Re: [Ag-waffenrecht] Bundesratsinitiative

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Seit wann interessiert es unsere Regierenden was in der Verfassung  
steht?

Kriegen wir dazu einen Artikel auf die Reihe?


Am 27.02.2018 um 11:29 schrieb Katja Triebel:

> Der Verfassungsschutz hat noch ganz andere Probleme.
>
> Die Gründe, warum man auf dere "Listen" erscheint, sind nicht
> gerichtsfest und dürfen für amtliche Akte, wie z.B. die Ausstellung
> einer WBK (oder anderes) nicht benutzt werden, sondern nur für Dinge,
> wie "Gefahr im Verzug".
>
> Zudem würde die Aktion 4,5 Mio. Euro jährlich kosten - zu tragen von
> denen, deren Zuverlässigkeit geprüft wird.
>
> Ich hatte das in den letzten Jahre akribisch untersucht. Der Vorschlag
> ist verfassungswidrig in Gänze! Seit 2012 versucht trotzdem ein
> Bundesland nach dem anderen, diese Abfrage verpflichtend zu machen.
> Und jedesmal gibt es keine Mehrheit dafür im Bundesrat (zum Glück).
>
> Ich habe mir die Mühe gemacht, die verfassungsrechtliche Bedenken und
> Nutzen der Rechtsextremisten-Datei zusammenzufassen:
>
> Die Speicherung in der Extremisten-Datei darf nur zur  
> Informationseinholung
> in Eilfällen genutzt werden, jedoch nicht für operative Eingriffe wie
> den Entzug einer Waffenbesitzkarte.
>
> Die frühere Mitgliedschaft zu Vereinen oder Organisationen, die  
> nicht verboten
> sind, muss zeitlich begrenzt werden. Ebenso fehlen Definitionen für
> einen „Anhänger“, sowie auch Kriterien, wann ein Verein insgesamt als
> rechtsextremistisch zu bezeichnen ist.
>
> Besuche von Konzerten genießen einen grundrechtlichen Schutz (Art.  
> 5, 8, 21 GG)
> und dürfen nicht zum Entzug einer Waffenbesitzkarte führen.
>
> Die Regelabfrage verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
>
> Da auch unwissende Kontaktpersonen ohne jegliche Gewaltbereitschaft
> beim Verfassungsschutz gespeichert sind und der Verfassungsschutz mit
> geheimen nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitet, die gänzlich  
> ungesichert
> sind, würde bereits ein Verdacht für den WBK-Entzug ausreichen.
>
> Die bloße, frühere Mitgliedschaft in einem Rockerclub (nicht verbotene
> Vereinigung) oder der Besuch eines Musikfests (Veranstaltung  
> jeglicher Art),
> welches z.B. von der NPD oder DKP (extremistisch ausgerichteten  
> Partei)
> veranstaltet wurde, würde die absolute Unzuverlässigkeit begründen.
>
> Der Vorstoß richtet sich insbesondere auf Rechts-Extremisten, die der
> Verfassungsschutz in der Rechtsextremisten-Datei (RED) erfasst. Diese
> Datei wurde 2016 evaluiert und kam zu folgendem Ergebnis:
>
> Nach Auffassung der Praktiker führen allerdings die aus  
> verfassungsrechtlicher
> Perspektive erforderlichen Einschränkungen und verfahrensrechtlichen
> Absicherungen zu einer weitgehenden Entwertung des mit der erweiterten
> Datennutzung theoretisch verbundenen Nutzens.
>
> Insofern muss an dieser Stelle die Frage gestellt werden, ob der für
> die bislang noch nicht erfolgte technische Umsetzung erforderliche
> Aufwand in Anbetracht des voraussichtlich nur geringen Nutzens
> dieses Instruments gerechtfertigt ist.
>
> Im Oktober 2014 wies RED nur 9.012 Hauptpersonen, 1.723 dolose (mit  
> Vorsatz)
> Kontaktpersonen und 601 undolose (ohne Vorsatz) Kontaktpersonen auf,
> sowie 599  rechtsextremistischen Gruppierungen und Vereinigungen.
> Die Menge der Hauptpersonen hat sich in den letzten Jahren kaum  
> geändert.
> Die meisten Extremisten sind bereits den Polizeibehörden bekannt.
>
> Wenn schon die technische Umsetzung von RED keinen akzeptable
> Kosten-Nutzen-Effekt bringt, würde diese neue Forderung – falls
> die Bürger für die Kosten aufkommen müssen – nur eines bringen:
> mehr Gebühren im Sinne von “if you cannot ban it, tax it!”
> ohne jeglichen Nutzen.
>
> https://german-rifle-association.de/neue-und-alte-schikanen-der-regierung-teil-2/
>
> https://german-rifle-association.de/hessen-waffenbesitzer-sollen-49-mio-e-pro-jahr-mehr-zahlen/
>
> https://german-rifle-association.de/extremisten-datei/
>
> https://german-rifle-association.de/waffenrecht-verfassungswidrige-initiative-aus-hessen/
>
>
>
> Guten Tag Guido Körber,
>
> am Montag, 26. Februar 2018 um 22:31 schrieben Sie:
>
> GK> https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/18/965/965-pk.html 
> #top-3
>
>
> GK> Im Prinzip löblich, dass man unzuverlässige Leute vom
> GK> Waffenbesitz fern halten möchte, aber der Verfassungsschutz hat ja
> GK> wohl ein strukturelles Problem und gehört mindestens überarbeitet
>
>
>
>
> --
> ag-waffenrecht mailinglist
> ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/ag-waffenrecht