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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] Interessante Resolution der AfD zum Thema Waffenrecht

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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[Ag-waffenrecht] Interessante Resolution der AfD zum Thema Waffenrecht


Chronologisch Thread 
  • From: Axel Hammer <axel-hammer AT gmx.de>
  • To: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Ag-waffenrecht] Interessante Resolution der AfD zum Thema Waffenrecht
  • Date: Thu, 24 Mar 2016 14:41:04 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Mailgate by Daten-Treuhand.de - Datensicherheitsdienstleistungen

Ich zitiere aus dieser Quelle:
https://www.alternativefuer.de/4-ordentlicher-bundesparteitag/

http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2015/12/Resolution-Waffenrecht.pdf

Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand
Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut:
Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den schrecklichen Terroranschlag in Paris für eine
weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch auszuschlachten. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen
Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen,
sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe
minimieren.
Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die
Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris
nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz
und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon
restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und
Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen
automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind.
Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen
Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des
Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben,
handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung
unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.

Axel




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