Re: [Ag-waffenrecht] Der Mord an einem kleinen Mädchen aufgeklärt

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Hallo Katja,

das ist ein sehr gutes und bedachtes Urteil was da gefällt wurde.

Mir fällt dazu gerade ein Satz ein den man als Grundlage nehmen  
könnte: Riskien einschränken ohne Menschen einzuschränken.

Natürlich ist das etwas paradox, ohne gewisse Einschränkungen für  
menschliches Handeln kann man Risiken nicht einschränken, aber  
Risikovermeidung um jeden Preis geht nicht.


Am 14.01.2016 um 14:27 schrieb Katja Triebel:

> Ich habe, als ich nach Waffenverboten researchte, ein tolles Urteil
> gefunden.
>
> Es gibt keine NULLIFIKATION von Gefahr, die man mit Gesetzen regeln
> kann/darf. Gesetze können immer nur ERHEBLICHE Gefahren verhindern
> suchen.
>
> Da ging es um jemanden, der eventuell Selbstmord machen könnte. Dem
> wollte man die Waffen entziehen und ein Waffenverbot auferlegen.
>
>
> D.h. man muss damit leben, dass ab und zu ein Waffenbesitzer mit Waffe
> austickt - wie diese auch ab und zu ohne Waffe austicken.
> Da die Durchschnittszahlen signifikant unter dem liegen, was der
> Bundesdurchschnitt so an Gewalt ausführt, sind die Gesetze ausreichend
> (m.E. sogar zu strikt).
>
>
> Hier Auszüge aus der Urteilsbegründung:
>
> Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine  
> Gefährlichkeit des
> Waffenbesitzers. Das Besitzverbot ist dann "zur Verhütung von  
> Gefahren für die Sicherheit"
> geboten, wenn der fortdauernde Waffenbesitz des Verbotsadressaten  
> eine Gefahr für die
> öffentliche Sicherheit darstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat  
> hierzu in seinem Urteil vom
> 22.8.2012 (6 C 30/11 -, zitiert nach juris Rdnr. 33) ausgeführt:
>
> "Nach § 41 Abs. 2 wird die Möglichkeit eines waffenrechtlichen  
> Verbotes nicht einfach
> eingeräumt, 'soweit es zur Verhütung von Gefahren für die  
> Sicherheit' in Betracht kommt,
> sondern soweit es 'geboten' ist. Darin drückt sich eine gesteigerte  
> Anforderung im Sinne
> einer 'Erforderlichkeit' aus. Diese Anforderung begrenzt den im  
> Verbot liegenden Eingriff,
> indem nicht jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit die  
> Voraussetzungen erfüllt,
> sondern nur eine mit höherer Dringlichkeit. Ein Verbot ist dann  
> geboten, wenn der
> Waffenbesitzer bzw. der Erwerbswillige in der Vergangenheit ein  
> Verhalten oder eine
> seiner Person anhaftende Eigenschaft zutage gelegt hat, welche den  
> auf Tatsachen
> beruhenden Verdacht begründet, dass durch einen Umgang mit der Waffe  
> Gefahren für
> die öffentliche Sicherheit verursacht werden."
>
> Nachzulesen hier: 
> https://legalwaffenbesitzer.files.wordpress.com/2015/08/waffenverbot.pdf
>
> LG
>
> Katja