[Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

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Hallo!

 

Ohne Wertung des Berichts aus N24

 

Gruß Uwe Weber

 

 

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6186926/islamisten-und-organisiertes-verbrechen-arbeiten-zusammen.html

 

Wie kommen islamistische Terroristen an automatische Waffen? Europol ist überzeugt: Sie haben Kontakte zum organisierten Verbrechen. Die Bundespolizei erhält deshalb jetzt Panzerfahrzeuge.

Europäische Sicherheitsbehörden sind nach den Attentaten von Brüssel, Paris und Kopenhagen besorgt über die Tatsache, dass gewaltbereite Islamisten zunehmend Kontakte zum organisierten Verbrechen pflegen und offenbar mühelos Zugang zu teils schweren Schusswaffen haben. Das berichtet die "Welt am Sonntag".

"Waffen wie die Terroristen sie in Frankreich und Belgien benutzt haben, sind sehr einfach in der EU zu bekommen", sagte Brian Donald, Stabschef von Europol, der "Welt am Sonntag". Die Vorfälle, bei denen Polizisten mit derartigem Kriegsmaterial konfrontiert würden, häuften sich, fügt er an. "Wir sehen zunehmend Islamisten, die aus kriminellen Milieus kommen und die Freunde und Netzwerke haben, die im organisierten Verbrechen tätig sind", warnt Donald. "Es gibt Islamisten, die können sich eine Waffe vor ihrer Haustür besorgen. Das ist eine sehr beunruhigende Entwicklung."

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel, Paris und Kopenhagen sind auch deutsche Sicherheitsbehörden alarmiert. Sie fürchten nach Informationen der "Welt am Sonntag" Nachahmer aus der islamistischen Szene. Die Überwachung der gewaltbereiten Extremisten soll deshalb noch einmal verstärkt worden sein.

In den vergangenen Wochen fingen Geheimdienste zudem verdächtige Internet-Chats ab, wie die "Welt am Sonntag" aus Ermittlerkreisen erfuhr. Darin sollen Dschihadisten in Syrien ihre Glaubensbrüder aufrufen, die Attentäter von Paris nachzuahmen. Der Appell an die Islamisten in Deutschland soll lauten: "Bewaffnet euch!"

 

Um der neuen Bedrohungslage zu begegnen, wird die Polizei zur Terrorabwehr in Deutschland aufgerüstet. Bis zum Sommer erhält die Bundespolizei zehn schwere Panzerwagen des Typs Eagle IV, die in Afghanistan stationiert waren. Damit sollen eklatante Ausrüstungsmängel beseitigt werden, wie aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervorgeht, das der "Welt am Sonntag" vorliegt. Das Schreiben an Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) beschäftigt sich mit den Konsequenzen aus den Pariser Terroranschlägen.

Der knapp neun Tonnen schwere Eagle IV mit einem Stückpreis von 530.000 Euro kann Kalaschnikows, Panzerfäusten und Landminen standhalten. Bis "Mitte des Jahres" soll der Panzerwagen "einsatzbereit" sein.

Zugleich legt die als "VS-vertraulich" gestempelte Ministervorlage schwere Ausrüstungsmängel offen. Dazu gehören die bisherigen nur leicht gepanzerten Räumfahrzeuge der Bundespolizei: "Das einzig geschützte Fahrzeug ist der Sonderwagen 4, derzeit gesamt 53 Stück. Er bietet keinen Schutz gegen Beschuss mit Kalaschnikow." Die Wagen sind demnach ungeeignet für Anti-Terror-Einsätze und veraltet: "Durchschnittsalter 25 Jahre".

Mangelhaft ist auch der Schutz von Hubschraubern. Für Einsätze in der Luft sollen nun 16 Super-Puma-Hubschrauber der Bundespolizei speziell gepanzert werden, um sie besser vor Terrorangriffen zu schützen.

 

Außerdem fehlen schusssichere Schutzwesten für Polizisten. Die vorhandenen rund 36.000 Überzieh- und Unterziehwesten würden "gegen Beschuss mit Kalaschnikow" nicht schützen, heißt es in dem Papier. Experten schätzen allein die Kosten für die Nachrüstung mit neuen Westen auf gut 20 Millionen Euro.

Laut der Vorlage gibt es ferner erhebliche Defizite bei der Bereitschaftspolizei der Bundesländer: "Die dort vorhandene Schutzausstattung bietet keinen Schutz für die von den Attentätern in Paris verwendeten Schusswaffen des Typs Kalaschnikow." Mit solchen Kriegswaffen hatten die Attentäter von Paris Anfang Januar ein Blutbad beim Überfall auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" angerichtet.

Doch nicht nur die Ausrüstung, sondern auch die Personalstärke der Polizei bereitet dem Bundesinnenministerium Sorgen. So warnt es eindringlich vor einer möglichen Überforderung der Polizei im Fall von großen Terrorlagen, obwohl es die Spezialeinheit GSG 9 (rund 200 Polizisten) mit Sitz in Sankt Augustin bei Bonn gibt. Darüber hinaus stünden lediglich 750 der 1250 Einsatzkräfte von den Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder "realistisch zur Verfügung". Die Warnung des Ministeriums ist deutlich: "In der Abhängigkeit vom Umfang und der Dauer der Einsatzlage könnten Polizeikräfte der Länder und des Bundes an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit gelangen."

In solchen Fällen müssten entweder zusätzliche Spezialeinheiten des europäischen Anti-Terror-Netzwerkes Atlas-Verbund oder sogar die Bundeswehr angefordert werden. "Es müsste die Verwendung von militärischen Kräften zur Entlastung der Polizei, zum Beispiel zum einfachen Objektschutz, in Betracht gezogen werden", heißt es in der Ministervorlage.