Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 40, Eintrag 22

["JoboTech" <post AT jobotech.de>]

Hallo Leutz,

>       Ohne Wertung des Berichts aus N24 
>
>       Gruß Uwe Weber 
>
>       
> http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6186926/islamisten-und-organisiertes-verbrechen-arbeiten-zusammen.html
>[1] 
>
...
>       In solchen Fällen müssten entweder zusätzliche Spezialeinheiten
>des europäischen Anti-Terror-Netzwerkes Atlas-Verbund oder sogar die
>Bundeswehr angefordert werden. "Es müsste die Verwendung von
>militärischen Kräften zur Entlastung der Polizei, zum Beispiel zum
>einfachen Objektschutz, in Betracht gezogen werden", heißt es in der
>Ministervorlage.
>


Ja, Nee, is klar:

Irgendwie muss doch das Militär zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im
Inneren herangezogen werden koennen. Bei dem jaemmerlichen Zustand, in dem
sich die BW derzeit befindet, wird es aber wohl nur fuer Aufgaben des
Objektschutzes reichen (da sparen wir die Kosten fuer die Opas der Wach- und
Schliessgesellschaft).

Mal im Ernst: 
Ich sehe hier zwei dicke Probleme:

1. Die Bundeswehr (das Militaer) gehoert in einem Rechtsstaat nicht im Inneren
eingesetzt. Auch nicht theoretisch, und mit Gesetzesgrundlage schon gar nicht.

2. Die ganze Geschichte erinnert mich in der Darstellung an eine
B-Movie-Endzeitversion. Zum einen werden ganz undifferenziert Zustaendigkeiten
und Kompetenzen durcheinander gewuerfelt (z.B. SEK der Laender), zum anderen
wird einfach (wie schon viel zu lange) der Ruf nach mehr Personal und besserer
Ausruestung intonisiert. Solange man weiterhin ausschliesslich dem Gott Mammon
opfert, solange wird sich in dieser Republik auch nix vernuenftiges aendern.
Hauptsache, wir haben mal drueber geredet. 

Gruss
Hannes