Re: [Ag-waffenrecht] Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

["gewisser M." <gewisser.m AT web.de>]

Genau das befürchte ich auch.
Was für eine schwachsinnige Begründung:
"Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Aktivitäten der NPD sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung richten."

Nun ja, offenbar hat das BVerfG da doch Zweifel... Ok, den VS als
verfassungswidrig einzustufen wäre auch schon eine ganz schön heftige
Nummer.

Die einzig richtige Auslegung, die mir einfällt, wäre, daß das BVerfG
daneben gelegen hätte.
Denn:
Art 9 GG
 (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen
zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen
den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

So sehr ich privatpersönlich das Urteil begrüße, kann ich es wegen des
meines Erachtens massiven Grundrechtsverstoßes nicht gutheißen.

Gut, wenn der Nazi das durchklagt, kommen wir eventuell durch die Hintertür
an den Politikern vorbei doch zu einem NPD-Verbot.



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Guido
Körber
Gesendet: Dienstag, 7. Oktober 2014 22:17
An: Mailingliste der AG Waffenrecht
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Widerruf einer Waffenerlaubnis und
Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

Am 07.10.2014 um 22:04 schrieb gewisser M.:

>
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Bremen_2-K-100213_Widerruf-einer-Waffene
>
rlaubnis-und-Waffenverbot-gegen-Funktionstraeger-der-NPD-rechtmaessig.news18
> 918.htm

Oh…

Einerseits schön, dass ein rechter -piep- keine Waffen mehr hat. 

Andererseits bedenklich, dass das mit dieser Begründung passiert. Die NPD
ist eine zugelassene Partei die (leider) auch Abgeordnete in Parlamenten
hat. Damit muss sich der Rechtsstaat arrangieren, oder entscheiden, dass die
NPD verfassungsfeindlich ist und verboten wird.

Mein Demokratieverständnis kichert einerseits über den entwaffneten Braunen
und schüttelt sich gleichzeitig über diese willkürliche Auslegung. Das droht
vor allem zu einem PR Desaster zu werden, wenn eine höhere Instanz das
Urteil kassiert.
-- 
Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht