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ag-waffenrecht - Re: [Ag-waffenrecht] Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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Re: [Ag-waffenrecht] Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig


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  • From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
  • To: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig
  • Date: Tue, 7 Oct 2014 22:17:12 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
Am 07.10.2014 um 22:04 schrieb gewisser M.:

> http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Bremen_2-K-100213_Widerruf-einer-Waffene
> rlaubnis-und-Waffenverbot-gegen-Funktionstraeger-der-NPD-rechtmaessig.news18
> 918.htm

Oh…

Einerseits schön, dass ein rechter -piep- keine Waffen mehr hat.

Andererseits bedenklich, dass das mit dieser Begründung passiert. Die NPD ist
eine zugelassene Partei die (leider) auch Abgeordnete in Parlamenten hat.
Damit muss sich der Rechtsstaat arrangieren, oder entscheiden, dass die NPD
verfassungsfeindlich ist und verboten wird.

Mein Demokratieverständnis kichert einerseits über den entwaffneten Braunen
und schüttelt sich gleichzeitig über diese willkürliche Auslegung. Das droht
vor allem zu einem PR Desaster zu werden, wenn eine höhere Instanz das Urteil
kassiert.

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