Re: [Ag-waffenrecht] Wenn aus Satire Realität wird...

["volker t." <"volker+t."@news.piratenpartei.de>]

gewisser.m schrieb:
> "Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, 
> findet, dass es "höchste Zeit" wird, dass die Richter diese 
> Sanktionsmöglichkeit bekommen, schließlich hätten sich solche Leute 
> als "charakterlich ungeeignet" für das Führen von Kraftfahrzeugen 
> erwiesen."

"Fakten, Fakten, Fakten und immer an die Leser denken". Das war einmal der 
Werbeslogan der Zeitschrift Focus.
Diesen Slogan scheint die Politik in abgewandelter Form übernommen zu 
haben.
"Aktionismus, Aktionismus, Aktionismus und immer an den Wähler denken".
Wen intessiert denn schon die Sinnhaftigkeit der Aktionen? Wenn es mal 
klappt ist das super für die nächste Wahl. Wenn es mal nicht klappt ist 
es egal, denn immerhin wurde dem Wähler bewiesen, dass man etwas getan 
hat.

Was nützen eigentlich Verbote?
Was nützen Waffenverbote? Der ehrliche und brave Bürger wird sich mit 
hoher Wahrscheinlichkeit daran halten. Dem Kriminellen geht das 
Waffenverbot am Arsch vorbei.

Was nützt dann ein Fahrverbot? Dem Kriminellen wird es egal sein, wenn 
ein Fahrverbot gegen ihn verhängt wird. Dann fährt er eben ohne 
Erlaubnis. So what?
Wer wird das Verbot kontrollieren? Die Polizei? Die ist personell 
hoffnungslos unterbesetzt *Link http://www.mdr.de/exakt/notruf128.html* 
und hat wirklich Besseres zu tun als im Zufallsverfahren wahllos 
Fahrerlaubnisse zu kontrollieren. Zudem setzen sich die Polizisten ggf. 
der Gefahr aus in Ausübung ihres Amtes verprügelt zu werden *Link 
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=17439&title=Mitten+in+Neuk%F6lln%3A+Polizisten+verpr%FCgelt%2C+Passanten+schauen+z%E2%80%8Bu&storyid=1001377855566*, 
denn Respekt haben die Kriminellen ohnehin nicht. Und selbst wenn ein 
Delinquent erwischt wird sind die Folgen - Freiheitsstrafe bis zu sechs 
Monaten - eher marginal. Welche Abschreckungswirkung schon eine 
Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten, wenn ein geschickter Anwalt diese 
"drakonische Strafe" auf Grund der besonderen Lebensumstände seines 
Mandanten in einen 14-tägigen Sozialdienst oder eine Sozialtherapie 
umwandeln kann? Unsere Justiz ist doch häufig auf einen Kuschelkurs 
eingestellt. Insbesondere dann, wenn die Delinquenten eine bestimmten 
sozialen oder sogar ethnischen Hintergrund haben. Wie sonst lässt es sich 
erklären, dass einige orientalische Familienclans in Deutschland massiv 
gegen bestehendes Recht verstoßen kann ohne dass die Justiz massiv 
durchgreift?
*Hier nur ein einzelnes Beispiel 
http://www.presseportal.de/pm/6561/2457108/lka-niedersachsen-schlaegt-alarm-kriminelle-familienclans-sind-flaechendeckendes-problem
* Wie kann es sein, dass ein einzelner Jugendlicher 100 Straftaten begeht 
und dabei ungeschoren davon kommt?
*Hier nur ein Beispiel 
http://www.welt.de/print-welt/article406210/15-Jaehriger-Junge-nach-100-Straftaten-erstmals-in-U-Haft.html
* Wieso kann in diesem Land ein junger Mensch von brutalen Schlägern ohne 
Grund totgeschlagen werden und die bereits vorbestraften Täter kommen 
dabei mit milden Strafen davon? *Link 
http://www.welt.de/vermischtes/article119047865/Tod-von-Jonny-K-Viereinhalb-Jahre-Haft-fuer-Haupttaeter.html. 
*
Dabei ist der Haupttäter sogar ein Boxer und seine Fäuste damit 
rechtlich Waffen gleichgestellt.
Wussten die Täter vielleicht nicht, dass sie gegen Gesetze und Verbote 
verstoßen haben? Oder war es ihnen einfach nur egal?

Ich habe einfach kein Verständnis mehr für unsere politischen Eliten. 
Recht, Gesetz und Demokratie funktionieren in diesem Staat einfach nicht 
mehr. Dieser Staat hat m.E. abgewirtschaftet. Wäre dieser Staat ein 
privatwirtschaftliches Unternehmen wäre er ein Fall für den 
Insolvenzverwalter. Aber vielleicht wäre das sogar die Lösung? Jetzt 
muss der Geschäftsführer nur noch das Insolvenzgericht anrufen.

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