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ag-waffenrecht - Re: [Ag-waffenrecht] EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Subject: Mailingliste der AG Waffenrecht

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Re: [Ag-waffenrecht] EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen


Chronological Thread 
  • From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
  • To: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-waffenrecht] EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen
  • Date: Mon, 21 Oct 2013 21:30:25 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

Am 21.10.2013 um 18:28 schrieb volker t.:

> In einem Punkt stimme ich mit Farage überein: "Die EU hat mit Demokratie
> ungefähr soviel zu tun wie die DDR. Ein ZK aus politischen Komissaren
> stellt Regeln und Gesetze auf Grund welcher demokratischen Legitimation
> auf?"

Willkommen in meiner Welt.

Ich befasse mich seit Jahren im Rahmen meiner unternehmerischen Tätigkeit mit
EU Umweltrichtlinien. Die Erkenntnis daraus ist, dass die EU Kommission eine
Endlagerstätte für unbrauchbare Politiker ist, die als einzige Qualifikation
haben, dass sie brav Befehle von Zuhause ausführen, oder von den jeweiligen
Lobbyisten. Sachkenntnis ist da noch weniger vorhanden als bei den nationalen
Regierungsmitgliedern.

Wie solche Papers entstehen wie das verlinkte Cmmunication-Paper hat der
werte Herr Oettinger vor ein paar Tagen vorgeführt: Da kam doch glatt raus,
dass für fossile und nukleare Energieträger mehr als die dreifache Summe an
Subventionen wie für die regenerativen ausgegeben wird und negative
Sekundäreffekte (Umweltverschutzung, Landschaftszerstörung, unkalkulierbare
Endlagerung) diese Summe noch weiter erhöhen. Das passte dem Herr Oettinger
nicht, da wurde das ganze Kapitel halt gestrichen und übrig blieb wie viel in
die Zukunft der Energiewirtschaft investiert wird und warum das ganz schlecht
ist (für die Leute die den Herrn Oettinger bezahlen).

Gerne werden auch Gesetzesvorhaben die man national niemals durchbringen
würde nach Brüssel gereicht. Haben wir ja schon bei der
Vorratsdatenspeicherung gesehen.

Es wird echt mal Zeit dafür den Tunnelblick los zu werden, wir werden nicht
in einzelnen Themen, sondern ganzheitlich verarscht. Lobbyorganisationen
kaufen sich Gesetze wie es ihnen gefällt, besonders gerne tun das die
Beraterunternehmen, die schön komplizierte Regelwerke wollen, damit sie dann
gegen ordentlich Honorar beraten können.



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