Re: [Ag-waffenrecht] EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Am 21.10.2013 um 18:28 schrieb volker t.:

> In einem Punkt stimme ich mit Farage überein: "Die EU hat mit Demokratie 
> ungefähr soviel zu tun wie die DDR. Ein ZK aus politischen Komissaren 
> stellt Regeln und Gesetze auf Grund welcher demokratischen Legitimation 
> auf?"

Willkommen in meiner Welt.

Ich befasse mich seit Jahren im Rahmen meiner unternehmerischen Tätigkeit mit 
EU Umweltrichtlinien. Die Erkenntnis daraus ist, dass die EU Kommission eine 
Endlagerstätte für unbrauchbare Politiker ist, die als einzige Qualifikation 
haben, dass sie brav Befehle von Zuhause ausführen, oder von den jeweiligen 
Lobbyisten. Sachkenntnis ist da noch weniger vorhanden als bei den nationalen 
Regierungsmitgliedern.

Wie solche Papers entstehen wie das verlinkte Cmmunication-Paper hat der 
werte Herr Oettinger vor ein paar Tagen vorgeführt: Da kam doch glatt raus, 
dass für fossile und nukleare Energieträger mehr als die dreifache Summe an 
Subventionen wie für die regenerativen ausgegeben wird und negative 
Sekundäreffekte (Umweltverschutzung, Landschaftszerstörung, unkalkulierbare 
Endlagerung) diese Summe noch weiter erhöhen. Das passte dem Herr Oettinger 
nicht, da wurde das ganze Kapitel halt gestrichen und übrig blieb wie viel in 
die Zukunft der Energiewirtschaft investiert wird und warum das ganz schlecht 
ist (für die Leute die den Herrn Oettinger bezahlen).

Gerne werden auch Gesetzesvorhaben die man national niemals durchbringen 
würde nach Brüssel gereicht. Haben wir ja schon bei der 
Vorratsdatenspeicherung gesehen.

Es wird echt mal Zeit dafür den Tunnelblick los zu werden, wir werden nicht 
in einzelnen Themen, sondern ganzheitlich verarscht. Lobbyorganisationen 
kaufen sich Gesetze wie es ihnen gefällt, besonders gerne tun das die 
Beraterunternehmen, die schön komplizierte Regelwerke wollen, damit sie dann 
gegen ordentlich Honorar beraten können.