Re: [Ag-waffenrecht] Heute 21:45 ARD Monitor - Kalaschnikow per Mausklick

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Manfred Nolting schrieb:
> Leute, Leute.
>
> nochmal, nach vielen Anläufen: Wir lassen uns immer und immer und immer 
> wieder auf Nebenkriegsschauplätze locken, und prompt werden diese 
> Nebendebatten auch immer in voller Tiefe und ernsthaft- naiv 
> durchdebattiert.

Ja und nein.

Ich war am Montag abend bei der Waffenrechts-Debatte der FDP in Potsdam 
(Bericht dazu ist gerade in Arbeit) und hörte damals zum ersten Mal aus 
dem Mund des Waffenrechts-Experten der GdP, Sascha Braun, dass sich die 
GdP für ein Internet-Verkaufsverbot von Dekowaffen einsetzt.

Via dpa wurde daraus ein Dekowaffen-Verbot.

Ist das ein Nebenschauplatz?

M.E. ist es nicht. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein TAZ-Artikel 
über einen Bremer Prozess zusammen mit einigen Razzien in rechtsextremen 
Kreisen in NRW, wo nicht genügend illegale Waffen, dafür aber einige 
Dekowaffen gefunden wurden, aufbereitet wurde für ein angebliche 
Sicherheitslücke, die am besten durch ein Totalverbot zu schließen wär.

Es ist auch signifikant, wie die Medien das Thema verbreiten.

Ich habe *eine vollständige* dpa-Meldung gefunden (in einem selten 
gelesenen It-Forum) und Dutzende von Stubs.

> Köln (dpa) - Über das Internet lassen sich einem Bericht des 
> Fernsehmagazins "Monitor" zufolge ausrangierte Schusswaffen legal kaufen, 
> die mit wenigen Handgriffen wieder scharf gemacht werden können. Die als 
> Dekorationswaffen verkauften Kampfmittel würden immer häufiger bei 
> Polizei-Razzien gefunden, berichtete das Magazin am Donnerstag vorab. 
> Insbesondere im rechtsextremen Milieu seien mehrfach solche wieder 
> schussfähig gemachten Waffen aufgetaucht.
>
> Die Waffen stammten aus internationalen Kriegen der vergangenen 
> Jahrzehnte.
>
> [undefined=undefined](Anm. : hier hörten nach unseren Recherchen fast 
> alle Presseartikel auf.)[/undefined]
>
> Bislang fehlten genaue Vorschriften, wie ehemalige Kriegswaffen 
> schussunfähig gemacht werden müssten, bevor sie als Dekorationswaffen 
> in den Handel dürfen, berichtete das TV-Magazin.
>
> Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie habe mitgeteilt, es 
> arbeite an einer Rechtsänderung. Wann eine neue Verordnung erlassen 
> werde, habe das Ministerium nicht sagen wollen. Vertreter der 
> Gewerkschaft der Polizei und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter fordern 
> "Monitor" zufolge ein komplettes Verkaufsverbot für solche Waffen.
>
> Die Polizei Hamburg bestätigte der dpa, es sei schon vorgekommen, dass 
> eine reaktivierte Waffe bei einer Straftat eingesetzt worden sei. Ein 
> Sprecher des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Frank Federau, sagte der 
> dpa, es gebe "Einzelfälle, in denen Experten solche Waffen wieder 
> schussfähig gemacht" hätten. Eine Statistik, bei welchen Straftaten 
> derartige Waffen zum Einsatz gekommen seien, liege nicht vor. 
> [undefined=undefined]Das Landeskriminalamt Bayern erklärte auf eine 
> dpa-Anfrage, die Problematik sei nicht bekannt.[/undefined]

BTW: ich versuche seit Donnerstag den Bericht zur Potsdamer 
Waffenrechts-Debatte abzufassen und komme vor lauter "Nebenschauplätzen" 
nicht dazu. Denn auch die Bayern-Antenne-Aktion "pro unangekündigerter 
Totalkontrolle" ist eine Reaktion wert. Aber dazu später mehr.