Re: [Ag-waffenrecht] AG Justizpolitik

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Definitiv ist das Waffenrecht hierfür geeignet.

Ein paar Kostproben?

*Überlassungsanzeige*

Alle Händler sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen zu melden, wenn 
sie Waffen an EWB-Inhaber verkauft haben.

Es gibt KEINE ZENTRALE Adresse, an die man zur Weiterleitung die Meldung 
abgeben kann im Gegensatz zu den EU-Exporten. (Die haben eine Adresse und 
leiten weiter). Diese Meldung geht NICHT an die Waffenbehörde des 
Händlers (eine), sondern muss an eine der 600 Waffenbehörden des 
Erwerbers gehen. Es gibt KEINE zentrale Liste der Regierung, in der man 
nachschauen kann. Kaum eine Behörde ist bereit, eine falsch adressierte 
Meldung an die richtige Behörde weiterzugeben. D.h. 1000 Händler müssen 
sich ständig selbst um die Adressen kümmern.

Dieser Zustand ändert sich nicht mit dem NWR, er bleibt bestehen und ist 
m.E. absolut unproduktiv!

Zudem ist nirgends geklärt, wann die 14-Tage-Frist für die Erwerber 
anfängt: mit dem Versand der Ware (Datum des Händlerabgangs) oder 
Empfang der Ware (Zustellung beim Erwerber). Mehrfach verspätete 
Anmeldungen der Erwerber sind ein Grund für die Unzuverlässigkeit. Ich 
mag nicht wissen, wieviele LWBs sich bisher rechtfertigen mussten, sofern 
sie einen pingeligen waffenvernichtungswilligen Sachbearbeiter haben.

*Doppel-Moppel*

Jäger werden auf Zuverlässigkeit geprüft für den Jagdschein und ihre 
Waffenbesitzberechtigung. Beide Verfahren unterscheiden sich nur in 
wenigen Prüfungen. Trotzdem müssen die Jäger beide Überprüfungen 
zahlen. Man könnte stattdessen alle Prüfungsinhalte für die WBK in die 
Jagdprüfung integrieren und der Jäger müsste nur einmal zahlen. In 
einigen Bundesländern sind unterschiedliche Behörden für die Prüfung 
zuständig und keiner will seine Pfründe verlieren. D.h. mehr Bürokratie 
und Kosten.

Sportschützen werden bei Neuerwerb und sollen regelmäßig auf 
Zuverlässigkeit überprüft werden. Einige Behörden machen dies zweimal 
innerhalb eines Jahres. Sie können so eine vorgenommene Prüfung doppelt 
abrechnen.

Die Schweiz gehört waffenrechtlich zur EU und zollrechtlich zu den 
Drittstaaten. Bei Exporten müssen während der "Übergangszeit" beide 
Exportgenehmigungen eingeholt werden. Diese "Übergangszeit" geht jetzt 
ins vierte Jahr, weil die Behörden sich nicht einigen können, wer und 
auch was genehmigt werden soll. Da beide Behörden unterschiedliche 
Genehmigungswaren haben, ist das alles eine unüberschaubare Kleinkackerei 
und Händler und Zöllner steigen nicht mehr durch, ob sie beide oder nur 
eine Genehmigung brauchen.

*Online einfacher?*

Denkste! Wir müssen immer mehr Daten (elster-zertifiziert) online 
eingeben. Die Zollanmeldung ist so unübersichtlich wie nur irgendwas. 
Meine Zöllnerin hat einen Export von uns mal ihren Zollschülern zur 
Probe übergeben. 14 Schüler haben die Zollanmeldung auf 10 
unterschiedlichen Wegen durchgeführt (Zollgruppe, Genehmigung etc.). 
Davon wären vier durchgekommen.

Auch wenn wir bei beiden Behörden (Genehmigungsbehörde und Zoll) mit der 
gleichen Nummer online zertifiziert sind, können wir nicht die Daten der 
Genehmigungsbehörde ins Zollformular reinholen, sondern müssen alles 
manuell eingeben. Erst nach dem Versenden findet eine Überpüfung statt. 
Stimmt eine Zahl nicht (Datum, Menge, Wert, Zollnummer, 
Genehmigungsnummer), darf man von vorn anfangen. Seit sechs Monaten kann 
wenigsten die alte Anmeldung als Kopie neu laden. Vorher musste man alles 
von vorn eingeben.

Hatte ich früher meine Daten anhand meines Warenwirtschaftssystem einfach 
in 10 Minuten exportiert und alle Belege per Kopie beigelegt, muss ich 
heute mind. 30 Minuten meine Daten Feld für Feld in die Online-Maske 
eingeben und alle Belege einscannen und hochladen. Was früher 15 Minuten 
und einmal Porto gekostet hat, dauert jetzt über 1 Stunde. Und die 
Genehmigung ist trotzdem nicht schneller da. Stattdessen kommen drei 
Nachfragen und der Fall bleibt nach jeder Antwort drei Wochen in der 
Schwebe.

MERKE: nicht nur die Endverbraucher haben es immer schwerer.