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ag-waffenrecht - Re: [Ag-waffenrecht] Antw.: Illegale Waffen

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Subject: Mailingliste der AG Waffenrecht

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Re: [Ag-waffenrecht] Antw.: Illegale Waffen


Chronological Thread 
  • From: reservoirdog <reservoirdog AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Antw.: Illegale Waffen
  • Date: Wed, 30 May 2012 21:10:09 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Die andere grosse Polizeigewerkschaft findet das Waffenregister auch gut :

Nationales Waffenregister - DPolG-Forderung wird erfüllt http://www.dpolg-berlin.de/

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages, ein zentrales Waffenregister einzurichten. "Besonders freut mich, dass wir in Deutschland nicht bis 2014 mit der Umsetzung warten", so Wendt. Die entsprechende EU-Richtlinie sah diesen Termin als spätestmögliche Umsetzungsfrist vor.
Die DPolG hat sich in der Vergangenheit immer wieder für ein solches deutschlandweites Waffenregister stark gemacht. "Weil das auf Länderebene in Deutschland schwer umzusetzen war, sind wir den Weg über Europa gegangen", erklärt Wendt.
Die DPolG hatte im Vorfeld wie auch während des Gesetzgebungsverfahrens eng mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammengearbeitet.
Wendt beschreibt die bisherige Situation als defizitär:
"Ermittlungstechnisch ist es bis dato sehr aufwendig, zu prüfen, ob eine an einem Tatort oder irgendwo sonst gefundene Waffe registriert ist."
Bisher waren registrierte deutsche Schusswaffen auf rund 600 Einzelbehörden aufgeteilt. Das deutschlandweite Register soll diesen unübersichtlichen Zustand beenden und zügigere polizeiliche Ermittlungen ermöglichen. Darüber hinaus schreiben die Richtlinie und das auf sie gründende deutsche Gesetz auch die Erfassung von Vorbesitzern, Herstellern und gegebenenfalls Importeuren vor.
Wendt: "Mit dieser neuen Rechtslage gewinnen wir in Deutschland ein Stück mehr Sicherheit. Man sieht an diesem Beispiel, das die Zusammenarbeit in Europa einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet."




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