Re: [Ag-waffenrecht] LPT Bayern

[Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>]

Hallo,

hier die Pressemitteilung von der Seite der Bayern-Piraten:

Mit breiter Mehrheit sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus, die verfassungsrechtlich geregelte Trennung von Staat und Kirche auch hinsichtlich von Zahlungen die nicht die Kirchensteuer betreffen zu beenden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kirchliche Würdenträger wie bayerische Beamte vom Staat besoldet würden.
Im Bereich der Drogenpolitik sprachen sich die Mitglieder nahezu einstimmig für eine Stärkung der Aufklärung und Prävention über Rauschmittel auch an Schulen aus. Gleichzeitig forderten sie, die Strafbarkeit von Kleinbesitz illegaler Drogen abzuschaffen. Sowie die nutzlose Verschwendung von Ressourcen durch polizeiliche Verfolgung dadurch zu vermeiden.
Die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bayern wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, allerdings soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.
Auch Anträge für ein Verbot von Tierversuchen, bei möglichen alternativen Forschungsverfahren, sowie gegen Wildtiere in Zirkussen wurden angenommen. Eine Lockerung des Waffenrechts lehnten die Piraten ab.
Nachdem die Wahlergebnisse aus dem Saarland unter großem Jubel zur Kenntnis genommen wurden, entschieden sich die Piraten, dies als Ansporn zu nehmen, die restlichen anstehenden Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
So wurden abschließend Anträge für eine Reform der GEMA – vor allem zugunsten kleinerer Künstler – und einer Gebührenfreiheit für Kindergärten angenommen.

"Eine Lockerung des Waffenrechts lehnten die Piraten ab"
Mann oh Mann, da ist nichts bei den Teilnehmern des LPT Bayern angekommen.

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 25.03.2012 22:23, schrieb reinerbenz:
Ich hab das Thema mal auf die Agenda für unser Mumble-Metting am Dienstag gesetzt und ein Pad dazu eröffnet. Argumentationssammlung BPT https://piratenpad.de/p/pWeLdKnJx4

reinerbenz schrieb:

Wir sollten in unserem nächsten Mumble-Meeting mal darüber sprechen, wie wir solche Reflexreaktionen auf dem BPT vermeiden und entkräften können.