Re: [Ag-waffenrecht] Waffensteuer in Bremen "dem Vernehmen nach vom Tisch"

[tomalavr AT aol.com]

Mit dem gleichen Ansatz könnte man auch bei einer allgemeinen
Verkehrskontrolle unabhängig vom Befund jedem Kontrollierten eine
Gebühr in Rechnung stellen.

Oder die Damen vom Ordnungsdienst (Parkraumüberwachung) könnten
für jedes  kontrollierte Fahrzeug eine allgemeine Gebühr fordern,
unabhängig davon ob die Parkzeit überschritten wurde oder nicht.


Grüße
Volker

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Michael Gehm <michael.gehm AT gmx.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht 
<ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Fr, 16 Mrz 2012 1:41 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Waffensteuer in Bremen "dem Vernehmen 
nach vom Tisch"

Nein, gut ist das nicht. Hat aber IMHO doch eine deutlich andere
Qualität, als diese unselige Waffensteuer (300/Waffe). Wenn es bei uns
wirklich dazu kommen sollte, dass vielleicht 1x im Jahr eine Gebühr von
€ 100,- fällig wird, dann wird das in der Regel -wenn auch
zähneknirschend- noch bezahlbar sein.

Heißt nicht, dass ich das auch nur ansatzweise gutheißen will, wo die
WaffVwV doch gerade eindeutig geregelt hat, dass Gebühren NICHT erhoben
werden sollten.

Camouflage

Am 16.03.2012 13:31, schrieb Guido Körber:
> Gut klingt das auch nicht. Offensichtlich will man statt ein leichter
> angreifbares Steuergesetz zu erlassen die Belastung über bezahlte
> Belästigung schaffen. Die Gebührenordnung kann ja nur angehen wer 
auch
> kontrolliert wird.

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