[Ag-waffenrecht] Kommentar Wendt

[<charly.strolchi AT t-online.de>]

Hallo zusammen!

Zum einen, vermutlich werden meine

Mails mit Anhang verzögert weitergeleitet, weil ich lt. automatisierter

Rückantwort nur 100 KB schreiben kann, was also weit unter dem liegt was
ich an 
Anhängen mitschicke.

Zum zweiten, seit bei der Diskussion in
Bremen am 
1.3. die Zahl des Missbrauchs legaler erlaubnispflichtiger Waffen
genannt wurde 
kann diese Zahl - 27 Missbrauchsfälle, Quelle Lagebild Waffen- und 
Sprengstoffkriminalität - öffentlich genannt werden. Der Rest des
Lagebildes ist 
ja Verschlusssache, meines Wissens gab es nur 2007 eine pressefreie
Version. 
Hier wäre ein Ansatzpunkt für Forderungen, denn es steht nichts drin was
die 
Innere Sicherheit gefährden würde, höchstens Zahlen die die verwendeten

Phantasiezahlen ins Reich der Lüge schicken würden.

Ich stehe
sowohl mit 
Herrn Witthaut von der GdP als auch mit Herrn Wendt von der DPolG in
Verbindung, 
ebenso mit anderen Personalräten beider Gewerkschaften. Anbei ein Auszug
aus 
meinem Schreiben an Herrn Wendt bzgl. des Artikels.

Beste
Grüße
Uwe 
Weber





Sehr geehrter Herr Wendt!

Im
Hinblick auf 
die Verwendung illegaler Waffen darf jetzt öffentlich der im Lagebild
Waffen- 
und Sprengstoffkriminalität 2010 enthaltene Wert für die Verwendung
legal 
besessener erlaubnispflichtiger Waffen bei Straftaten nach dem StGB
genannt 
werden, nachdem diese Zahl während der Diskussion in Bremen am 1.3.
genannt 
wurde. Es handelt sich um ganze 27 Missbrauchsfälle - bei geschätzten 3
bis 4 
Millionen legalen Waffenbesitzern. Nicht umsonst sieht das BKA die
Gefahr im 
illegalen - und nicht legalen - Waffenbesitz.

Einige Worte aus
der Praxis 
möchte ich noch zum Nationalen Waffenregister verlieren. Dieses wird 
kommen, wobei es weit über die EU-Vorgabe hinausgeht, die nur
eine 
computergestützte Erfassung verlangt. Allerdings wird es dann für die 
Waffensachbearbeiter richtig lustig, wenn ich das so salopp sagen darf.


Denn dann werden die Daten automatisch mit den Daten des 
Fahndungsbestandes im Schengen-Raum verglichen, und da von den Behörden
ja die 
Waffen nur mit Hersteller und Nummer sowie Kaliber - ohne Typ etc. - in
die 
Waffenbesitzkarten eingetragen werden kann es a) passieren dass die
Nummer 
mehrfach als gestohlen oder zur Fahndung ausgeschrieben ist  oder
b) der 
Grundgedanke eine Waffe "individuell" und somit verfolgbar einzutragen
gar nicht 
zu erreichen ist weil es diese Waffe - bedingt durch die
Eintragungsmodalitäten 
- hundert oder gar tausendfach gibt.

Zur Verdeutlichung ein
Karabiner 98k 
der Wehrmacht, bei Ordonanzgewehrschützen beliebt. Sagen wir einmal es
gab 20 
Hersteller, dann haben diese Hersteller den gleichen Nummernblock in
jedem 
Fertigungsjahr, von angenommen 1933 bis 1945, genommen. Auf der Waffe
steht 
somit der Hersteller, möglicherweise auch codiert, die Nummer und das
Jahr. Das 
Jahr wird aber in die WBK nicht eingetragen, ebenso wenig der
Hersteller, da 
meist durch die Codierung gar nicht bekannt. Eine Eintragung lautet dann
nur 
Gewehr K98 Nr. 12345. Dieses Problem stellt sich bei den Fahndungen
immer wieder 
heraus. Auch andere Nummern, die sich im Fahndungsbestand finden, sind 
schlichtweg falsch. Ich habe derzeit einen 4 mm M20 Revolver, dessen
Nummer 
insgesamt 10 Mal in der Fahndung ist, und hier in den Beständen der 
Ordnungsämter ist diese Waffe mit dieser Nummer ebenfalls noch 7 Mal
vorhanden, 
so dass ich dem LKA gemeldet habe dass dies keine Individualnummer sein
kann, 
sondern vermutlich die Nummer eines Fertigungsblocks.

Das
Register an 
sich ist eigentlich unnötig. Denn der legale Waffenbesitzer ist der
einzige 
Bürger, der deutlich in Rot in seiner Einwohnerauskunft gekennzeichnet
ist. Und 
die wird bei Einsätzen routinemäßig geprüft. Und wer schon einmal als
legaler 
Waffenbesitzer die Polizei gerufen hat, weil er vom Nachbarn bedroht
wurde, und 
dann feststellen muss dass allein durch die ja bekannte Eigenschaft als
Inhaber 
einer waffenrechtlichen Erlaubnis man selbst plötzlich quasi "der Böse"
war weiß 
wie toll der geschürte Zeitgeist ist.