Re: [Ag-waffenrecht] Info: Klage des FvLW vor dem BVerfG wg. Art. 13 GG abgewiesen

[Heiko Humbert <heiko.humbert AT gmx.de>]

Der FvLW http://www.fvlw.de/ hatte eine Klage wegen Einschränkung des Art.
13 GG für Waffenbesitzer vor das BVerfG gebracht. Die Beschwerde wurde
"nicht zur Entscheidung angenommen" (wie inzwischen häufig üblich, ohne
Begründung). Die Entscheidung der Richter ist nicht anfechtbar.

D.h. dass eine offensichtliche Grundrechtsverletzung vom BVerfG nicht
bearbeitet wird.

Die Klage wurde übrigens von einer Anwaltskanzlei erstellt/bearbeitet, die
sich mit so was auskennt. Ablehnungsschreiben des BVerfG und
Begleitschreiben der Anwälte liegen vor (als PDF in WO runterzuladen). Evtl.
wird von den Beschwerdeführern noch die Klageführung veröffentlicht, damit
man sich die Argumentation der Anwälte mal ansehen kann.

lg
Heiko