Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfabrik

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Noch mal die Bitte: Unformatierten Text an die Mailingliste, bitte nicht der 
Versuch machen das Mail-Programm für Seitenlayout zu benutzen, das Ergebnis 
kann man je nach Mailer dann kaum noch lesen.


Ich habe den Antrag zum letzten BPT noch mal ins Pad gepackt:
https://piratenpad.de/Waffenrecht

Der steht da in kompletter Wiki-Syntax, bitte möglichst nichts davon 
verhunzen, dann geht es schneller den einzureichen.

Irgend jemand hat leider schon wieder im Pad rumgeschrieben. Dazu eine ganz 
klare Arbeitsanweisung: Wenn Ihr Änderungen am Text machen wollt, dann 
benutzt die Buttons in der Leiste über dem Text um den Originaltext durch zu 
streichen. NICHT einfach überschreiben, dann kann nämlich keiner mehr 
nachvollziehen was geändert wurde und ob der Text dadurch besser geworden ist.

Ich denke aber auch, dass wir den ohne weitere Änderungen wieder so 
reinreichen können. Und ja, wir sollten den Einreichen, auch in vollem 
Bewusstsein, dass in Neumünster kaum Programmanträge abgestimmt werden. Aber 
wenn wir ihn reinstellen, dann werden andere Piraten ihn lesen, oder 
zumindest bemerken.


Am 10.02.2012 um 20:59 schrieb Susanne Putsche Dobert:

> Hallo,
> 
> das würde ich beim ersten Drüberschauen ändern:
> 
> (....)
> 
> Die EU hat eine Richtlinie erlassen, nach der bis 2014 EDV-Waffen-Register 
> - zentral oder dezentral - einzurichten sind. Deutschland will bis Ende 
> 2012 alle lokal erhobenen Daten zusätzlich in einem zentralen Register 
> spiegeln, was zu vermehrtem Datenmissbrauch führen kann.
> 
> In der Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland wird meist 
> vernachlässigt, dass die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen so gering 
> ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) diese in ihren 
> jährlichen Berichten nicht gesondert ausweist. Es ist statistisch belegt, 
> dass die Legalwaffen-Besitzer verantwortungsvoll mit Ihren Waffen umgehen. 
> Es ist keine Verbesserung der Sicherheitslage durch weitere Einschränkungen 
> der Rechte von legalen Waffenbesitzern zu erwarten, dagegen sind die 
> Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger 
> gravierend. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass es keinen 
> Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Straftaten mit Waffen gibt, 
> Teile der USA haben ein sehr liberales Waffenrecht und teilweise eine hohe 
> Kriminalitätsrate, die Schweiz hat ebenfalls ein liberales Waffenrecht aber 
> keine höhere Kriminalitätsrate als Deutschland, ebenso Österreich, dagegen 
> hat Großbritannien trotz sehr restriktivem Waffenrecht eine hohe 
> Kriminalitätsrate.
> 
> (...)
> 
> ==Hintergrundinformationen==
> 
> In Deutschland besitzen ca. 1,8 Millionen Bürger eine 
> Waffenbesitzerlaubnis, auf denen 6,4 Millionen Schusswaffen eingetragen 
> sind. Die Behörden schätzen den illegalen, nicht registrierten Bestand auf 
> ca. 20 Millionen. Bei 0,2 Prozent aller Straftaten werden Schusswaffen 
> eingesetzt. 95% der eingesetzten Schusswaffen sind illegal oder frei 
> verkäuflich. (Frei verkäufliche Schusswaffen sind zB. 
> Gasschreckschusswaffen)
> 
> 
> 
> Ich finde den Antrag ganz gut.
> "Der Bundesparteitag möge beschließen das Parteiprogramm um eine Aussage 
> zum Waffenrecht zu erweitern:
> Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor 
> allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten 
> auf komplizierte Probleme zu geben.
> Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit 
> gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit der Bürger beschneiden.
> Die bereits beschlossenen Kontrollmaßnahmen sind zu überprüfen. Besitzer 
> legaler Schusswaffen sind auf Zuverlässigkeit geprüfte Bürger und dürfen 
> als Minderheit nicht diskriminiert werden. Die Einschränkung des 
> Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13) durch Kontrollen 
> ohne Anlass ist zurückzunehmen."
> 
> Wollt ihr ihn nochmal grundlegend ändern?
> 
> Die Begründung zum Antrag, soll die auch grundlegend geändert werden?
> 
> Liebe Grüße
> 
> Susanne