Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfabrik

[Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>]

Hallo,

das würde ich beim ersten Drüberschauen ändern:

(....)

Die EU hat eine Richtlinie erlassen, nach der bis 2014 EDV-Waffen-Register - zentral oder dezentral - einzurichten sind. Deutschland will bis Ende 2012 alle lokal erhobenen Daten zusätzlich in einem zentralen Register spiegeln, was zu vermehrtem Datenmissbrauch führen kann.

In der Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland wird meist vernachlässigt, dass die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen so gering ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) diese in ihren jährlichen Berichten nicht gesondert ausweist. Es ist statistisch belegt, dass die Legalwaffen-Besitzer verantwortungsvoll mit Ihren Waffen umgehen. Es ist keine Verbesserung der Sicherheitslage durch weitere Einschränkungen der Rechte von legalen Waffenbesitzern zu erwarten, dagegen sind die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger gravierend. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass es keinen Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Straftaten mit Waffen gibt, Teile der USA haben ein sehr liberales Waffenrecht und teilweise eine hohe Kriminalitätsrate, die Schweiz hat ebenfalls ein liberales Waffenrecht aber keine höhere Kriminalitätsrate als Deutschland, ebenso Österreich, dagegen hat Großbritannien trotz sehr restriktivem Waffenrecht eine hohe Kriminalitätsrate.

(...)

==Hintergrundinformationen==

In Deutschland besitzen ca. 1,8 Millionen Bürger eine Waffenbesitzerlaubnis, auf denen 6,4 Millionen Schusswaffen eingetragen sind. Die Behörden schätzen den illegalen, nicht registrierten Bestand auf ca. 20 Millionen. Bei 0,2 Prozent aller Straftaten werden Schusswaffen eingesetzt. 95% der eingesetzten Schusswaffen sind illegal oder frei verkäuflich. (Frei verkäufliche Schusswaffen sind zB. Gasschreckschusswaffen)



Ich finde den Antrag ganz gut.
"Der Bundesparteitag möge beschließen das Parteiprogramm um eine Aussage zum Waffenrecht zu erweitern:
Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben.
Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit der Bürger beschneiden.
Die bereits beschlossenen Kontrollmaßnahmen sind zu überprüfen. Besitzer legaler Schusswaffen sind auf Zuverlässigkeit geprüfte Bürger und dürfen als Minderheit nicht diskriminiert werden. Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13) durch Kontrollen ohne Anlass ist zurückzunehmen."

Wollt ihr ihn nochmal grundlegend ändern?

Die Begründung zum Antrag, soll die auch grundlegend geändert werden?

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 10.02.2012 18:50, schrieb I.Enys Untra:
Moin,

TheBug schrieb:

Die Antragsfabrik für den BPT ist offen. Müssen wir noch was an unserem Antrag ändern, oder übernehmen wir den vom BPT11.2?

Wir müssen. So geht der nicht durch. Evtl. würde ich den LV-Programmpunkt leicht modifizieren (auch Jäger und Sammler mit reinnehmen - he, klingt richtig gut! - und andere Forderungen reinbringen).

Wegen der Vorstandswahl würde ich ihn aber eher zum BPT 12.2 einreichen, damit hätte er m.E. eine größere Chance, sachlich diskutiert zu werden.

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Dingo