Re: [Ag-waffenrecht] ZENTRALREGISTER

["m.schieferdecker" <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,


zu folgendem wollte ich noch was sagen:

 
> >> LWBs sind rechtstreu. Es gibt keinen Grund, warum ein Polizist o.a.
> >> die Datenbank abfragt, ob eine bestimmte Person LWB ist. Das wäre
> >> Diskriminierung analog der Rechtssprechung zum Ausländerregister.
 
In der Praxis läuft das so: Die Polizei hat bereits jetzt Zugriff auf die
jeweiligen Register (nicht überall, aber bei uns ist es so, im Moment noch 
über
einen Großrechenverfahren) und fragt vor einem Einsatz ab, ob an der Adresse
Waffen lagern. Aus reinem Selbstschutz. 
Das NWR soll genau dies vereinheitlichen und natürlich eine bundesweite
Recherche ermöglichen. 
 
Mir wäre es lieber, im NWR wären nur die Seriennummern und Daten der Waffe
hinterlegt und welche Behörde zuständig ist. So kann der Hamburger Polizist im
NWR nachschlagen und dann die Behörde im Bayern anrufen und fragen, wer der
Eigentümer der Schusswaffe ist. Im Moment ist der Plan ALLES zu übertragen
(Person/Erlaubnis/Waffen). 
 
Trotzdem ist das alles im Grunde unnötig, weil die Fälle, wo legale Waffen bei
Straftaten involviert sind so lächerlich gering sind.
 
Andere Sache:
 
Es gibt ja eine Statistik "Jahresbericht Waffen- und Sprengstoffkriminalität"
vom BKA. Die ist leider VS-NfD... also nicht öffentlich. Irgendwer einen Idee,
wie wir diese Statistiken einsehen können? Haben wir da als Partei nicht so 
eine
Art Auskunftsrecht?
 
Gruß,
 
Marc