[Ag-umwelt] Fwd: Kündigt der niedersächsische Wirtschaftsminister Fracking-Abmachungen des Koalitionsvertrags auf? - BBU

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

-------- Original Message --------
Subject:        Kündigt der niedersächsische Wirtschaftsminister
Fracking-Abmachungen des Koalitionsvertrags auf? - BBU
Date:   Mon, 9 Dec 2013 13:47:59 +0100
From:   Aktionsbündnis No Moor Fracking <info AT no-moor-fracking.de>
To:     Verborgene Empfänger: <>;



9. Dezember 2013, 11:54


    Kündigt der niedersächsische Wirtschaftsminister
    Fracking-Abmachungen des Koalitionsvertrags auf?

Bonn/Hannover (BBU) – Mit Empörung hat der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) auf die Äußerungen des
niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies reagiert, auf Fracking
nicht verzichten zu wollen. Geschickt hatte er in einer
Jubelveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen der Deutschland-Aktivitäten
der 100-prozentigen BASF-Tochter Wintershall die Tür zu zukünftigen
Fracking-Aktivitäten in Niedersachsen aufgestoßen und indirekt versucht,
Fracking in Sandgestein als konventionelle Erdgasförderung
umzudefinieren. Der BBU fordert nun ein Eingreifen des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil. Weil soll seinen Minister in die
Schranken weisen, um das gefährliche Gasbohren in Niedersachsen zu
verhindern und die Einhaltung des Koalitionsvertrags in diesem
Bundesland zu gewährleisten.


Für den BBU würde die Umsetzung des Vorstoßes des Wirtschaftsministers
einen eindeutigen Bruch des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen von
Anfang 2013 bedeuten. Dort heißt es im Abschnitt „Förderung von
unkonventionellem Erdöl- und Erdgas, Einsatz von Fracking“: „Solange
Risiken und Auswirkungen auf den tiefen Untergrund, auf Grundwasser,
Böden sowie Umwelt und Natur an der Oberfläche, einschließlich der damit
verbundenen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Lebensumwelt
der Bürgerinnen und Bürger nicht kalkuliert werden können, ist ein
Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht
akzeptabel.“ Doch nach wie vor existieren keine Erkenntnisse und
Methoden, um die katastrophalen Auswirkungen von Fracking in ihrem
gesamten Ausmaß zu prognostizieren und die bereits in den USA deutlich
gewordenen Umweltschäden in Deutschland zu verhindern. Dies gilt sowohl
für Fracking in Schiefergestein wie in Sandstein
(Tightgas-Lagerstätten), die beides unkonventionelle Lagerstätten sind.
Nach wie vor stünde der Koalitionsvertrag damit den Fracking-Plänen von Lies
entgegen.


Doch Wirtschaftsminister Lies will der Öffentlichkeit seine
Fracking-Pläne nun mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
schmackhaft machen. Auch dies stößt beim BBU auf deutliche Kritik.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„In einer UVP wird ausschließlich aufgeführt, was bereits Fachgesetze
wie das Wasserhaushaltsgesetz verlangen. Im Rahmen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung kann keine einzige zusätzliche inhaltliche
Anforderung festgelegt werden. Ein zusätzlicher Nutzen einer UVP für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt existiert daher nicht. Der
Versuch, für Fracking in Niedersachsen mittels einer UVP Akzeptanz zu
schaffen, ist ein reiner Täuschungsversuch.“


Der BBU fordert daher Ministerpräsident Stephan Weil auf, seinen
Wirtschaftsminister auf den Boden des Koalitionsvertrags zurückzuholen
und seinen weiteren Fracking-Plänen einen Riegel vorzuschieben.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieses Themas erwartet der BBU,
dass SPD und GRÜNE dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung des Koalitionsausschusses setzen.

*

*

*Engagement unterstützen*

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände
und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.
Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind
aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der
Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für
menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und
weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung. Gegen
Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

*****
*Aktionsbündnis No Moor Fracking*

/Die Initiative für gesundes Wasser und gesunden Menschenverstand in der
Diepholzer Moorniederung/

www.no-moor-fracking.de <http://www.no-moor-fracking.de>
info AT no-moor-fracking.de <mailto:info AT no-moor-fracking.de>

*****
*No Vote for Fracking - Keine Stimme für Fracking! *

*25. Mai 2014: ** *Europawahl und Bürgermeisterwahl der Gemeinde Wagenfeld