[Ag-umwelt] Abschaffung Bergrecht und Einführung Umweltgesetzbuch

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo,

Am Tue, 25 Sep 2012 11:58:35 +0200 (CEST)
schrieb danebod AT arcor.de:

> Zum Bergrechts-Antrag: der ist im Moment meine zweite Option.
Wir
> haben den in NRW im Wahlprogramm, gleichzeitig mit der Forderung nach
> einem Umweltgesetzbuch. Letztes Wochenende wurde mir klar, dass das
> in Wirklichkeit konkurrierende Anträge sind, denn das Bergrecht
> verhindert in seiner jetzigen Form ein Umweltgesetzbuch, und auch in
> einer massiv reformierten Version kann es ein UGB erschweren.
> 
> Deshalb schlage ich vor, in unserem Bereich die Abschaffung des
> Bergrechts und die Einführung eines Umweltgesetzbuches als
> Programmantrag zu formulieren. Kaum ein anderes Land hat ein
> ähnliches Konstrukt wie das deutsche Bergrecht, man braucht es nicht.
> 
> Die zweitbeste Lösung ist Umweltgesetzbuch plus passend
> (widerspruchsfrei dazu) reformiertes Bergrecht.
> 
> danebod

Das Umweltgesetzbuch wird seit langem von Umweltverbänden
gefordert und würde u.a. Genehmigungsverfahren insbesondere für
kleinere und mittlere Unternehmen erheblich
vereinfachen. 

Ich habe den Vorschlag von Danebod jetzt als
Modul für die  erweiterte Variante wie folgt 
übernommen:

...........................................
Abschaffung des Bergrechts

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute
geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter,
undemokratischer, obrigkeitstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen,
die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon
Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung
der Umweltgesetzgebung behindern. Die das Bergrecht ersetzenden
Neuregelungen sollen ins Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.
 
Einführung Umweltgesetzbuch

Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der
Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die
Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines
Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und
Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. 
................................................


Viele Grüße,

Johannes



Am Tue, 25 Sep 2012 11:58:35 +0200 (CEST)
schrieb danebod AT arcor.de:

>  
> 
> 
> ----- Original Nachricht ----
> Von:     Hartmut Ernst <pirates AT email.de>
> An:      "ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de"
> <ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de>, ag-jagd AT lists.piratenpartei.de,
> nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de,
> orga-koordinatoren AT lists.piratenpartei.de,
> jan.hemme.berlin AT googlemail.com, johannesponader AT googlemail.com,
> presse AT piratenpartei.de Datum:   25.09.2012 09:42 Betreff:
> [Ag-umwelt] HEUTE, Dienstag, 25. September, 20:00 Uhr: Mumble-Sitzung
> "Aktion Schulterschluss - Anträge zum BPT 2012.2 sinnvoll
> koordinieren"
> 
> > Hallo zusammen,
> > 
> > Heute findet um 20 Uhr im Raum AG Schulterschluss die vierte
> > Mumble-Sitzung statt, in der wir versuchen wollen, bestehende
> > Teilanträge zu einem gemeinsamen Antrag für den Bereich "Umwelt"
> > zusammen zu fassen und am BPT in Bochung auch auf die Tagesordnung
> > zu bringen. Dies ist der LETZTE Termin vor der Einreichung in die
> > Antragfabrik. Es sind nun schon viele durch diverse AGs verfasste
> > Beiträge auf dem Pad eingetragen, heute geht es also um die
> > Endredaktion.  
> > 
> > Details findet ihr auf folgendem Pad, das wir auch heute verwenden
> > wollen: https://umwelt.piratenpad.de/schulterschluss
> > 
> > Herzlicher Gruß,
> > 
> > Hartmut, Fredo und Bernd
> > AG-Energiepolitik, AG-Umwlet, AG-Nachhaltigkeit
> > 
> 
> Hallo,
> 
> Pad zickt (kann aber auch an der Landtags-IT liegen).
> 
> Ich kann heute wieder nicht.
> 
> Zum Bergrechts-Antrag: der ist im Moment meine zweite Option. Wir
> haben den in NRW im Wahlprogramm, gleichzeitig mit der Forderung nach
> einem Umweltgesetzbuch. Letztes Wochenende wurde mir klar, dass das
> in Wirklichkeit konkurrierende Anträge sind, denn das Bergrecht
> verhindert in seiner jetzigen Form ein Umweltgesetzbuch, und auch in
> einer massiv reformierten Version kann es ein UGB erschweren.
> 
> Deshalb schlage ich vor, in unserem Bereich die Abschaffung des
> Bergrechts und die Einführung eines Umweltgesetzbuches als
> Programmantrag zu formulieren. Kaum ein anderes Land hat ein
> ähnliches Konstrukt wie das deutsche Bergrecht, man braucht es nicht.
> 
> Die zweitbeste Lösung ist Umweltgesetzbuch plus passend
> (widerspruchsfrei dazu) reformiertes Bergrecht.
> 
> danebod