Re: [Ag-umwelt] [AG-Steuerpolitik] [Energiepolitik] Ölausstiegsumlage als zweckgebundene Abgabe?

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Gunnar, 

>>> Eine Differenzierung der Energiesteuer nach verschiedenen 
>>> Primärenergieträgern kann man transparent auch in der 
>>> Gesetzesbegründung darlegen.
>>
> >Das ist sicher möglich. Aber ich hätte gern auch mal von dir gehört, 
> >wie das dann konkret aussehen sollte. In wie weit und auf welche Weise 
> >soll differenziert werden.

> zum Beispiel so: Steuersatz = X+Y+Z
> X: bezogen auf den Energiegehalt
> Y: bezogen auf die CO2-Emission
> Z: Sonstiges, wie z.B. die Ölverknappungsrisikoprämie

Das beinhaltet ja genau mein Vorschlag. Bis auf Z, soweit sonstiges nur 
sonstiges bleibt und nicht spezifiziert ist. Selbst das mit der 
Ölverknappungsprämie ist ja einsehbar. Aber eine Ölverknappungsprämie + 
Umlage/Abgabe macht für mich keinen Sinn, weil man dann die Nachteile beider 
kombiniert. 

> > wenn ich dich richtig verstehe, bist du also gegen eine Erdölumlage?

> Ja, weil die Anpassung der Energiesteuer viel einfacher umzusetzen ist.
> Wenn dann mal später eine Erdölumlage in Form eines "EEG für Elektroautos" 
> -> Förderung der Batterien als Speichertechnik und Umlage aufs 
> Mineralöl kommt, dann werde ich mich nicht dagegen sträuben. Aber ein 
> komplett neues Gesetz zu fordern wird wahrscheinlich länger in der 
> Umsetzung brauchen, als dem notwendigen Lenkungseffekt gut tut. Hier 
> bevorzuge ich in der Tat quick and dirty, auch wenn quick 
> wahrscheinlich ein sehr euphemistischer Ausdruck ist. Schau dir mal den 
> Vortrag von Jorgen Randers an, wie er die Handlungsfähigkeit 
> demokratischer Entscheidungsstrukturen bei langfristigen, schwierigen (d.h. 
> mit Einschränkungen jetzt für eine besser Zukunft) Problemen 
>  einschätzt: 
> http://www.youtube.com/watch?v=ILrPmT6NP4I

Aus diesem Gesichtspunkt hast du sicher recht, auf der anderen Seite 
propagierst du auch gerne die Vorzüge eines Regelkreises, also einer 
kontinuierlichen Veränderung des Steuersatzes. Dieses in das 
Energiesteuergesetz zu implementieren ist zwar sicher möglich, aber warum 
soll das nicht auch in einem eigenen Gesetz genauso schnell möglich sein? 
Nochmals die Vorzüge: 
*Erdöl selbst wird besteuert
*Implikationen mit der europäischen Gesetzgebung werden vermieden, während 
die Transparenz und Verständlichkeit erhöht wird.

> Ein Umlagesystem hat ja wie die Wurst auch zwei Enden:
> Davos herkommt und davos hingeht. Bei einer Umlage im Sinne einer 
> kostendeckenden Vergütung braucht man die Förderhöhe nur soweit zu 
> schrauben, dass auf dem Blatt für Wirtschaftlichkeitsberechnung 
> durchschnittliche Augenhöhe erreicht wird. Das ist IMHO nicht mit fixen 
> Sätzen > zu benennen, sondern ähnlich wie bei der EEG-Umlage wird sich eine 
> dynamische Verschiebung einstellen.

Ich verstehe den Einwand nicht ganz. Eine Umlage hätte ja genau den Vorteil, 
auf diese dynamischen Prozesse einzugehen. 

Gruß

Moritz