Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Entwurf Programmantrag "Risikovorsorge gegen Peak Oil" zum Bundeswahlprogrammm

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo Moritz,

Am Wed, 25 Jul 2012 20:32:05 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:


> > Der aktuelle Entwurf ist hier im Wiki:
> > 
> > http://wiki.piratenpartei.de/AG_Energiepolitik/RisikoVorsorge_PeakOil/Programmantrag


> 1. Beim Punkt Teilziele habe ich noch einen Vorschlag: 
> - Ausbau der Infrastruktur von nicht fossiler Mobilität (sowas in der
> Art)
> 
> Damit meine ich: Ausbau von Fahrradwegen, Schaffung von
> Fahrradrouten, Ausbau von Stromtankstellen, Leihrädern etc. 
> 

Ja, das sollten wir expliziter machen. Bisher steht da:

* Sicherstellung eines bezahlbaren Personennahverkehrs sowohl in Städten
als auch ländlichen Regionen sowie planerische Unterstützung kurzer
Wege. 

Zum Personennahverkehr zählt natürlich auch Fahrradverkehr, 
ebenso wie Fahrgemeinschaften, Bus, Strassenbahn, Oberleitungsfahrzeuge
etc.

Ich schlage vor: "* Sicherstellung eines bezahlbaren
Personennahverkehrs sowohl in Städten als auch ländlichen Regionen
sowie planerische Unterstützung kurzer Wege, sowie Förderung
nichtfossiler Mobilität."

> 2. Beim Thema: Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels
> Der Antrag fordert die Einführung einer Energiesteuer. Eine solche
> gibt es aber schon!
> http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/index.html . Deswegen
> solltet ihr hier vielleicht stattdessen einfach die Erhöhung der
> Steuersätze und die Überarbeitung des Gesetzes fordern. Was mich zum
> dritten Punkt bringt.

Da steht bisher : "Als eine zweite, langfristiger wirkende steuerliche
Maßnahme befürworten wir daher die Einführung einer Energiesteuer. Eine
erweiterte Besteuerung fossiler Energieträger soll Sozialabgaben auf
Arbeitseinkommen schrittweise ersetzen und Einkommens- und
Gewinnsteuern reduzieren."

Es ist richtig, dass es die in geringer Höhe schon gibt, bei der
Einführung als "Ökosteuer" gab es eine größere Diskussion (und
letztlich eine breite Befürwortung), aber das ist lange her.

Wie wäre es mit: "'Als eine zweite, langfristiger wirkende steuerliche
Maßnahme befürworten wir daher die umfassende Neugestaltung der
Energiesteuer ("Ökosteuer"). Eine erweiterte Besteuerung fossiler
Energieträger soll Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen schrittweise
ersetzen und Einkommens- und Gewinnsteuern reduzieren.'"

> 
> 3. Thema: Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels an sich

> Ich weiß, dass ich mich hier wiederhole, aber inhaltlich hat eine
> Energiesteuer (und die Begründung) mit dem Thema Peak Oil nichts zu
> tun. Zum einen "reicht" zur Lösung des Problems eine Ölabgabe, weil
> man über die Höhe des Tarifs alles was man steuern will auch steuern
> kann (wozu dann die Doppelbesteuerung?),

- was ist an Doppelbesteuerung schlecht? 

Der Grund für den zweifachen Ansatz ist folgender: Die erste, direkte
Komponente ("Ölausstiegsumlage") soll als Umlage gezielte
Umstellungsmaßnahmen direkt finanzieren. Das'ist wichtig, weil eine
Umstellung sehr schnell nötig ist. 

Nun ist es aber so, dass man kurzfristig Entwicklungen leidlich
voraussagen kann, langfristig aber kaum. Die Energiesteuer als zweite
Komponente soll den Anreiz bieten, hier evolutionär (also weniger
zielgerichtet) Entwicklungen voranzutreiben und Lösungen zu finden.

Beispiele:

- Im Anlagenbau könnten bestimmte Techniken eingeführt werden für
  energieeffiziente Maschinen, weil sie dann lohnend werden

- Jemand könnte eine Smartphone App schreiben die spontane
  Mitfahrgelegenheiten vermittelt

- Für Büroarbeiter würde das Arbeiten von zuhause interessanter

- jemand könnte ein vegetarisches Restaurant aufmachen auf
  der Basis dass energieaufwendige Fleischprodukte sich verteuern und
  dies vegetarisches Essen attraktiver macht.

usw.

>  zum anderen konterkariert
> die Energiesteuer ja die Bemühungen, ein Substitut fürs Öl zu finden,
> indem es die anderen Energieträger auch verteuert. 

Nein nein, denn es geht weiter mit: "Eine erweiterte Besteuerung
__fossiler__ Energieträger soll Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen
schrittweise ersetzen und Einkommens- und Gewinnsteuern reduzieren. "

Die nichtfossilen Energieträger sollen also nicht
gleichermassen verteuert werden. (Strom wird sowieso
teurer, aber das ist eine andere Geschichte). Die Energiesteuer
kann und soll dazu beitragen, sie zu finanzieren, aber das
macht sie ja im Prinzip schon. Vor allem soll die
Energiesteuer aber eben die Besteuerung des Faktors
Arbeit ablösen. Das sind unterschiedliche Ziele,
die meiner Meinung nach korrekt sind zu trennen.

Wie könnte man das noch klarer formulieren?

> Und das führt zum einen dazu, dass der Text länger wird, als er sein
> muss und zum anderen dazu, dass ihr vielleicht Unterstützer und
> Wähler verprellt, weil eure Forderung umfangreicher ist, als sie sein
> müsste. Wer zahlt schon gerne Steuern, und dann fordert ihr auch noch
> gleich zwei?? 

Unsere Wähler sind nicht doof und wissen: Umsonst ist nur der Tod.
Es steht ja auch weiter da: "Diese Umschichtung soll insbesondere für
Arbeitnehmer mit geringem Einkommen ausdrücklich aufkommensneutral
gestaltet werden, so dass jede Einsparung von Energie eine Steigerung
des persönlichen Einkommens ermöglicht. "

> Bei solch einem Thema, bei dem man noch viel
> Überzeugungsarbeit leisten muss, sollte man sein Gegenüber nicht auch
> noch mit Maximalforderungen überfahren. 

Das sind keine Maximalforderungen. Gemessen an dem, was nötig ist,
sind es flauschig weichgespülte Minimalforderungen. Wir haben in 
12 Jahren einen Anstieg des Ölpreises um den Faktor
vier gehabt, also pro Jahr 12 %. Selbst wenn wir im
Verkehrssektor in zehn Jahren 70 % einsparen könnten (was extrem
ambitioniert ist), gleicht das solche Preissteigerungen
noch nicht aus. Gäbe es keine Rezession, wäre absehbar
dass es so weiter geht.

Und die deutsche Handelsbilanz ist noch im Plus,
das liegt aber vor allem an den innereuropäischen Ungleichgewichten im
Handel, die zu unseren Gunsten ausfallen. Wenn die sich aufgrund
wirtschaftlicher Turbulenzen reduzieren oder der Ölpreis weiter steigt,
z.B. auf 200 oder gar 250 Dollar / Barrel, haben auch wir sehr schnell
ein massives Handelsdefizit.

> Wer zahlt schon gerne Steuern, und dann fordert ihr auch noch gleich
> zwei??

Da kann ich nur für mich reden.

Zum einen denke ich, dass von der Tendenz, Deutschland zum
Billiglohnland zu machen, nur wenige Leute wirklich
profitieren. Zum Beispiel arbeite ich als Softwareingenieur
aber auch in dem Bereich sind die realen Einkommen in den
letzten Jahren kaum gestiegen. 

Zum anderen war ich mal eine Weile in Kolumbien, und
das hat meine Sicht auf manche Dinge schon etwas
geprägt. Einen Sozialstaat zu haben hat sicher Nachteile.
Es heißt aber auch zB, dass ich wenn ich Samstagabends
vom Tanzen nach Hause komme, nicht über ein halbverhungertes,
verängstigtes Kind steigen muss, dass da vor der
Haustür in einem Pappkarton schläft. 

Ja, dafür dass es hier nicht so wird, zahle ich
gern Steuern.

Johannes