Re: [Ag-umwelt] Androhung von Schreibsperre - AW: Deine Mail 21. Dezember 2011 16:47:40 MEZ

[Pierre Busch <pb.pierrebusch AT googlemail.com>]

Hallo Kai,

ich lese bisher ja vor allem nur mit, aber eine Beschränkung der Meinungsfreiheit kann ich hier nicht feststellen, dafür müsstest diu erst mal eine eigene dezidierte Meinung in einer Diskussion äußern. Du schiebst doch einfach nur Unmengen an fremden Inhalt, Links und Behauptungen mit Absolutheitsanspruch in die Mailingliste, das ist keine persönliche Meinungsäußerung. 

Ergo wirst du auch nicht in deiner Meinungsäußerung behindert. 

Schönen Gruß

Pierre

Am 4. Januar 2012 18:08 schrieb Siegfried Egyptien <siegfried.egyptien AT freenet.de>:

Kai,

wo du Recht hast, hast du Recht!

Das Verhalten der selbst ernannten Moderatoren und die entsprechenden Androhungen und Durchführungen von Zensur – anders kann ich das leider nicht nennen – entspricht nicht den Erwartungen, die ich an eine freiheitliche Piratenpartei habe. Unabhängig davon, ob du oder deine Diskussionsgegner in der Sache Recht haben: Deine Gegner haben sich bereits die Informationshoheit in der FAQ übernommen. Von außen erscheint diese AG wie ein Ableger der Grünen – das ist überflüssig!

 

An die Moderatoren:

Ihr gebt euch viel Mühe beim Thema Klimawandel. Sehr viel Mühe sogar. Diese Arbeit ist mit Sicherheit nicht einfach gewesen. Ich verstehe euren Ärger, den Ihr habt, wenn jetzt jemand kommt und sagt: „Das ist so nicht richtig!“ Aber diese Meinung wezuzensieren, das ist meiner persönlichen freiheitlichen Gesinnung nach: „Unter aller Sau!“

 

 

Mein Vorschlag: Schickt mehrere kompetente Leute nach RIO+20. Dort wird über die Ergebnisse und Erwartungen der Konferenz von RIO1992 gesprochen werden. Mit Sicherheit wird da auch über das Klimarahmenprogramm, aus dem das Kyoto-Protokoll entstand, gesprochen werden. Ich schlage vor: 4 Leute von den Moderatoren und gleiche Anzahl auf der Gegenseite. Und dann schauen wir mal, wer am meisten bewegt. Um die Angelegenheit attraktiver zu machen: Der Verlierer soll die Kosten für die Piratenpartei spenden!

 

 

Siegfried Egyptien

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-umwelt-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-umwelt-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Kai Orak
Gesendet: Mittwoch, 4. Januar 2012 17:14
An: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-umwelt] Androhung von Schreibsperre - AW: Deine Mail 21. Dezember 2011 16:47:40 MEZ

 

Am 04.01.2012 14:57, schrieb René Heinig:

Am 04.01.2012 14:15, schrieb Guido Körber:

Kai,

das ist die x-te Wiederholung der gleichen längst entkräfteten Behauptungen. Formulierung und Schreibstil legen dazu nahe, dass der Text möglicherweise nicht von Dir selber stammt.

Sollte das so weiter gehen, wird sich die Moderation leider damit befassen müssen.

Weil wir gerade dabei sind schlage ich vor in unserer nächsten Sitzung über folgende Regelergänzung in der Kategorie "unerwünscht" abzustimmen:
* Das Erstellen und Benutzen anderer Accounts, um seine Meinung künstlich zu multiplizieren oder Sanktionen nach Regelverstößen zu umgehen. Genauso wie das Bereitstellen seines Accounts für diese Zwecke.

Hallo,

Ich schlage vor, dass die "Moderatoren" die behaupten Piraten zu sein, zuerst das Grundsatzprogramm unserer Piratenpartei einmal kennenlernen. Das was sie tun widerspricht eindeutig den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und dem Grundgesetz.

Sie verabschieden die Regeln, die nur einem Ziel dienen, andersdenkenden auszuschließen. Und das ist nicht nur eine leere Behauptung, sondern Tatsache.  Befürworter von IPCC und angeblicher anthropogener  Klimakatastrophe können weiterhin hier andere beleidigen, unbewiesene Behauptungen und Wiederholungen problemlos posten, ohne von den "Moderatoren" ermahnt, oder gesperrt zu werden. Und das passierte in den letzten Wochen so oft, dass es kein Zufall oder übersehen worden sein kann.


Was schreibt der Grundsatzprogramm der Piratenpartei vor? Das wichtigste habe ich unterstrichen.
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

(...) Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

Gewaltenteilung und Freiheit stärken

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.

Zugang zur digitalen Kommunikation

Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.

Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.

Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.

Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.

Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation

Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.

Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.

(...)

Digitale Gesellschaft weltweit

Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen. Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen. Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.

Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden.

Nachweislich kennen die Moderatoren und deren Befürworter hier das Grundsatzprogramm der Piratenpartei nicht. Auch zwischen kennen und verinnerlichen besteht noch ein langer Weg, aber das was die tun ist so krass, dass man zuerst von fehlenden Kenntnis ausgehen muss.
Aus dem Grund habe ich hier die Auszüge aus dem Grundsatzprogramm veröffentlicht, nicht dass ihr später behauptet, nicht genau gewusst zu haben.
 
Im Falle der Sperre bleibt nur eine effektive Möglichkeit euch das Handwerk zu legen:
Parteiausschlussverfahren.
Jemand der so eindeutig gegen das Grundsatzprogramm der Piratenpartei verstößt, hat kein Recht
Mitglied dieser Partei zu sein.
Zensur meines Beitrags, in welchen Form auch immer, wird Parteiausschlussverfahren gegen Zensoren (Moderatoren) bedeuten, völlig unabhängig davon, ob das einzelne, oder eine Gruppe "demokratisch" beschließt. Jeder Beschluss der gegen die Grundsätze der Piratenpartei verstößt ist nichtig.


Am 25.12.2011 11:45, schrieb Wilhelm Esch:

Ich würde gerne erfahren, wer der oder die Betreffenden sind. Soviel Toleranz muss sein.

Wilhelm,
Zensur, ohne Information darüber ist der Traum aller Zensoren und die höchste Stufe des Totalitarismus, gerade das versuchen die "Moderatoren" hier zu etablieren.
Ich habe 1981 für die Zensur-Abschaffung in Polen gekämpft, geklappt hat damals nur, dass die Zensurstelle in den Publikationen sichtbar vermerken musste, wo und warum man zensierte. Zensoren hier versuchen sogar die Zensoren des Realsozialismus zu überbieten.
Und selbstverständlich hieß damals das ganze nicht Zensur, es ging nur um die Kontrolle und Schutz vor unangebrachten und unsachgemäßen Publikationen.

Zensur ist immer der Ausdruck der fehlender Argumente und hat das Ziel herrschende, falsche Meinung zu schützen, es war in Totalitarismus so, ist auch hier so, deswegen wollen Befürworter der Klimakatastrophe andere Meinung verbieten.

Grüße
Kai

Und bevor jemand kommt und fragt wie soll das jemand beurteilen. Genauso wie jemand eine Beleidigung von einem "bissigen" noch ertragbaren Kommentar unterscheidet. Und ín diesem Fall sind bereits mind. 2 von 3 Moderatoren der Auffassung, dass hier gerade Regeln umgangen werden, um in diesem Fall auch wieder einmal Dinge zu multiplizieren die hier schon mehrfach sachlich widerlegt wurden, insbesondere mit lokalen Phänomenen globale Entwicklungen negieren zu wollen.

Viele Grüße
René

 

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