Re: [Ag-umwelt] Enteignung

[infosocke <infosocke AT gmail.com>]

Das war das LVG, nicht das BVG...und auch schon eine Ausnahme, weil
das ihr letzter Strohhalm vor der Pleite war. Meiner Erfahrung nach
(ich lebe im Braunkohlegebiet und meine Vorfahren und Verwandten sind
durch diese Konzerne mehrfach deportiert, zwangsumgesiedelt worden)
sind die Konzerne alles andere als daran interessiert, vor
Verfassungsgerichten und insbesondere dem BVG eine Entscheidung über
die "Gemeinnützigkeit" von Steomkonzernen u. ä. anzustreben. ;) Sowas
regelt man lieber mit den Politikern, denen man Beraterverträge,
Aufsichtsratposten usw. im Konzern selbst oder Tochterfirmen gegeben
hat.

Mir fällt auch kein guter Grund ein, warum die Stromkonzerne sich so
sehr dagegen wehren sollten, dass andere ihnen Sondermüll teuer
abkaufen "wollen", dass nur etwas produziert, was die Leute eh nicht
mehr wollen, sehr unflexibel ist, schon länger die Stromnetze
verstopft und die Strompreise dadurch sogar zeitweise in den negativen
Preisbereich fallen lässt und sehr hohe Kosten erzeugt, zudem immer
wieder für lange Zeit ausfällt und sei es auch nur, weil mal wieder
Sommer ist und die AKW heruntergefahren werden müssen, um mit ihrem
AKW-Kühlsystem überspitzt ausgedrückt in den Flüssen die Fische nicht
zum kochen bringt. Um die "Enteignung" dem blöden Volk passend
verkaufen zu können, werden die Konzerne natürlich nicht offiziell in
Jubelschreie ausbrechen können, aber einen Gang vor das BVG und wohl
somit die Schaffung eines Grundsatzurteils bzw. Urteils auf das sich
alle Deutschen berufen können, sehe ich eher nicht kommen.

Gruß
Andreas (infosocke)

Am 07.05.11 schrieb danebod AT arcor.de <danebod AT arcor.de>:
>
>
>
> ----- Original Nachricht ----
> Von:     infosocke <infosocke AT gmail.com>
> An:      ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
> Datum:   07.05.2011 13:32
> Betreff: Re: [Ag-umwelt] Enteignung
>
>> Aus dem zitierten Text schließe ich wohl anderes als ihr. Quelle? Für
>> mich bedeutet das, dass die Stromkonzerne weiter kräftige Gewinne mit
>> ihren "Massenvernichtungswaffen" machen, danach kauft der Staat (also
>> die Volksgemeinschaft) denen den hochgefährlichen Schrott sogar ab,
>> sodass unermessliche Abrüstungs- und Entsorgungskosten über
>> zehntausende Jahre und länger komplett dem Volk aufgebürdet werden,
>> während die Stromkonzerne die Gewinne abgeschöpft haben...und dann
>> sogar noch von der Volksgemeinschaft Geld für Investitionen bekommen,
>> womit die vier großen Stromkonzerne auch künftig eben diese
>> Volksgemeinschaft abzocken und einen Wettbewerb und eine dezentrale
>> Versorgung verhindern.
>
> Genau das muss verhindert werden.
>
>>
>> Enteignungen führen die Stromkonzerne selbst ständig durch, das landet
>> auch nicht vor dem BVG. Sowas nennt sich beispielsweise
>> Braunkohletagebau...da haben nämlich vorher Leute ihre Heimat gehabt,
>> dort lagen ihre Vorfahren auf dem Friedhof, in den Gegenden hatten
>> andere Menschen ihre Existenzgrundlage.
>
> Aufgrund geltender und im Auftrag der Konzerne von Politikern entsprechend
> angepasster Gesetze enteignet der Staat, und Verfassungsgerichte befassen
> sich sehr wohl damit:
>
> <http://www.strom-magazin.de/strommarkt/d-day-verfassungsgericht-entscheidet-morgen-ueber-heuersdorf_15718.html>
>
> Und wenn man versucht, der Energiemafia die Werke zu schließen und die Netze
> wegzunehmen, wird das ganz sicher vors Verfassungsgericht kommen.
>
> danebod
>
>> Am 07.05.11 schrieb danebod AT arcor.de <danebod AT arcor.de>:
>> >
>> >
>> >
>> > ----- Original Nachricht ----
>> > Von:     "Bernd(TH)" <bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de>
>> > An:      ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de,
>> > thueringen AT listen.piraten-thueringen.de
>> > Datum:   07.05.2011 11:22
>> > Betreff: [Ag-umwelt] Enteignung
>> >
>> >> H¡!
>> >> Na mal wieder vollkommen neue Töne:
>> >>
>> >> Kompletter Ausstieg aus der Atomkraft  bis 2022 und dazu:
>> >>
>> >> "Bundesumweltminister Norbert Röttgen will den Energiekonzernen dazu
>> >> den eigentumsrechtlichen Schutz an ihren Meilern absprechen. Dieser
>> >> sei nach 27 Jahren erloschen, da die Anlagen steuerlich abgeschrieben
>> >> seien und ausreichend Gewinn abgeworfen hätten. "
>> >>
>> >>
>> >> Enteignung.
>> >>
>> >>
>> >> Nett, irgendwie oder auch nicht.
>> >
>> > Die Frage ist, ob er damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen
>> > würde. Eine Enteignung ist möglich, aber nicht entschädigungslos, und
>> > die
>> > Frage der Enteignung wie auch der Entschädigung würde sicher dort
>> > landen.
>> >
>> > Das ist auch für die Energieverteilungsnetze und deren Übernahme eine
>> > interessante Frage. Ich bin da für einen Euro als angemessene
>> Entschädigung.
>> > Aber was würde das BVerfG sagen?
>> >
>> >
>> >>
>> >> Damit ist der Röttgen ambitionierter als die AG Energiepolitik:
>> >>
>> >> " Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und
>> >> Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und
>> >> umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate
>> >> Ausbau der Verteilungsnetze gehört. "
>> >
>> > Der ist weiterhin okay.
>> >
>> >>
>> >>
>> >> "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die
>> >> Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig
>> >> unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden."
>> >>
>> >> http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA018
>> >
>> > Der stammt vom letzten Jahr, ich war schon damals für eine deutlichere
>> > Formulierung, aber es gab die Besorgnis, er könnte dann in Chemnitz
>> > abgelehnt werden, weil zu weitgehend und unrealistisch...
>> >
>> >>
>> >> Die anderen beiden Anträge kommentiere ich jetzt nicht weiter, der
>> >> eine zeigt sogar Perspektiven für neue AKWs auf.
>> >>
>> >>
>> >> Ich denke, der AG Umweltantrag (wie auch anders möglich ;)
>> >>
>> >> http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA071
>> >>
>> >>
>> >> zeigt da den geschicktesten Weg auf, da er nicht auf Technologien
>> >> detailliert, sondern den Umgang mit den einzelnen Bereichen beschreibt.
>> >>
>> >>
>> >>
>> >>
>> >> Grüße!
>> >>
>> >> Bernd  ?
>> >> bernd.th AT piraten-thueringen.de
>> >>
>> >>
>> >> "Das Schlimmste an Zensur ist xxx xxxxxx."
>> >>
>> >>
>> >>
>> >>
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>> >> Ag-umwelt mailing list
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>> >> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-umwelt
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