Re: [Ag-umwelt] Enteignung

[danebod AT arcor.de]

----- Original Nachricht ----
Von:     infosocke <infosocke AT gmail.com>
An:      ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
Datum:   07.05.2011 13:32
Betreff: Re: [Ag-umwelt] Enteignung

> Aus dem zitierten Text schließe ich wohl anderes als ihr. Quelle? Für
> mich bedeutet das, dass die Stromkonzerne weiter kräftige Gewinne mit
> ihren "Massenvernichtungswaffen" machen, danach kauft der Staat (also
> die Volksgemeinschaft) denen den hochgefährlichen Schrott sogar ab,
> sodass unermessliche Abrüstungs- und Entsorgungskosten über
> zehntausende Jahre und länger komplett dem Volk aufgebürdet werden,
> während die Stromkonzerne die Gewinne abgeschöpft haben...und dann
> sogar noch von der Volksgemeinschaft Geld für Investitionen bekommen,
> womit die vier großen Stromkonzerne auch künftig eben diese
> Volksgemeinschaft abzocken und einen Wettbewerb und eine dezentrale
> Versorgung verhindern.

Genau das muss verhindert werden.

> 
> Enteignungen führen die Stromkonzerne selbst ständig durch, das landet
> auch nicht vor dem BVG. Sowas nennt sich beispielsweise
> Braunkohletagebau...da haben nämlich vorher Leute ihre Heimat gehabt,
> dort lagen ihre Vorfahren auf dem Friedhof, in den Gegenden hatten
> andere Menschen ihre Existenzgrundlage.

Aufgrund geltender und im Auftrag der Konzerne von Politikern entsprechend 
angepasster Gesetze enteignet der Staat, und Verfassungsgerichte befassen 
sich sehr wohl damit:

<http://www.strom-magazin.de/strommarkt/d-day-verfassungsgericht-entscheidet-morgen-ueber-heuersdorf_15718.html>

Und wenn man versucht, der Energiemafia die Werke zu schließen und die Netze 
wegzunehmen, wird das ganz sicher vors Verfassungsgericht kommen.

danebod

> Am 07.05.11 schrieb danebod AT arcor.de <danebod AT arcor.de>:
> >
> >
> >
> > ----- Original Nachricht ----
> > Von:     "Bernd(TH)" <bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de>
> > An:      ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de,
> > thueringen AT listen.piraten-thueringen.de
> > Datum:   07.05.2011 11:22
> > Betreff: [Ag-umwelt] Enteignung
> >
> >> H¡!
> >> Na mal wieder vollkommen neue Töne:
> >>
> >> Kompletter Ausstieg aus der Atomkraft  bis 2022 und dazu:
> >>
> >> "Bundesumweltminister Norbert Röttgen will den Energiekonzernen dazu
> >> den eigentumsrechtlichen Schutz an ihren Meilern absprechen. Dieser
> >> sei nach 27 Jahren erloschen, da die Anlagen steuerlich abgeschrieben
> >> seien und ausreichend Gewinn abgeworfen hätten. "
> >>
> >>
> >> Enteignung.
> >>
> >>
> >> Nett, irgendwie oder auch nicht.
> >
> > Die Frage ist, ob er damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen
> > würde. Eine Enteignung ist möglich, aber nicht entschädigungslos, und die
> > Frage der Enteignung wie auch der Entschädigung würde sicher dort landen.
> >
> > Das ist auch für die Energieverteilungsnetze und deren Übernahme eine
> > interessante Frage. Ich bin da für einen Euro als angemessene
> Entschädigung.
> > Aber was würde das BVerfG sagen?
> >
> >
> >>
> >> Damit ist der Röttgen ambitionierter als die AG Energiepolitik:
> >>
> >> " Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und
> >> Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und
> >> umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate
> >> Ausbau der Verteilungsnetze gehört. "
> >
> > Der ist weiterhin okay.
> >
> >>
> >>
> >> "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die
> >> Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig
> >> unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden."
> >>
> >> http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA018
> >
> > Der stammt vom letzten Jahr, ich war schon damals für eine deutlichere
> > Formulierung, aber es gab die Besorgnis, er könnte dann in Chemnitz
> > abgelehnt werden, weil zu weitgehend und unrealistisch...
> >
> >>
> >> Die anderen beiden Anträge kommentiere ich jetzt nicht weiter, der
> >> eine zeigt sogar Perspektiven für neue AKWs auf.
> >>
> >>
> >> Ich denke, der AG Umweltantrag (wie auch anders möglich ;)
> >>
> >> http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA071
> >>
> >>
> >> zeigt da den geschicktesten Weg auf, da er nicht auf Technologien
> >> detailliert, sondern den Umgang mit den einzelnen Bereichen beschreibt.
> >>
> >>
> >>
> >>
> >> Grüße!
> >>
> >> Bernd  ?
> >> bernd.th AT piraten-thueringen.de
> >>
> >>
> >> "Das Schlimmste an Zensur ist xxx xxxxxx."
> >>
> >>
> >>
> >>
> >> --
> >> Ag-umwelt mailing list
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> >> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-umwelt
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