Re: [Ag-umwelt] Enteignung

[danebod AT arcor.de]

----- Original Nachricht ----
Von:     "Bernd(TH)" <bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de>
An:      ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de, 
thueringen AT listen.piraten-thueringen.de
Datum:   07.05.2011 11:22
Betreff: [Ag-umwelt] Enteignung

> H¡!
> Na mal wieder vollkommen neue Töne:
> 
> Kompletter Ausstieg aus der Atomkraft  bis 2022 und dazu:
> 
> "Bundesumweltminister Norbert Röttgen will den Energiekonzernen dazu  
> den eigentumsrechtlichen Schutz an ihren Meilern absprechen. Dieser  
> sei nach 27 Jahren erloschen, da die Anlagen steuerlich abgeschrieben  
> seien und ausreichend Gewinn abgeworfen hätten. "
> 
> 
> Enteignung.
> 
> 
> Nett, irgendwie oder auch nicht.

Die Frage ist, ob er damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen 
würde. Eine Enteignung ist möglich, aber nicht entschädigungslos, und die 
Frage der Enteignung wie auch der Entschädigung würde sicher dort landen.

Das ist auch für die Energieverteilungsnetze und deren Übernahme eine 
interessante Frage. Ich bin da für einen Euro als angemessene Entschädigung. 
Aber was würde das BVerfG sagen?


> 
> Damit ist der Röttgen ambitionierter als die AG Energiepolitik:
> 
> " Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und  
> Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und  
> umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate  
> Ausbau der Verteilungsnetze gehört. "

Der ist weiterhin okay.

> 
> 
> "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die  
> Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig  
> unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden."
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA018

Der stammt vom letzten Jahr, ich war schon damals für eine deutlichere 
Formulierung, aber es gab die Besorgnis, er könnte dann in Chemnitz abgelehnt 
werden, weil zu weitgehend und unrealistisch...

> 
> Die anderen beiden Anträge kommentiere ich jetzt nicht weiter, der  
> eine zeigt sogar Perspektiven für neue AKWs auf.
> 
> 
> Ich denke, der AG Umweltantrag (wie auch anders möglich ;)
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA071
> 
> 
> zeigt da den geschicktesten Weg auf, da er nicht auf Technologien  
> detailliert, sondern den Umgang mit den einzelnen Bereichen beschreibt.
> 
> 
> 
> 
> Grüße!
> 
> Bernd  ?
> bernd.th AT piraten-thueringen.de
> 
> 
> "Das Schlimmste an Zensur ist xxx xxxxxx."
> 
> 
> 
> 
> -- 
> Ag-umwelt mailing list
> Ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-umwelt