Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Positionspapier "Für eine zukunftssichere Energiepolitik" der AG Energiepolitik

[Bernd Schlömer <bernd.schloemer AT piratenpartei.de>]

Liebe Kollegen,

danke für die Hinweise und Erklärungen. Eine Diskussion über die benannten Inhalte sollte m.E. aber innerhalb der AGs laufen und unter Verzicht eines großen EMail-Verteilers.

bestes
Bernd



Am 29.04.2011 01:59, schrieb Andreas Witte:

Hallo Hartmut,

 

Ich melde mich weil es Diskussion braucht.

 

Ich bin gegen die Reduzierung auf den gesamten Strombedarf im Fall von 2050. Ich würde auch hier lieber Primärenergiebedarf hinschreiben, denn das schließt zum Beispiel Wärme, Druckluft, Kälteanlagen usw. mit ein.

 

Außerdem bin ich der Meinung (die du ja schon kennst) dass Energieeinsparung „für‘n Arsch“ ist, wenn die Energie nur in einer vernünftigen Weise hergestellt wurde.

 

Ich würde mich vom „wir müssen sparen“ bei Energie trennen, die wir selbst erzeugen. Ich sehe es also nicht ein, dass ich Strom sparen soll, wenn der aus einem Windrädchen kommt. Weil wenn der Strom aus dem Windrädchen dauerhaft nur 15cent/kWh an der Steckdose kostet, was willst du tun, um die Leute zum Energiesparen zu ermutigen? Steuern? Abgaben? Mit welchem Grund – Landschaftsschonung der Nordsee?

 

Andererseits habe ich auch kein Verständnis für eine Verschwendung fossiler Energie, sowas wie die steuerliche Freistellung von Heizöl durch die Färbung mit Sudan1 oder Solvent124 um diesen Rohstoff zwischen Heizöl Superleicht und PKW-Diesel zu trennen. Wenn jeder Diesel in seine Ölheizung kippen müsste, dann wär der Umstieg bei den alten Heizungen binnen weniger Monate fast komplett. Gleiches gilt für Marinediesel (es ist ein Unding der Binnenschifffahrt, Schweröl halb zu verbrennen und die halben Verbrennungsprodukte 2 m übern Wasser rauszublasen) und Kerosin. Und wenn die Flieger woanders tanken, dann sollen die das meinetwegen. Weil ein modernes Flugzeug aufgrund seiner Leichtbauweise aber nicht mit vollgetankten Flügeln landen kann, kann man davon ausgehen, dass der Treibstoffabsatz an deutschen Flughäfen schlimmstenfalls um 15-20% zurückgehen wird – und nicht wie die Luftfahrtlobby droht um 50%+x. Für einen „Tankzwischenstopp“ mit entsprechenden Lande-, Abfertigungs- und Startgebühren sind alle europäischen und nordafrikanischen Flughäfen zu teuer – ergo wird jeder Flieger wie gehabt vollgetankt werden und direkt seine Verbindung fliegen.

 

Außerdem fehlt mir, und das schreibe ich und argumentiere ich immer wieder, das man nicht wie die Grünen, für Akku+Auto steht (auch wenn es gerade Mainstream ist und eine Automobillobby dahinter kräftig die Trommel rührt) und davon ausgeht dass sich der Wirkungsgrad des Systems in physikalisch derzeit nicht mal unter Laborbedingungen mögliche Grenzgebiete durch etwas Forschung von selbst erhöhen wird.

Ich hätte gerne ein Bekenntnis zu seit 100 Jahren bewährten und pragmatischen Lösungen der Elektromobilität. Zum Beispiel Oberleitungsbusse. Mit dem Geld, dass Deutschland 2008 bis 2010 in die Akkumulatorforschung der Automobilindustrie gepumpt hat, wären alle Buslinien, die im 30 min Takt fahren schon mit einem Fahrdraht versehen. Stattdessen ist das Geld inzwischen schon „pfutsch“ und immer noch kein wesentlicher Verkehrsbestandteil elektrisch. Oberleitungsbusse sind leise (im Vergleich zu Straßenbahnen), flexibler wie Straßenbahnen, erfordern keine Eingriffe in die Fahrbahndecke und haben im Gegensatz zu noch nicht fertig entwickelten Akkuautos keine Lade- und Entladeverluste und können direkt in Ihre Oberleitung beim Bremsen zurückspeisen.

Auch die Bahn fährt inzwischen genau 95 Jahre regelmäßig elektrisch. Dass wir über 300 km/h schnelle Verbindungen bauen können, immer wieder mal Rekorde aufstellen (den letzten 2009 zwischen Ingolstadt und Nürnberg), aber noch nichtmal überall Fahrdraht drauf haben wo eine Lowtech-S-Bahn fährt, ist doch schon für Deutschland eigentlich nur mehr peinlich. Wenn ich es richtig sehe wird 9,5% des gesamten Diesels in Deutschland an Eisenbahnverkehrsunternehmen verkauft. Es sind also 10% Energiewende des Verkehrs für nur 550 € / m Schienenstrecke derzeit ohne Forschungsaufwand im Angebot und keiner greift zu!

 

Außerdem finde ich „intelligente Managementsysteme“ foo. Intelligent ist an einem Stromzähler mit ein bisschen embedded Linux und Weboberfläche rein gar nichts. Nicht mal dessen Verwendung durch den Menschen ist intelligent. Im Gegenteil. Solche Systeme flächendeckend zu installieren macht nach meiner beruflichen Erfahrung (Datenlogging und aktive Steuerung von Anlagen der „Erneuerbaren Energien“) nur 2000 neue IT-Sicherheitsprobleme auf. Ein europaweiter Stromausfall wegen der statistisch gehäuften IT-Unkenntnis von 50Hertz-Klempnern ist bereits heute an jedem sonnigem Tag mit etwas Wind ein realistisches Bedrohungsszenario. Und da kann sich eine Bundesregierung mit der Energielobby noch so schöne zentrale IT-Sicherheitszentren aufbauen, wenn der Angriff dezentral erfolgt und die Kraftwerke einfach zum Selbstschutz abschalten müssen.

Problem ist der Versuch, die Geräte aus dem PC des Elektrikers erreichbar zu machen. Dieser erfolgt i.d.R. per DYNDNS und einem Port4ward, bei dem alle Ports einfach mal auf die Datentechnik weitergeleitet werden. Das bekommt der ehemalige Schlüsselmacher, Messerschleifer, Rohrreiniger und Trockenbauer, der heute, weil es grade Trend ist, Photovoltaik „macht“, so bei den Kursen der Wechselrichterhersteller auch noch stur antrainiert. „VPN? – Wir sind doch nicht paranoid!“ (O-Ton vom Marktführer SMA)

Es ist theoretisch möglich mit 12 billigen Root-Servern alle Photovoltaik- und Windanlagen voll an und auf einen Schlag fast auszuschalten (5% Restleistung). So schnell wird die Regelleistung der vorhandenen Restlichen Kraftwerke aber nicht reagieren können. Ich habs bei einigen Anlagen in meiner Betreuung mit insgesamt 1 MWp bereits ausprobiert. In unter 400 ms waren die alle auf 5% Leistung! Wenn ich jetzt die Befehle auf den gesamten deutschen IP-Adressraum abschieße werde ich etwa 3 bis 5 GWp „treffen“ und brauche dafür die 12 genannten Server, die sich die Arbeit teilen.

Wenn ich jetzt noch alle Wäschetrockner und Spülmaschinen in ganz Deutschland gleichzeitig anschalte weil die genauso „intelligent“ in Sachen IT-Sicherheit aufgebaut wurden, dann ist ein Stromausfall nicht erst beim 2ten oder 3tem Schwingversuch realistisch, sondern beim ersten mal wird es sofort dunkel.

 

So weit mein Kommentar dazu.

Ich werde das Positionspapier aus den oben genannten Gründen vermutlich ablehnen.

 

Gruß

Andreas

 

Von: energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von pirates AT email.de
Gesendet: Mittwoch, 27. April 2011 10:26
An: energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de; ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de; by-fg-umwelt AT lists.piratenpartei-bayern.de
Cc: stefan.koerner AT oberpfalz.piratenpartei.de; andreas.popp AT piratenpartei-bayern.de; wolfgangdudda AT googlemail.com; alexander.bock AT piratenpartei-bayern.de; libertalia AT klml.de; christopher.lauer AT gmx.de; dominique.schramm AT piratenpartei-bayern.de; stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de; vali2010 AT validom.de; schatzmeister AT piratenpartei-bayern.de; js AT piratenpartei.de; bernd.schloemer AT piratenpartei.de; b.stoecker AT piraten-oberfranken.de; daniel.flachshaar AT piratenpartei.de
Betreff: [Energiepolitik] Positionspapier "Für eine zukunftssichere Energiepolitik" der AG Energiepolitik

 

Hallo zusammen,

das Positionspapier der AG Energiepolitik ist bereits für den BPT eingereicht. In unserer letzten Telko haben wir jedoch noch einige kleinere Anpassungen beschlossen, die im unten stehenden Text fett und unterstrichen markiert sind. Falls es dazu noch Diskussionsbedarf gibt, bitte melden.

Herzlicher Gruß und bis bald

Hartmut Ernst


Für eine Zukunftssichere Energiepolitik
 
Nachhaltigkeit 
 
Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen, noch zu den vorherrschenden politischen Zielen. Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen. Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass bis 2040 mehr als die Hälfte des gesamten Primärenergiebedarfs und bis 2050 die gesamte Stromerzeugung aus generativen und regenerativen Energiequellen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen. Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien: 
 
Versorgungssicherheit 
 
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll. 
Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht. 
 
Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen. 
 
Energiegewinnung aus generativen und regenerativen Ressourcen 
 
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass bis 2040 durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden. Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren. 
 
Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität 
 
Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt. 
 
Der Ausbau der generativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme, die unter Wahrung des Datenschutzes angebotene und abgenommene Energiemengen  messtechnisch erfassen und zur optimal aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher nutzen. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv mit einbezogen werden. 
 
Vor diesem Hintergrund treten wir für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierteEnergieerzeugung in virtuellen Kraftwerksverbunden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorungungssicherheit stark erhöhen, die Gefahr von Blackouts verringern und den Aufbau einer dezentralen  Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen fördern, was wiederum die Investitionen für den Ausbau von Fernleitungsnetzen reduziert. Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar und es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. 
 
Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen zum Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie zum Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten gekoppelt und durch zentrale Energiespeicher gepuffert werden. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa im internationalen Verbund von Offshore-Windparks mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden. 
 
In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale für generative und regenerative Energien weitgehend aus. Es findet ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert oder in diese exportiert werden muss. 
 
Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. 
 
Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke 
 
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen. 
 
Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten. 
 
Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung sonstiger Energiequellen sowieeine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich. 
 
Förderprogramme 
 
Der Umstieg auf (re)generative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. 
 
Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht. 
Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.