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ag-soziale_marktwirtschaft - Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] [Sozialpiraten] ökosoziale Steuerreform - Peak Oil Risk Mitigation

ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] [Sozialpiraten] ökosoziale Steuerreform - Peak Oil Risk Mitigation


Chronologisch Thread 
  • From: Gunnar Kaestle <gunnar.kaestle AT gmx.net>
  • To: AG Sozialpiraten <AG-Sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>
  • Cc: AG Steuerpolitik <ag-steuerpolitik AT lists.piratenpartei.de>, isw_muenchen AT t-online.de, AG Soziale Marktwirtschaft <ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>, kommentar AT global-society.net
  • Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] [Sozialpiraten] ökosoziale Steuerreform - Peak Oil Risk Mitigation
  • Date: Mon, 13 Aug 2012 14:01:23 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
  • List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>

Harry,

Du disqualifizierst Dich in meinen Augen durch einen wenig konstruktiven Diskussionsstil und durch eine etwas unflätige Wortwahl. Ich frage mich, ob Du das auch im normalen Gespräch machst, wenn Dir Dein Gegenüber gegenüber sitzt. Und wenn man schon das System der Staatsfinanzen umbauen muss - über 20 Jahr pro Jahr 50 Euro halte ich für keinen disruptiven Eingriff - na und? Hast Du Angst von der eigenen Mutter Courage, besonders wenn die Vorteile klar auf der Hand liegen?

Das BGE rein auf Basis des Konsums (hier ist insbesondere der Energiekonsum aufgrund der hohen Produktionselastizität besonders geeignet, siehe: Lindenberger, Kümmel: Energy and the state of nations http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0360544211005445) würde ich persönlich noch mit einer Einkommensteuer koppeln, welches mit einer Progression ab 50 oder 100 TEuro p.a die Spitzen noch glättet. Das BGE rein auf Basis der Mehrwertsteuer ist für meinen Geschmack lediglich als "Freibetrag" zu wenig spezifisch: Es hebt zwar die niedrigen Einkommen an, gleicht aber den Mittelstand und die Spitzenverdiener nicht an.

Meine persönliche Zielvorstellung sieht für ein BGE so aus, dass man die MWSt anhebt, mit einem reduzierten Satz für die Dinge des Grundbedarfs (sollen Mieten MWSt-frei bleiben?), plus einer deutlich angehobenen Energiesteuer und dies mit einer Einkommensteuer koppelt, die in ihrer Progression aber erst viel höher beginnt, so dass der Normalverdiener gar keine ESt-Erklärung abgeben muss. Zusätzlich kommt dann noch die Erbschaftssteuer drauf, die nicht auf den jährlichen Geldfluss, sondern den Bestand abzielt oder eine wie auch immer gestaltete Vermögenssteuer (z.B. Veranlagung alle 5 Jahre und Bezahlung 60 Monatsraten) als alternative Variante weil das eventuell gleichmäßiger läuft als erst auf den Tod zu warten.

Zur den religiösen Aspekten will ich gerne noch mal auf die Mathematik verweisen, insbesondere auf die Kurvendiskussion. http://de.wikipedia.org/wiki/Logistische_Funktion
Wenn man sich die Kurve anschaut, als kumulierte Produktion einer begrenzten Ressource interpretiert und ableitet, dann erhält man die pro Zeitabschnitt für eine Gesellschaft verfügbare Energie z.B. durch Erdöl vgl. mit Hubbert et al. Wie oben in dem Elsevier-Papier erläutert, hat Energie eine sehr hohe Produktionselastizität d.h. der Energieumsatz ist proportional mit einem Faktor, der etwa bei 0,5 liegt (Arbeit hat nur 0,1-0,2). Wenn man die Energiezufuhr exogen drosselt, dann geht die Wirtschaftsleistung zurück, das haben wir in den 70er Jahren zwei mal geübt (Es macht viel weniger aus 10% der Leute nach Hause zu schicken als auf 10% des Energieinputs zu verzichten). Die zweite Ableitung der logistischen Kurve beschreibt im Nullpunkt den Wendepunkt von einer Wachstums- in die Schrumpfungsgesellschaft, wenn es nicht gelingt, auf ein anderes Pferd umzusatteln.

Peak Oil beim konventionellen, billigen Öl haben wir überschritten. Man klammert sich noch ein wenig an die gigantischen Vorräte an Teersänden, Schwerölen (schnittfestes Bitumen) und die Schieferöl-Vorkommen "Global oil consumption grew by a below-average 0.6 million barrels per day
(b/d), or 0.7%, to reach 88 million b/d. This was once again the weakest global growth rate among fossil fuels." (S. 3, BP Statistical Review of World Energy, June 2012, bp.com/statisticalreview) Die sind aber nur mit einem großen Energieaufwand zu fördern und der Aufbau der Infrastruktur geht langsamer als der Decline beim konventionellen Öl. Der Erntefaktor (engl. energy return on energy invested - EROI) liegt bei 3-5, im Gegensatz zu 20 bei einer Windenergieanlage). Schätzungen gehen davon aus, dass für eine Zivilisation, wie wir sie momentan unterhalten, ein EF von mindestens 10 benötigt werden (konventionelle Ölförderung macht momentan noch 20, bei absteigender Tendenz). Minimal wird ein EROI von 3 benötigt, da muss man aber schon Abstriche machen und sich darauf konzentrieren, die Energieinfrastruktur am laufen zu halten. Für sonstige Zwecke (soziale, kulturell, etc.) sind keine Freiräume da. Willst Du in einer solchen Welt leben, oder lässt Du Dir vom Zauberlehrling die Augen öffnen?

Gruß,
Gunnar


Zechprellerei Peters schrieb:
Ach Gunnar, Du redest von einem Wolkenkuckucksheim-BGE nach Strickmuster
Werner, zu dem man nicht nur die gesamten Staatsfinanzen umbauen muss,-
große Steuerreform ist was kleines dagegen-, sondern auch noch die
Hälfte der Aussenhandelsusancen und die Hälfte der EU.

Und warum möchtest Du das? Um irgendwelche religiösen Aspekte zu
transportieren - peakoil, peakwater, peak Hirnfick!

Beim BGE geht es um die Abschaffung der entwürdigenden Usancen im
Sozialsystem,- vergl. Boes-, und es ist überhaupt nicht intuitiv warum
das von vorn herein mit irgendetwas Anderem irgendetwas zu tun haben
soll. Und soweit einen wenn man da ein wenig insider ist förmlich
anspringt, dass die entwürdigenden Usancen nur und auch am einfachsten
durch die Wegnahme des Kontroll- und Animationsapparats im Sozialsystem
erreicht werden und durch eine Sozialbezugsauszahlung als negative
Einkommenssteuer, die kostenlos auf einer bereits vorhandenen
Infrastruktur durchgeführt werden kann, dann ist intuitiv dass die
Einführung eines Bedürftigkeits-BGE einen Einspareffekt hat - den man
ggf. und am besten in eine Anhebung des Grundsicherungsniveaus investiert.

Über ein Werner-BGE können wir nachdenken wenn wir das
Bedürftigkeits-BGE durchgesetzt,- was sehr leicht ist-, und sich
positive Wirkungen eingestellt haben und die entsprechenden Mehrheiten
zumondest vorstellbar sind.

Was Du hier anbietest ist etwas aus dem Anfänger-Kurs "Der kleine GRÜNE
Zauberlehrling".

Gruss
Harry

P.S.: Wirtschaft ist die Verteilung knapper Güter - sind Güter nicht
mehr knapp kann Wirtschaft gar nicht existieren. Wenn also die
Wirtschaft zu kolabieren droht schafft man sie am besten durch Überfluss
ab.
Das tun wir übrigens seit 40 Jahren kontinuierlich, und so gibt es
seitdem auch Verknappungsideologen, die meinen sie könnten sich von den
Nutzniessern ihrer Demagogie 5000,-€ netto einstreichen wenn sie uns
erzählen, es sei pöse es sie gut gehen zu lassen und danach darauf zu
sinnen dass es einem noch besser und immer besser geht.

Noch Fragen?

----- Original Message ----- From: "Gunnar Kaestle"
<gunnar.kaestle AT gmx.net>
To: "AG Sozialpiraten" <AG-Sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>
Cc: "AG Soz-Markt" <ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, August 13, 2012 7:17 AM
Subject: [Sozialpiraten] ökosoziale Steuerreform - Peak Oil Risk Mitigation


Guten Morgen Harry,

die differenziellen Mehrkosten für ein BGE von 800 Euro pro Monat
betragen rund 8 Mrd Euro pro Jahr ([1], S. 148: Kästchen zählen)
1% Mehrwertsteuer ergibt ~7 Mrd. Euro oder
40 ct/l Energiesteuer aufs Heizöl (Diesel-Satz) ergibt ~8 Mrd. Euro
oder 1 ct/kWh auf 800 TWh Gas (momentan importieren wir ca. 1000 TWh)
Das Ganze kann man wunderbar haushaltsneutral lösen.

Ich sehe bei dieser Übung die einzige Schwierigkeit darin, wie man das
BGE in die Gehälter einwachsen lässt. Wenn es Schritt für Schritt sagen
wir mal über 16 Jahre in 50 Euro Schritten eingeführt wird, wie wird
dann die Aufstockung durch den Arbeitgeber zurückgefahren? Dass neue
Arbeitsverträge ggf. mit einem angepassten Betrag abgeschlossen werden
ist klar, aber wie soll das mit Bestandsverträgen gehen?
Gibt es dann ein Bundesgesetz, dass dem Arbeitgeber erlaubt, nach einer
Erhöhung des BGE das Gehalt um diese Summe zu kürzen? Wenn er es nicht
tut, käme es einer Lohnerhöhung gleich. Bei 50 Euro pro Jahr
Steigerungsrate und durchschnittlich 2500 Euro Bruttoeinkommen wären
das 2% Lohnsteigerung, sofern der Arbeitgeber darauf verzichtet, bei
den niederen Einkommen entsprechend mehr.

Energiesteuer als Motor strukturellen Wandels ->
Risikovorsorge gegen Fossil Peaking (Oil, Coal, Gas)
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4146.html
Lies Dir mal die Bundeswehr-Studie (Quelle Nr. 4) durch.
Kap 3.2. Systemisches Risiko bei Überschreitung des „Tipping Point“
Interessant ist auch die Warnung vor einem Vertrauensverlust "wenn in
Krisenzeiten offensichtlich würde, dass Regierungen es in der
Vergangenheit versäumt haben, angemessene Lösungsstrategien zu
erarbeiten und der Gesellschaft in dieser Umbruchsphase Orientierung zu
bieten." (S. 61)

"Ein ökonomischer Tipping Point besteht dort, wo zum Beispiel infolge
des Peak Oil die Weltwirtschaft auf unbestimmbare Zeit schrumpft. [..]
Eine auf unbestimmte Zeit schrumpfende Wirtschaftsleistung stellt einen
höchst instabilen Zustand dar, der zu einem Systemkollaps führen würde."
(S. 62f) Ich sehe den Bifurkationspunkt dann, wenn aufgrund des
fehlenden Wirtschaftswachstums nicht mehr alle Wirtschaftssubjekte ihre
Kredite in dem Maße bedienen können, wie noch vor einigen Jahren
geplant. Die Folge wäre ein systemischer und mit hoher Gleichzeitigkeit
auftretender Kreditausfall, so dass etliche Banken ihre schmale
Eigenkapitaldecke verlieren und das Finanzsystem an den Rand des
Abgrunds gedrückt werden kann. Vergleiche mit: Bubbles, Banks and
Financial Stability [2].

Wenn man also einen gewissen Bodensatz in der Bevölkerung davon
überzeugen kann, das es sinnvoll ist, etwas frühzeitig gegen den
drohenden wirtschaftlichen Kollaps zu tun, dann kann man die Einnahmen
aus einer Energiesteuer mit Lenkungswirkung weg vom Öl sicherlich gerne
für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgegeben. Zudem ist es kein
Geheimnis, dass Länder mit einem trägen Arbeitsmarkt ohne Hire & Fire
Mentalität deutlich besser die vergangene Krise durchwettert haben. Es
ist also einzusehen, dass ein BGE-stabilisiertes Konsumverhalten eine
krisengeschüttelte Volkswirtschaft stützen kann.

Gruß,
Gunnar


[1] http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000015984

[2]
http://www.ecb.int/events/conferences/shared/pdf/net_mar/Session1_Paper1_Aoki_Nikolov_Presentation.pdf?7474ec11f26e2a67fc6011b9149f7c7d



Zechprellerei Peters schrieb:

Also wenn Du BGE nicht kostenneutral ein- und weiterführen kannst - dann
Gute Nacht!

Gruss
Harry

----- Original Message -----

Ja, und heute morgen gab's dazu auf N24 auch noch jede Menge
appokalyptische Reiter, posaunende Erzengel und anderen mich an
Deinen Vortrag erinnernden Hirnfick anerkannt-religiöser Art, und das
hatte auch echt jede Menge mit BGE zu tun - vor allem die Spannweite
der Erzengelflügel.

Die Spannweite des bedingungslosen Grundeinkommens beträgt rund 10-20
Milliarden Euro, damit es abheben kann. Pro Tonne Öl des
Importvolumens vom 100 Mio Tonnen also 100 - 200 € mehr Energiesteuer
(knapp 10-20 ct/l), wobei man das Heizöl proportional stärker
rannehmen könnte, weil das bisher kaum Steuern trägt.

Finanzierungsmöglichkeiten des bedingungslosen Grundeinkommens
http://www.youtube.com/watch?v=jK9OSIRmKP zum Nachlesen hier:
http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000015984

Momentan ist die Energiesteuerbelastung hierfür in der Nähe von null,
und die 15-20 Mio Tonnen zum Heizen kann man relativ einfach
einsparen, weil da Alternativen (Gasheizung, Pellets, Mini-BHKW,
Solarthermie, Passivhaus um Bestand, Holzhackschnitzel, Wärmepumpe,
etc.) zur Verfügung stehen.

Siehe Programmantrag: energetische Gebäudesanierung beschleunigen
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4250.html
Im Prinzip könnten die Einnahmen aus der stärkeren Besteuerung von
Heizöl und später auch von Heizgas auch für das BGE genutzt werden.
Momentan werden noch etwa 3 EJ für Öl + Gas zum Heizen gebraucht, das
sind also rund 750 TWh. Sagen wir mal, das schrumpft auf 500 TWh
herunter (knapp 2 EJ), dann ist das eine Basis für ein Grundeinkommen
nach A. Presse, die 20 Mrd Euro / 500 Mrd kWh = 4 ct pro kWh fossile
Heizenergie kostet. Das klingt in meine Ohren nicht völlig aus der
Luft gegriffen. Man könnte allerdings auch die MWSt auf 20% aufrunden,
dann wären es nur 2 ct/kWh.

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