[Ag-soziale_marktwirtschaft] [Sozialpiraten] ökosoziale Steuerreform - Peak Oil Risk Mitigation

[Gunnar Kaestle <gunnar.kaestle AT gmx.net>]

Guten Morgen Harry,

die differenziellen Mehrkosten für ein BGE von 800 Euro pro Monat
betragen rund 8 Mrd Euro pro Jahr ([1], S. 148: Kästchen zählen)
1% Mehrwertsteuer ergibt ~7 Mrd. Euro oder
40 ct/l Energiesteuer aufs Heizöl (Diesel-Satz) ergibt ~8 Mrd. Euro
oder 1 ct/kWh auf 800 TWh Gas (momentan importieren wir ca. 1000 TWh)
Das Ganze kann man wunderbar haushaltsneutral lösen.

Ich sehe bei dieser Übung die einzige Schwierigkeit darin, wie man das
BGE in die Gehälter einwachsen lässt. Wenn es Schritt für Schritt sagen
wir mal über 16 Jahre in 50 Euro Schritten eingeführt wird, wie wird
dann die Aufstockung durch den Arbeitgeber zurückgefahren? Dass neue
Arbeitsverträge ggf. mit einem angepassten Betrag abgeschlossen werden
ist klar, aber wie soll das mit Bestandsverträgen gehen?
Gibt es dann ein Bundesgesetz, dass dem Arbeitgeber erlaubt, nach einer
Erhöhung des BGE das Gehalt um diese Summe zu kürzen? Wenn er es nicht
tut, käme es einer Lohnerhöhung gleich. Bei 50 Euro pro Jahr
Steigerungsrate und durchschnittlich 2500 Euro Bruttoeinkommen wären das 
2% Lohnsteigerung, sofern der Arbeitgeber darauf verzichtet, bei den 
niederen Einkommen entsprechend mehr.

Energiesteuer als Motor strukturellen Wandels ->
Risikovorsorge gegen Fossil Peaking (Oil, Coal, Gas)
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4146.html
Lies Dir mal die Bundeswehr-Studie (Quelle Nr. 4) durch.
Kap 3.2. Systemisches Risiko bei Überschreitung des „Tipping Point“
Interessant ist auch die Warnung vor einem Vertrauensverlust "wenn in
Krisenzeiten offensichtlich würde, dass Regierungen es in der
Vergangenheit versäumt haben, angemessene Lösungsstrategien zu
erarbeiten und der Gesellschaft in dieser Umbruchsphase Orientierung zu
bieten." (S. 61)

"Ein ökonomischer Tipping Point besteht dort, wo zum Beispiel infolge
des Peak Oil die Weltwirtschaft auf unbestimmbare Zeit schrumpft. [..]
Eine auf unbestimmte Zeit schrumpfende Wirtschaftsleistung stellt einen
höchst instabilen Zustand dar, der zu einem Systemkollaps führen würde."
(S. 62f) Ich sehe den Bifurkationspunkt dann, wenn aufgrund des
fehlenden Wirtschaftswachstums nicht mehr alle Wirtschaftssubjekte ihre
Kredite in dem Maße bedienen können, wie noch vor einigen Jahren
geplant. Die Folge wäre ein systemischer und mit hoher Gleichzeitigkeit
auftretender Kreditausfall, so dass etliche Banken ihre schmale
Eigenkapitaldecke verlieren und das Finanzsystem an den Rand des
Abgrunds gedrückt werden kann. Vergleiche mit: Bubbles, Banks and
Financial Stability [2].

Wenn man also einen gewissen Bodensatz in der Bevölkerung davon
überzeugen kann, das es sinnvoll ist, etwas frühzeitig gegen den
drohenden wirtschaftlichen Kollaps zu tun, dann kann man die Einnahmen
aus einer Energiesteuer mit Lenkungswirkung weg vom Öl sicherlich gerne
für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgegeben. Zudem ist es kein
Geheimnis, dass Länder mit einem trägen Arbeitsmarkt ohne Hire & Fire
Mentalität deutlich besser die vergangene Krise durchwettert haben. Es
ist also einzusehen, dass ein BGE-stabilisiertes Konsumverhalten eine
krisengeschüttelte Volkswirtschaft stützen kann.

Gruß,
Gunnar


[1] http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000015984

[2] 
http://www.ecb.int/events/conferences/shared/pdf/net_mar/Session1_Paper1_Aoki_Nikolov_Presentation.pdf?7474ec11f26e2a67fc6011b9149f7c7d


Zechprellerei Peters schrieb:

> Also wenn Du BGE nicht kostenneutral ein- und weiterführen kannst - dann
> Gute Nacht!
>
> Gruss
> Harry
>
> ----- Original Message -----
> > > Ja, und heute morgen gab's dazu auf N24 auch noch jede Menge
> > > appokalyptische Reiter, posaunende Erzengel und anderen mich an
> > > Deinen Vortrag erinnernden Hirnfick anerkannt-religiöser Art, und das
> > > hatte auch echt jede Menge mit BGE zu tun - vor allem die Spannweite
> > > der Erzengelflügel.
> >
> > Die Spannweite des bedingungslosen Grundeinkommens beträgt rund 10-20
> > Milliarden Euro, damit es abheben kann. Pro Tonne Öl des
> > Importvolumens vom 100 Mio Tonnen also 100 - 200 € mehr Energiesteuer
> > (knapp 10-20 ct/l), wobei man das Heizöl proportional stärker
> > rannehmen könnte, weil das bisher kaum Steuern trägt.
> >
> > Finanzierungsmöglichkeiten des bedingungslosen Grundeinkommens
> > http://www.youtube.com/watch?v=jK9OSIRmKP zum Nachlesen hier:
> > http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000015984
> >
> > Momentan ist die Energiesteuerbelastung hierfür in der Nähe von null,
> > und die 15-20 Mio Tonnen zum Heizen kann man relativ einfach
> > einsparen, weil da Alternativen (Gasheizung, Pellets, Mini-BHKW,
> > Solarthermie, Passivhaus um Bestand, Holzhackschnitzel, Wärmepumpe,
> > etc.) zur Verfügung stehen.
> >
> > Siehe Programmantrag: energetische Gebäudesanierung beschleunigen
> > https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4250.html
> > Im Prinzip könnten die Einnahmen aus der stärkeren Besteuerung von
> > Heizöl und später auch von Heizgas auch für das BGE genutzt werden.
> > Momentan werden noch etwa 3 EJ für Öl + Gas zum Heizen gebraucht, das
> > sind also rund 750 TWh. Sagen wir mal, das schrumpft auf 500 TWh
> > herunter (knapp 2 EJ), dann ist das eine Basis für ein Grundeinkommen
> > nach A. Presse, die 20 Mrd Euro / 500 Mrd kWh = 4 ct pro kWh fossile
> > Heizenergie kostet. Das klingt in meine Ohren nicht völlig aus der
> > Luft gegriffen. Man könnte allerdings auch die MWSt auf 20% aufrunden,
> > dann wären es nur 2 ct/kWh.

[..]

--
/^\
\ / Plain-Text Ribbon Campain
  X Say NO to HTML in email and news!
/ \