Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] [AG-Steuerpolitik] [Energiepolitik] Programmmodul Energiesteuer

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo,

Am Thu, 9 Aug 2012 00:11:23 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:

> > >  zu 1.) das gleiche könnte man auch bei der Ölumlage noch
> > > miteinbauen, also Importe ölintensiver Produkte, oder so ähnlich.

(Anmerkung: "Ölausstiegsumlage" bezieht sich auf
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4115.html
- die vorgeschlagene Energiesteuer wäre ein Teilmodul davon)

> 
> > Soweit ich das überblicke, wird da eher Kohle als Öl benutzt. Ich
> > will den Antrag möglichst kurz und simpel halten.
> 
> Ich finde, es ist wichtig, vor allem bei der Ölausstiegsumlage
> deutlich zu machen, dass man möglichst alle Produkte, die aus Erdöl
> hergestellt werden (auch im Ausland), besteuert. Hier vor allem
> Plastik, etc. Das wird im Antrag meiner Ansicht nach noch nicht so
> deutlich. 


Ich habe mich nach mehreren Vorschlägen dazu entschlossen, die
"Ölausstiegsumlage" auf den Transportsektor zu fokussieren. Im Bereich
der Gebäudewärme gibt es zumindest ein Problembewußtsein,
wenn auch keine für Wohnungsbaugesellschaften und Mieter
attraktiven Regelungen.
Alle möglichen Erdölnutzungen einzuschließen fände ich
inhaltlich voll korrekt, würde den Antrag wohl schnell ausufern lassen.
Beispielsweise sind auch Kunstdünger und Landwirtschaft z.T. stark vom
Erdöl abhängig.


> Sonst unterscheidet sich die Ölausstiegsumlage nicht genug
> von der Energiesteuer und DANN wäre es taktisch unklug, zwei, statt
> einer Steuer zu fordern. 

Jetzt verstehe ich deine Argumentation nicht ganz, weil
Du doch eine Angleichung vorgeschlagen hast?

Der wesentliche Unterschied ist dieser: Die Ölausstiegsumlage (A)
soll möglichst schnelle, gezielte, auch kurzfristig wirkende
Maßnahmen finanzieren. Sie ist also zweckgebunden.

Die erweiterte Energiesteuer (Ökosteuer)(B) soll Energieverbrauch
allgemein besteuern und somit längerfristig Effizienzpotenziale
heben, gerade in Bereichen an die wir heute nicht denken
können. Deswegen soll sie so funktionieren, das per Besteuerung
ein Anreiz zum Sparen geschaffen wird und das Geld als Steuer-
und Abgabenermäßigung an die Bürger zurück gegeben wird. 
Je kreativer die Leute Energie sparen desto mehr können sie
ihr verfügbares Einkommen steigern.

> Insgesamt ergibt sich aber auch das Problem,
> dass man nicht einfach Zoll auf Importgüter erheben kann, wie man
> möchte. Da hat man dann ganz schnell die EU am Hals oder die WHO. 

Wo ein Wille, da ein Weg. Grundsätzlich denke ich, dass eine
solche Besteuerung den Interessen der EU keineswegs entgegen steht.
Dass fossile Energie gespart werden MUSS, kann man auch weltweit
geltend machen und das ist auch unseren Handelspartnern
bewußt, nicht zuletzt den energiehungrigeren Schwellenländern.
Die können schließlich auch nur verbrauchen was wir ihnen
übrig lassen. Widerstände erwarte ich da vor allem von
den Lobbisten besonders energiehungriger Branchen wie
Aluminiumproduzenten und Automobilindustrie.

> > > zur 2.) wäre vielleicht in der Formulierung "Diese Umschichtung
> > > soll 
> > >insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen ausdrücklich 
> > >aufkommensneutral gestaltet werden" der "Arbeitnehmer" durch 
> > >"Haushalte" zu ersetzen. Wir sollten hier ja nicht Haushalte 
> > >benachteiligen, die auf Grundsicherung angewiesen sind.
> 
> >Nun, es steht ja drin dass wir es als mit dem Grundeinkommen
> >vereinbar ansehen. Eigentlich traue ich den Leuten bei
> >"aufkommensneutral" auch zu, dass sie ihre Phantasie nutzen um das
> >auf ALGII Bezieher auszudehnehn.
> 
> Mal andersrum gefragt: was spricht dagegen, den Begriff Arbeitnehmer
> durch Haushalte zu ersetzen, und somit das mögliche "falsch
> verstanden werden" zu beseitigen? Warum sollte "aufkommensneutral"
> für Arbeitnehmer auch jemanden in ALGII betreffen?


Gefällt mir nicht ganz, weil wir ja grundsätzlich Individuen 
besteuern und nicht Haushalte. Vielleicht weiß jemand eine 
präzisere und treffendere Formulierung?

Johannes