[Ag-soziale_marktwirtschaft] Berliner Piraten-Abgeordnete beweisen sich als echte "VOLKSVERTRETER"!

[Thomas Irmer / ID Concept <irmer AT id-concept24.de>]

Aus Junge Welt, 30.01.12, Seite 8
Hier der Link zum kompletten Artikel: http://www.jungewelt.de/2012/01-30/045.php?sstr=Lobbyverb%E4nde%7Cklopfen


»Lobbyverbände klopfen bei uns ständig an die Tür«
Die Piraten im Berliner Stadtparlament lehnen kostenlose Tickets für Fußball und Konzerte ab. Ein Gespräch mit Martin Delius. Interview: Gitta Düperthal
Martin Delius ist parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin

Am Freitag hat die Piratenfraktion in Berlin verkündet, keine Freikarten vom Fußballclub Hertha BSC oder der Berliner Philharmonie mehr annehmen zu wollen. Sie haben den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses gebeten, alle der Fraktion zustehenden Freikarten-Kontingente an den jeweiligen Veranstalter zurückzugeben. Was bezwecken Sie mit dieser Aktion?

Beide Institutionen vergeben Freikarten an das Abgeordnetenhaus – ohne daß damit ein repräsentativer Zweck verbunden wäre. Die Piratenfraktion möchte mit der Rückgabe der Karten vermeiden, daß eine wirtschaftliche Verquickung stattfindet. Wir wollen ein Zeichen setzen, daß Abgeordnete – wie jeder andere auch – solche Karten käuflich erwerben können, wenn sie Lust haben ein Spiel zu sehen oder ein Konzert zu besuchen. Eine andere Sache ist es freilich, wenn Abgeordnete, die im Kultur- oder Sportausschuß sitzen, solche Karten annehmen, um sich eine Meinung zu bilden. Beide Veranstalter werden ja von der Stadt subventioniert.
Vermuten Sie ein unmittelbares Interesse der Veranstalter, Abgeordnete einzuladen, um sich Subventionen zu sichern?
Das könnte sein, ich möchte das aber nicht unterstellen. Wir verstehen, daß vom Staat subventionierte Einrichtungen etwas zurückgeben wollen – aber das sollten Sie dann nicht nur Parlamentariern angedeihen lassen, sondern auch Bürgern.
(...)
Welche anderen Erfahrungen haben Sie als Neuparlamentarier bislang gemacht? Sind Lobbyisten an Sie herangetreten und haben Sie zu luxuriösen Büffets oder anderen netten Dingen eingeladen?

Das passiert ständig. Freilich gibt es darunter Veranstaltungen, die mit der inhaltlichen Arbeit des Abgeordnetenhauses zu tun haben, was nicht zu hinterfragen ist. Die Ausschüsse schicken Abgeordnete zu Sport- oder Kulturstätten, um darüber zu berichten, was dort passiert.
Bei uns klopfen Lobbyverbände ständig an die Tür, und überbringen Pamphlete oder teure Drucksachen, die mehr oder weniger interessant sind. Arbeitnehmer-, Unternehmer- oder Lehrerverbände treten an uns heran. Die Piratenfraktion will all das dokumentieren, um für Transparenz zu sorgen. Ansonsten gibt es persönliche Einladungen an Abgeordnete, zum Beispiel zu Neujahrsempfängen. Kürzlich war ich zu diesem Anlaß auf dem Flughafen bei Berlin Brandenburg International (BBI). Ich war schon erschrocken, mit wieviel Geld um sich geworfen wird, um Abgeordnete, Vertreter der Wirtschaft und der Presse dort zu verköstigen. Da gilt es, sich zu fragen, ob das der politischen Meinungsbildung dient.

Bei einer solchen Veranstaltung wird ja nicht etwa der geplante Bau des neuen Abschiebeknastes und das Flughafenschnellverfahren gegenüber Asylsuchenden thematisiert – oder?

Leider nicht, aber genau das ist das Problem! Zum 300. Geburtstag des »Alten Fritz«, den die Stadt Berlin ausgerichtet hat, sind wir gar nicht erst hingegangen, nachdem wir gehört hatten, daß der Festakt 80000 Euro gekostet hat. Das finden wir unverhältnismäßig; zumal die Mehrheit im Abgeordnetenhaus kürzlich erst einen Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt hat, daß Mitarbeiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen nach Tarif bezahlt werden sollen – das hätte 120000 Euro gekostet.



Die Berliner hams drauf! Die gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen, was es bedeutet VOLKSVERTRETER zu sein! Kann nur hoffen, dass wir es schaffen, uns an denen ein Beispiel zu nehmen! Lasst uns diesen Sumpf trocken legen!

Demokratische Grüße
Thomas

P.S.
Hat irgendwer was in den anderen Medien darüber gefunden?