[Ag-soziale_marktwirtschaft] Programm Arbeitsmarkt und Sozialversicherung - final

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Das hier scheint m.E. der finale Text zu sein. Ich habe Andenas 
geringfügigen Umformulierungen bis auf das "oder" eingesetzt (das "oder" 
ist imho falsch da man das KV-System so oder so neu überdenken sollte).

Wenn jemand noch Verbesserungsvorschläge hat oder es anders sieht bitte 
einbringen. :)

> Arbeitsmarkt - Sozialversicherung
>
> Die Ergebnisse aus sinnvollen Arbeitsleistungen nützen dem Einzelnen und 
> der Gesellschaft. Arbeit, die gegen ein auskömmliches Entgelt geleistet 
> wird, emanzipiert den Einzelnen vom Wohlwollen der Gemeinschaft und 
> erbringt für diesen einen Mehrwert. Daher ist es ein Ziel der Piraten 
> für all diejenigen, die Leistungen gegen Entgelt erbringen wollen, die 
> Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu verbessern. Hilfen für 
> Arbeitssuchende sind unter Berücksichtigung von Datensparsamkeit, 
> Datenschutz und Effizienz der Maßnahmen auf unkomplizierten Wegen zu 
> gewähren. Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen außerhalb von 
> Betrugsfällen schaffen keine zusätzlichen Arbeitsplätze auf dem Markt, 
> sind ineffizient und greifen unnötig in die Rechte der Arbeitssuchenden 
> ein.
>
> Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigtem Kapital in den 
> Sozialversicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen, 
> insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen 
> Beschäftigungsverhältnissen. Die Frage der Finanzierung der sozialen 
> Absicherung darf daher nicht zu einem Instrument für das Durchsetzen von 
> Klientel-Interessen werden, sondern bedarf einer vorausschauenden und 
> zukunftssicheren Planung. In diesem Zusammenhang muss ein ein Umbau in 
> Richtung einer vergrößerten Bemessungsbasis, einer verstärkten oder 
> einer vollständigen Steuerfinanzierung stattfinden. Dies hat unter 
> anderem den Vorteil, dass alle Einkommen und Einkommensarten 
> berücksichtigt werden können und zudem Beitragsbemessungsgrenzen eine 
> untergeordnete Rolle spielen.
>
> Sowohl im Bereich der Rentenvorsorge als auch im Bereich der Kranken- und 
> Pflegeversicherung erscheint es uns unumgänglich die Erhebungsbasis für 
> die Kosten grundsätzlicher Leistungen zu verbreitern. Während das 
> Volkseinkommen weiter im Steigen begriffen ist, ist sowohl die Zahl der 
> Einzahlenden seit der Wiedervereinigung als auch das damit verbundene 
> Beitragsvolumen immer weiter zurückgegangen. Gründe dafür sind unter 
> anderem steigende Arbeitslosigkeit, geförderte Selbständigkeit und 
> aufgrund der Einkommenshöhen aus dem System der gesetzlichen 
> Versicherungen ausscheidender Personen. Die Basis der Einzahlungen über 
> Beiträge wird zudem durch die steigenden Anteile der Kapital- und 
> Gewinneinkünfte am besteuerbaren Volkseinkommen geschmälert.
>
> Eine neue Basis für die soziale Vorsorge sorgt für ein Absinken der 
> Kosten für Arbeit und wird Arbeitsplätze schaffen. Eine zu 
> modellierende steuerfinanzierte Grundvorsorge für das Alter wird helfen 
> die befürchtete Altersarmut zu verhindern. Diese droht vielen, die 
> langjährig unter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zu leiden hatten oder 
> während der Selbstständigkeit keine Rücklagen bilden konnten. Das 
> System der Krankenkassen muss neu überdacht und einer in Teilen 
> steuerfinanzierten Grundversorgung angepasst werden.
>
> Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen und können hier kein 
> Widerspruch in sich sein sondern sind ergänzende Faktoren - 
> Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik.