Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Programm Arbeitsmarkt und Sozialversicherung - final

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> CAP schrieb:
> > Da hier gerade zwei Threads zum Thema "Arbeitsmarkt - 
> > Sozialversicherung" aktiv sind und in dem einen dieser Abschnitt nicht 
> > diskutiert wird, möchte ich darauf hinweisen, dass ich diesen Absatz 
> > für nicht förderlich halte, solange sich die Partei beziehungsweise 
> > die AG Soziale Marktwirtschaft nicht auf ein konkretes Programm zu 
> > diesem Punkt geeinigt hat, da die darin aufgeführten Forderungen 
> > gewisse Lösungansätze ausschließen.
>
> Richtig.
>
> > (Volkswirtschaftliche) Effizienz würde dem BGE entgegen stehen.
>
> Da steht (sicher!) nichts von BGE.
>
> > Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen würden dem Hartz oder ähnlichen 
> > Programmen entgegen stehen.
> Das ergibt keine Sinn.
>
> Das fehlen solcher Maßnahmen steht m.E. nur unfreiwilligen 1-Euro-Jobs 
> oder dem Zwang zur Vorlage von Bewerbungen oder einem Zwang zur 
> Arbeitsaufnahme oder einer unfreiwilligen Weiterbildung entgegen.
>
> HartzIV als solches besteht aus mehr als Zwangsmaßnahmen auch wenn man 
> diese natürlich damit assoziiert. Früher hat es m.E. auch ohne Zwang 
> funktioniert. Ich sehe das Problem daher nicht. Der Zwang führt aktuell 
> dazu das die Löhne zu welchen eingestellt wird etwas niedriger liegen. 
> Allerdings nehme ich nicht an das dieser niedrigere Wert (also diese 
> Differenz) die Maßnahmen rechtfertigt.
>
> > Datensparsamkeit könnte Hilfsmitteln zur Steigerung der Markteffizienz 
> > entgegen stehen.
>
> Datensparsamkeit bedeutet imho das man nur die Daten erhebt welche man 
> auch tatsächlich benötigt. Wenn man Daten wirklich(!) sinnvoll nutzen 
> kann, können diese auch erhoben werden. Was man allerdings nicht 
> wirklich benötigt sollte man auch nicht angeben müssen.
>
> > Unkomplizierte Wege könnte Modellen entgegen stehen, die gewisse 
> > leitenden Elemente beinhalten. 
>
> Auch hier gilt: was sinnvoll ist - machen. 20 Formulare auszufüllen für 
> deren ausfüllen man Hilfe benötigt und Kleingedrucktes lesen muss ist 
> unangemessen.
>
> Ich habe im Jahre 1999 einmal einer ("einfachen") Frau geholfen welche 
> ein Jahr nach Leistungsbezug vom Staatsanwalt wegen Betrugsvorwurf 
> angeschrieben worden ist. Ihr Vergehen war das sie auf einem der Zettel 
> nicht vermerkt hatte das der Betrieb den sie geführt hatte (Pleite) noch 
> nicht abgemeldet war. Deshalb (wegen dem nicht gesetzten Kreuz) sollte 
> sie (Mutter von zwei kleinen Kindern) ein komplettes Jahr ALG 
> zurückzahlen und wegen Betrugs vor Gericht bzw. wurde mit Haft (bzw. 
> folgerichtig Bußgeld-Verbüßung im Gefängnis) bedroht.
>
> Das Verfahren wurde zwar eingestellt, aber der Vorfall als solches war 
> mir ein anschauliches Beispiel.
>
> Grüße
> Otmar

Hallo Otmar,

die letzten beiden Argumente wurden in dieser Art und in diesem 
Zusammenhang schon vorgebracht.

Das Thema Anreize und die Probleme drum herum, waren der wesentliche Grund 
warum die Hartz Gesetze eingeführt wurden. Entsprechende Argumente leiten 
sich aus der Theorien der Mikroökonomie her.

Wenn Ihr den Absatz im Antrag haben wollt, könnt Ihr ihn rein nehmen, 
aber er war halt nicht Teil des Inhalts der Diskussion "1. Abstimmung 
[großes Fass] Arbeitsmarkt - Sozialversicherung". Der dort abgestimmte 
Teil ist allgemeiner Konsens und auch recht unproblematisch, weil aus ihm 
eigentlich keine relevanten Forderungen ableitbar sind. Der von mir 
angesprochene Absatz polarisiert schon deutlich mehr und könnte auch dazu 
führen, dass der Antrag nicht durch geht.