Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 135

[rubbeldekatz <rubbeldekatz AT news.piratenpartei.de>]

CAP schrieb:
> rubbeldekatz schrieb:
> > "Der Staat (als Organisation der Bürger) ist bestrebt, jedem Bürger 
> > die Entwicklung..."
> >
> > der letzte Satz widerspricht aber so ziemlich allem, was ich bisher von 
> > Dir gelesen habe!
> > ...
>
> Aber noch kurz: In dem Satz steckt erstens das Pareto-Optimum und 
> zweitens die Verpflichtung zur Ermöglichung von Entwicklung (bzw. 
> Optimierung - im Zweifelsfall Wirtschaftsentwicklung) drin, also 
> letztlich die Forderung nach einem passenden Regelrahmen - beides 
> Grundfesten eines Ordoliberalen.

Die Formulierung "Der Staat (als Organisation der Bürger)" klang für 
mich nicht nach einem ordoliberalen Staatsbegriff (Regelrahmen), sondern 
nach einem Sozialdemokratischen (Steuerung der Wirtschaft im Interesse 
einer Mehrheit). Das hatte ich wohl missverstanden.

Aber zu deinem Verweis auf ein Pareto-Optimum:
Würdest du die Verwirklichung eines vermeintlichen Pareto-Optimums zur 
Rolle des Staates im ordoliberalen Sinne zählen?
Denn damit kann man ja viele Maßnahmen legitimieren, die über das Setzen 
von Regeln hinausgehen. Und wird nicht jede Reform, die die Streichung 
staatlicher Privilegien impliziert (z.B. der Finanzmärkte, der Banken, 
Subventionsabbau, Ausnahmetatbestände im Steuerrecht) durch den Verweis 
auf das Pareto -Optimum unmöglich gemacht? Ich denke bei dem Begriff 
immer an die Ausrede "können wir nicht machen, gefährdet den Standort/ 
senkt die Gewinne/ kostet Arbeitsplätze", die so manchen 
ordnungspolitischen Quatsch rechtfertigt.

Gruß

Stephan