[Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Macht eigentlich relativ wenig Sinn da exakt.... null Änderungswünsche 
hier kamen. Ich habe daher nun ein paar Änderungen eingebaut welche ich 
als berechtigte Kritikpunkte aus der Wiki-Diskussion mitgenommen habe bzw. 
welche aus Sicht der Leser als Erklärung m.E. benötigt werden.

Wenn ich aus einem anderen Thread etwas konkretes und sichtbar 
verwertbares übersehen haben sollte, dann bitte gleich melden! Dann mache 
ich das hier zu und korrigiere die Optionen entsprechend.

Das Original steht hier:
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=76406
Wiki-Diskussion hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_027

> /*Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht*
>
> Wir bekennen uns zur *grundsätzlichen* Unabhängigkeit der Europäischen 
> Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer 
> wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung. *Diesem politisch 
> gesetzten Primärauftrag soll ein weiterer hinzugefügt werden. Es hat 
> sich gezeigt das die Unterschiede der Volkswirtschaften welche den Euro 
> als Währung führen zu Problemen bei der Erfüllung des Primärauftrages 
> führen können. Das ermitteln der Preisstabilität u.a. anhand eines 
> harmonisierten Verbraucherpreisindex aller Mitgliedsstaaten innerhalb 
> eines Verbundes wird den Zielen einer einzigen Währung nicht gerecht. 
> Die Ausgleichsmomente u.a. durch Währungsschwankungen und 
> unterschiedlichen Zentralbank-Zinsen fehlen und dem resultierenden 
> Problemfeld muss adäquat begegnet werden.
>
> Aus diesem Grunde soll der EZB eine Berücksichtigung der 
> unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen im Sinne einer 
> Förderung aller Mitgliedstaaten als zusätzlicher Auftrag gegeben 
> werden. Wir gehen davon aus das durch diese zusätzliche Aufgabe die 
> Problematik der sich an saldierten Preissteigerungen orientierenden 
> Stabilitätspolitik durch den EZB-Zinssatz etwas entspannt. Alternative 
> Methoden wie das aktive einsetzen des Mindestreservsatzes, einem 
> breiteren Inflationskorridor sowie ggfs. einer differenzierten 
> Zinspolitik innerhalb der Euro-Zone oder auch andere Methoden könnten in 
> den Vordergrund treten.*
>
> Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen 
> Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. 
> Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit 
> dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und 
> frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen 
> zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen 
> publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden. 
> *Ziel dabei ist neben dieser Justierung auch das die Bürger auf die 
> Politik entsprechend Einfluss nehmen können. Denn die EZB ist nicht für 
> die Unterschiede der Volkswirtschaften verantwortlich und kann 
> dementsprechend auch nicht alleine für die Folgen verantwortlich gemacht 
> werden. Sie ist jedoch ein zentrales Element welches auch eine 
> aufklärende Arbeit zu leisten hat.*/