[Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Fw: Fw: Fw: Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]

Anhalter schreibt:
> Ne, geht m.M. nach gar nicht. Da sind zuviele Unklarheiten drin:
>
> "Gleichbehandlung aller Einkommensarten" a) wenn dann Einkunftsarten, 
> Gleichbehandlung in welcher Hinsicht?
Hinsichtlich Besteuerung und SV-Finanzierung bezogen auf alle 
Einkunftsarten.


> Die Einbeziehung von z.B. Glücksspiel oder Erbschaften in eine 
> Einkommensteuer ist steuersystematisch nicht möglich, das wäre schon eine 
> ziemlich umfassende Reform bis hin zu Änderungen des GG, geht alles, ist 
> aber in der dargestellten Form ziemlich unstrukturiert und klingt 
> "Laienhaft"
Das Thema Erbschaft wurde doch bereits raus genommen und ist somit gesondert 
zu behandeln.


> Wieso werden hier Veränderungen der ESt und Reform der Sozialversicherung 
> in einen Hut geworfen?
Da das "zu versteuernde Einkommen" (oder wie man auch immer die Summe aller 
Einkunftsarten bezeichnen müsste) Grundlage für die finanzielle Beteiligung 
eines Bürgers am Staatswesen ist. Wieso sollte der Bürger nicht auch anhand 
dieser Rechengröße am Sozialversicherungssystem beteiligt werden?


> Sozialversicherungspflichtig löst ohne grundlegenden Systemwechsel auch 
> Sozialversicherungsleistungen aus. Da freut sich der Herr Ackermann, wenn 
> er Arbeitslosengeld und Rente von der BFA bekommt, die Höhe der Leistung 
> muss den Beiträgen angemessen sein. Da sehe ich schon die 
> Bild-Schlagzeile: Piraten fordern 50.000€ Rente für Millionäre
>
> Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge lösen keinen Verzocht auf 
> Steuereinnahmen aus, im Gegenteil, da gezahlte Soz.Beitrage steuerlich 
> abzugsfähig sind, würde die Ausdehnung der Beitragspflichtig zu 
> Steuerausfällen führen.
Daher wurde ja bereits diskutiert, die SV nicht aus Beiträgen/Abgaben zu 
finanzieren sondern als Steuer zu erheben und dadurch auch die Leistungen 
(z.B. Rente) zu deckeln. Mein Favorit wäre derzeit (à la Kirchensteuer) ein 
Prozentsatz aus der Einkommensteuer, welcher dann auch nicht steuerlich 
abzugsfähig ist. Im Gegenzug müsste wohl der Grundfreibetrag angehoben 
werden, aber das scheint ohnehin Einigkeit zu herrschen.


> Der reichste Teil der Bevölkerung wird mitnichten gering besteuert aber 
> richtig, er zählt auch über die Steuerzuschusse ins System etwas in das 
> Sozialsysteme (wenn auch zu wenig)
Wäre dann ja nicht mehr nötig, wenn sie direkt und progressiv mit ALLEN 
Einkunftsarten beteiligt wären (incl. Kapitalerträgen, Mieten etc.).


> Insgesamt: Gut gemeint, aber handwerklich zwangsläufig schlecht. Nichts 
> für ungut T-Bone, aber die Fachbegriffe sind halt schwierig auseinander zu 
> halten, muss aber sein. Und eine vernünftige Formulierung wird halt 
> komplex.
Nur an der Formulierung sollte es aber nun wirklich nicht scheitern! 
Ebensowenig an der Nennung von konkreten Beträgen, die man m.E. in der Tat 
in diesem Stadium der Lösungsfindung noch weglassen sollte.

Greez!
Alex