Re: [AG Liquid Democracy] Fragen zu Liquid Feedback

[Günther Flaig <guenther AT gflaig.eu>]

Hallo,

Weiterer Komentar zu meiner Meinung dass LQFB nicht zu Abstimmungen benutzt werden darf/sollte.
zur Anwendung von LQFB als STIMM-Abgabe-Medium ist mit Sicherheit auch das Parteiengestz heranzuziehen, davon mE. mindestens

§10 Absatz 2

(2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
    --- hier vor Allem gleiches Stimmrecht

§15 Absatz 1

(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.

§15 Absatz 3 , Satz 1

(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung ge-währleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.
    -- hier vor Allem der Begriff Minderheit

Es gibt des weiteren noch ein paar Vorschriften, was die Geheimhaltung angeht, bei denen mir die technische Lösung mit LQFB (und andere elektronische Verfahhren) nicht ausreichend gewährleistet zu sein scheint.

Gruss, Günther