Re: [AG Liquid Democracy] LQFB-Initiative: 'Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei'

[Arne Mueller <arne.c.mueller AT googlemail.com>]

Was man aber vlt. machen könnte ist, dass man die LF Entscheidungen
nachträglich "legalisiert", so wie man einen Vorstand auch nachträglich
entlastet.

Außerdem geht es bei dem Zitierten Absatz um Wahlen und nicht um
Abstimmungen. Bei Abstimmungen sind die Regeln bzgl. geheimer Abstimmung
nicht so krass. Wobei das mit dem deligieren natürlich nen Problem
werden kann, da man da ja dann doch irgendwie Personen "wählt".

Ich denke es ist das einfachste, dass man mit LF rein rechtlich
unverbindliche Entscheidungen trifft, die man dann auf einem klassischen
Wege, also z.B. aufm Parteitag oder per Dezentrale-Wahlurne nachträglich
en-bloc verbindlich macht. Für die Zeit bis zur Verbindlichmachung hat
man einen Vorstand, der die unverbindlichen Ersuche aus LF umsetzt.

Das grausamste wär IMHO, wenn man für verbindliche Entscheidungen via LF
auf eine Klarnamenspflicht setzt, so wie das fast in Berlin passiert
wäre (um 12% an der 2/3-Mehrheit vorbei).

v.G.
Arne

Am Mittwoch, den 29.02.2012, 22:05 +0100 schrieb Semon:
> Hallo,
> ich habe mir jetzt mal das Parteiengesetz durchgelesen. So gut ich die
> Idee einer Ständigen Mitgliederversammlung mit bindender
> Beschlussfassung finde. Ich glaube nicht das das auf Basis von Liquid
> Feedback legal wäre:
> 
>                             § 15
>         Willensbildung in den Organen
>         
>         (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu
>         Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände
>         sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt
>         werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
>         
> Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf
> Da sehe ich nicht viel Interpretationsspielraum, oder? Sind Juristen
> unter uns ?
> 
> Gruß
> Jörg
> 
> -- 
> AG-Liquid-Democracy mailing list
> AG-Liquid-Democracy AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-liquid-democracy

Attachment: signature.asc
Description: Dies ist ein digital signierter Nachrichtenteil