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ag-liquid-democracy - Re: [AG Liquid Democracy] LQFB-Initiative: 'Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei'

ag-liquid-democracy AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Liquid Democracy in der Piratenpartei

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Re: [AG Liquid Democracy] LQFB-Initiative: 'Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei'


Chronologisch Thread 
  • From: Semon <semon3496 AT arcor.de>
  • To: semon3496 AT arcor.de, Liquid Democracy in der Piratenpartei <ag-liquid-democracy AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [AG Liquid Democracy] LQFB-Initiative: 'Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei'
  • Date: Wed, 29 Feb 2012 22:05:14 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-liquid-democracy>
  • List-id: Liquid Democracy in der Piratenpartei <ag-liquid-democracy.lists.piratenpartei.de>

Hallo,
ich habe mir jetzt mal das Parteiengesetz durchgelesen. So gut ich die Idee einer Ständigen Mitgliederversammlung mit bindender Beschlussfassung finde. Ich glaube nicht das das auf Basis von Liquid Feedback legal wäre:

                    § 15
Willensbildung in den Organen

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf
Da sehe ich nicht viel Interpretationsspielraum, oder? Sind Juristen unter uns ?

Gruß
Jörg




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