[Ag-landwirtschaft] Ciolos GAP-2013

[Detmar Kleensang <detmar AT gmx.de>]

Moin!

Hier mal ein paar interessante Statements aus Sicht von Deutschland bzw. Ilse 
Aigner:
http://www.agrarheute.com/eu-agrarrat-themen?______array#.UIaXdSoVvkc.twitter

Betrifft ja auch unseren Antrag, der in SH nur mit einer kleinen 
Absatzstreichung, aber dann mit breiter Zustimmung, angenommen wurde. Gerade 
die piratige Transparenz wollten die Piraten gestrichen haben. Es geht um die 
Veröffentlichung der Agrarsubventionen und deren Empfänger. Aigner wehrt sich 
und will erst juristisch prüfen lassen.

Des weiteren: Ciolos möchte für eine Gleichstellung der Erzeuger gegenüber 
Verarbeitern, Industrie und Handel landwirtschaftliche 
Erzeugergenossenschaften stärken. Und wieder klares Statement von der 
Bundesagrarministerin: Nein! Das soll Ländersache bleiben. 
Und das wo sonst immer gerne auf die ausschliesslich europäische 
Landwirtschaftspolitik verwiesen wird. Hierzulande macht Aigner den Fehler, 
dass sie Liefergenossenschaften als Erzeugergenossenschaften ansieht. Mit 
Änderung des Marktstrukturgesetzes sollen auch Doppelmitgliedschaften in 
Liefer- wie in Erzeugergenossenschaften abgeschafft werden. Die Bauern sollen 
nur noch in Liefergenossenschaften Mitglied sein können, welche eng an (oder 
in) die Verarbeitungsunternehmen gebunden sind. Kein freier Markt, keine 
freie Bündelungsmöglichkeiten, keine Marktmacht für die Bauern. Nur für die 
Industrie.

Weiterhin fordert Aigner einen europäischen Rechtsrahmen für 
Gentechnikstudien. Die Gegenstudie von Séralini zur Zulassungsstudie der EFSA 
betreffend eines GVO-Mais ist ihr wohl sauer aufgestoßen. 


Dann noch mal auf einer anderen Seite etliche Stellungnahmen zur GAP-2013:
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-EU-Agrarreform-Experten-versuchten-Agrarausschuss-zu-ueberzeugen-975079.html

Damit man mal sieht, was so alles im Gespräch ist und vor allem welche Person 
(und in welchem Amt) wie argumentiert (und zwar teilweise echt hahnebüchen). 

Besonders bemerkenswert finde ich dabei Volker Petersen vom Deutschen 
Raiffeisenverband DRV, der einerseits die Direktzahlungen (Subventionen) 
vollumfänglich erhalten sehen will, sich anderseits aber für eine 
Wettbewerbsfähigkeit (also Marktorientierung) des Agrarsektors ausspricht. 
Wie das zusammen passen soll bleibt wohl sein Geheimnis...

Den Vogel schiesst mein alter Freund Hermann Onko Aeikens, Agrarminister 
Sachsen-Anhalt ab mit der Aussage, das 80% des Gewinns je Hektar in seinem 
Bundesland aus den Direktzahlung stammen würden. So viel also zur 
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dort. Was für ein Armutszeugnis. 

Etwas gehässig würde ich da vorschlagen, wir legen ganz Sachsen-Anhalt still 
und haben damit sämtliche Greening-Auflagen der EU auf einen Streich 
erledigt. Landwirtschaft scheint sich dort eh nicht zu lohnen, wenn die so 
dermaßen am Tropf der Steuerzahler hängen. Was soll das Elend denn noch?

Feuer frei!

Gruß, Detmar