Re: [Ag-landwirtschaft] Agrarsubventionen vs. EEG für Biogas-Bauern

[Detmar Kleensang <detmar AT gmx.de>]

Moin!

Ich meine auch, das lässt sich aus unserem Antrag herauslesen. 

Wir können aber definitiv nicht jeden Einzel- und Sonderfall mit einem Antrag abklären. Da würde man beim Lesen ja bescheuert werden. Wer würde solch einem Monsterantrag auch noch zustimmen?

Ich finde, wir haben da schon eine relativ gute Vorgabe gemacht, die in der Ausführung später genügend Spielraum hergeben dürfte. Alles andere sollten wir über weitere und über Ergänzungsanträge abdecken.

Wem es nicht schnell und eindeutig genug geht mit der Biogasproblematik, dem schlage ich eine etwas fiese rechtliche Neudefinition vor, als seraraten Antrag zu verfassen:

Alles, was unter EEG läuft in der Landwirtschaft ist genau genommen und rechtlich gesehen keine landwirtschaftliche Sparte, sondern Gewerbe! Ob nun Biogas oder Solar- und Windkraftanlagen, die laufen alle als eigenes Gewerbe neben dem landwirtschaftlichen Betrieb. So weit mir bekannt jedenfalls. 

Nun könnte man ja ganz frech sagen, bis zum Auslaufen aller Subventionen, also in der Übergangsphase, sollen die noch bewilligten Subventionen ausschliesslich an landwirtschaftliche Betriebe gehen. Gewerbebetriebe werden ausgenommen. Zack, hätte man Biogasanlagen und allen anderen Gewerbeanlagen den Hahn zugedreht. 

Auch wäre das als Hemmschuh geeignet, die Landwirtschaft als solche sich immer weiter in Gewerbegrößen entwickeln zu lassen. Und die Größenordnungen, ab wann eine Landwirtschaft gewerblich wird, sind ja bekannt und bereits gesetzt.

Der Aufschrei würde allerdings gewaltig werden...

Gruß, Detmar

Am 05.10.2012 um 11:09 schrieb Michael Schaber:

Hallo Michael,

 

 

Die Mindestvergütungssätze für Biogasanlagen sind eigentlich eine Subvention für die Landwirtschaft. Daher müssten diese Mindestvergütungssätze gestrichen werden.

Steckt das nicht indirekt in unserem Antrag?

 

…. Oder sind diese Biogas-Leistungen die Angesprochene  „Gegenleistung“???

 

Vg maik06

 

Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von peu1999 AT aol.com
Gesendet: Freitag, 5. Oktober 2012 05:46
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Ag-landwirtschaft] Agrarsubventionen vs. EEG für Biogas-Bauern

 

 

Führt nicht dieser Antrag :

Ziel ist ein Abbau sämtlicher Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.

 

Begründung

Agrarsubventionen sollten in der Vergangenheit zunächst die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen....

aus 
https://landwirtschaft.piratenpad.de/39

eher dazu, mehr Landwirte in die Biogas-Produktion zu treiben, wo doch die darin enthaltenen Mehreinnahmen wesentlich lukrativer sind, als sich der Produktion von Nahrungsmitteln hinzugeben : 

http://www.buergerinitiative-kreuzkrug.de/Biogasstudie.pdf

Kann mir da mal jemand sagen, wie wir das zukünftig auf die Reihe kriegen wollen ??

Es gibt hier ja große Verfechter der Agrarsubventionskürzung - die jedoch in der Beratung und 
dem Aufbau von Biogas-Anlagen gewerblich massivst unterwegs sind. Eine weitere Kürzung
von Agrarsubventionen führt aber durch die massive Förderung von Biogas-Anlagen über
das EEG damit zu einer weiteren Umwidmung von Nahrungs-Agrarflächen in Energiepflanzen-Flächen.

Gruß
MTechnau

ich erinnere an meinen Vorstoß aus August 2012

 

 

Von: peu1999 <peu1999 AT aol.com>
Betreff: Fwd: [Piraten Bremen] Wollen die Piraten zu Agrarsubventionen für Biogas-Bauern Stellung beziehen

 

Streichung der Agrar-Subventionen für Biogas/Sprit-Bauern !

 

Wollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass alle Sprit-Bauern, die mehr als 75% ihrer Erträge aus Produkten für Biogas und Bio-Sprit erzielen, jegliche Agrar-Förderung/Subventionierung  aus dem Landwirtschaftsministerium und der EU entzogen werden?

 

Landwirtschaftsministerium und  EU fördern die Nahrungsmittelproduktion; zunehmend werden bundesweit landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Biogas/Benzin-/Diesel-Ersatz-Kraftstoffe in Monokulturen verwendet. Gleichzeitig nehmen die Preise für Nahrungsmittel weltweit zu und lassen gerade in ärmeren Regionen Inflation und Unterversorgung ansteigen !!

 

Die Piraten setzen ein Zeichen gegen diese Fehlentwicklung.

 

Eine Agrar-Förderung verbietet sich daher für die Produktion von Biogas/Benzin-/Diesel-Ersatz-Kraftstoffe aus den Mitteln von Landwirtschaftsministerium und  EU ! Mögliche Fördermittel werden bereits aus dem Energieministerium bezahlt und treiben die Pachtzahlungen für landwirtschaftliche Flächen massiv in die Höhe; sie  sind jedoch wegen der Produktion der Grundlagen technischer Produkte in Frage zu stellen.

 

Agrarbauern. die Mais und Raps-Monokulturen anlegen, um die von ihnen betriebenen Biogasanlagen damit zu betreiben, beziehen in der Regel sukzessive alle angrenzenden Landwirte in die Produktion von Biogas-Mais und Raps mit ein. 

Argumentationsvorteile dieser Biogas-Anlagenbetreiber sind:

 

Ø      Weniger Invest, da die Pflanzen mit ihren Fruchtständen abgeschnitten werden und unverarbeitet, direkt in die energetische Gewinnung eingebracht werden können, also abmähen und verkaufen ohne die Maiskolben oder die Raps-Körner zu separieren. 

Ø      Unabhängigkeit von Genossenschaften, Großhandel, Silowirtschaft,  Nahrungsmittelproduktion, Verkauf etc. – 
ernten und abliefern, so dass der ganze nachgelagerte Verarbeitungsprozess stillgelegt wird.

 

Ø      Der Einsatz von chemischen Keulen zur Schädlingsbekämpfung  Überdüngung zur Ertragssteigerung und gentechnisch veränderter Aussaat ist völlig unbedenklich, da die landwirtschaftlichen Produkte ja niemals zum Verzehr verwendet werden, sondern rein zur energetischen Versorgung. 
(Die mögliche Kontaminierung der Böden durch nachhaltigen Einsatz chem. Keulen ist dabei äußerst problematisch – und derzeit nicht anzeigepflichtig, da es sich ja nicht um verzehrbestimmte Produkte handelt)

 

Ø      Die Biogas-Anlagen-Betreiber verpflichten dazu die Bauern, die Reststoffe (zum Teil hochbelastet mit Fungiziden,  Pestiziden und anderen Schadstoffen) als Dünger wieder auf ihren Feldern auszubringen, womit eine unkontrollierte Allokation der hochkonzentrierten Chemikalien erfolgt bei den Bauern die nur einen Bruchteil ihrer Agrarflächen für die Biogas-Produktion verwenden.

Ø       ….

Weitere Argumente sind zudem

 Ø     Die Biogas-Anlagen-Betreiber verpflichten dazudie Bauern, die

Reststoffe als Dünger wieder auf ihren Feldern auszubringen, womit

eine mögliche Überdüngung inkauf genommen wird  

Ø      Biogasanlagen sind derzeit landwirtschaftliche Produktionsstätten

und unterliegen nicht der Bauordnung, sie sind jedoch wie Industrieanlagen

zu bewerten und sind von daher einer regionalpolitischen Regionalplanung

mit der Ansiedlung von industriellen Produktionsanlagen zu unterwerfen

    Ø     Biogas-Anlagen werden zudem meist  von den  Bauern direkt betrieben,

die Verwendung von gentechnisch optimierter Saat und Frucht entzieht sich damit 

einer möglichen Kontrolle, da diese ja ohne Zwischenstellen vom Feld direkt 

in den Biogas-Anlagen verarbeitet werden. Die Verbreitung von gentechnisch

veränderter Saat kann damit nicht ausgeschlossen werden, da durch Versämelung,

Bestäubung und Vermischung eine Ausbreitung bzw. die Verdrängung herkömm-

licher Pflanzenarten proviziert  wird.

vgl. auch http://www.buergerinitiative-kreuzkrug.de/Biogasstudie.pdf 

 

Quellen und Auszüge aus früheren Diskussionen

http://www.welt.de/finanzen/article108687017/Warum-unser-Essen-teurer-wird.html

wenn also die Piraten das thema "agrarsubventionen streichen für 
Biogasbauern" forcieren wollen - finden sie sich wieder in guter gesellschaft  ...

 

-- 
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