Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zu unseren Anträgen

[Birgitt Piepgras <Birgitt.Piepgras AT piratenpartei-sh.de>]

On 30.09.2012 20:29, Detmar Kleensang wrote:
> Moin!
> 
> Dann schreibe ich trotz angekündigtem Mumble-Bedarf schon mal was 
> dazwischen.

ich auch :)
> 
> Zu erst: ich finde es mal wieder interessant, wie manche "Schlagworte" doch 
> offenbar bereits in der Öffentlichkeit verankert sind, wenn ich mir die 
> Anregungen so durchlese. Muss nicht immer von Vorteil sein...
>
yep, und wieviel "gefährliches Halbwissen" vorhanden ist

> 
> Am 30.09.2012 um 14:55 schrieb Birgitt Piepgras:
> 
>> Moin ihr Lieben,
>>
>> ich fasse mal kurz zusammen, welche Reaktionen es im LQFB auf unsere
>> Anträge gegeben hat.
>>
>> 1. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4164.html
>> Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik
>>
>> Anregung:
>> Die Ablehnung von Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen sollte
>> nicht mit der Ablehnung von Gentechnik generell vermischt werden.
>> 3 Nutzer finden, die Anregung muss umgesetzt werden
>> 8 Nutzer finden, die Anregung soll nicht/darf nicht umgesetzt werden
> 
> Hatten wir wimre auch so formuliert, dass Gentechnik per se nicht abgelehnt 
> wird. Also usus.

Fakt ist doch, dass gentechnisch veränderte Pflanzen (auch auch damit im
Zusammenhang stehende Verfahren) praktisch immer auch patentiert werden
- jedenfalls in der grünen Gentechnik

> 
>>
>> 2. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4166.html
>> Stärkung der Landwirtschaft
>>
>> Anregungen: nur solche, die sich auf die äußere Form bezogen
>>
>>
>> 3. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4165.html
>> keine industrielle Tierproduktion
>>
>> Anregungen:
>> Vertragsmast und "in sich geschlossene Verfahren" besser erklären
>> 5 Nutzer finden, dass soll umgesetzt werden
> 
> Als Praktiker sehe ich unter dem Begriff "in sich geschlossenes Verfahren" 
> etwa die Schweinemast betreffend natürlich diese Methode, in der von der 
> Sauenhaltung über die Ferkelaufzucht bis hin zum schlachtreifen Mastschwein 
> alle Produktionsstufen in einem geschlossenen Verfahren/System angewendet 
> werden. Daher wäre es im Zusammenhang mit unserem Antrag missverständlich, 
> wenn wir solch eine Änderung einführen würden. Es müsste dann schon 
> explizit beschrieben werden, WAS wir unter solch einem "in sich 
> geschlossenen Verfahren" verstehen. Ansonsten würde uns wohl die Fachwelt 
> rupfen...
>
wir sollten hier die Formulierung so lassen, aber ein erklärendes
Beispiel einfügen

>>
>> 4. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4680.html
>> Subventionen in der Landwirtschaft
>>
>> Anregungen:
>> a.wir sollten die Subventionen auch davon abhängig machen, dass die
>> Antragsteller sich dazu bereit erklären, ihre Namen zu veröffentlichen.
>> 4 Nutzer finden, dass soll umgesetzt werden
>> 2 Nutzer finden, dass darf nicht umgesetzt werden
> 
> Hier bin ich recht geteilter Auffassung. Einerseits hat es mich nicht 
> wirklich gestört, als meine Zahlen noch im Web veröffentlich wurden. Konnte 
> so doch jeder sehen, wie wenig die eigentlich wirtschaftenden bäuerlichen 
> Betriebe an Subventionen bekommen.
> Andererseits dürfte dies erstens mit meiner und zweitens mit der 
> Datenschutzauffassung der Piraten kollidieren. Datenschutzrechtlich ist 
> eine Veröffentlichung mit Realnamen nach wie vor höchst bedenklich. 
> Deswegen wurde diese Art der Veröffentlichung ja auch schon untersagt und 
> unterbunden. 
> Des weiteren hatte es dann ja auch noch einen riesigen Skandal gegeben um 
> einen in vielen Fällen erfolgreichen Betrugsversuch, der auf den 
> veröffentlichten Betriebsdaten samt Anschriften beruhte, der etlichen 
> Betrieben finanzielle Schäden verursacht hatte. Das Missbrauchspotential 
> darf hier nicht unterschätzt werden!
> 
das ist genau die so kontrovers geführte Diskussion
(Vorrats)datenspeicherung vs Transparenz. Was überhaupt nicht geht, ist
dass Antragsteller veröffentlicht werden. Früher wurden die Bezieher von
Subventionen veröffentlicht. Ich finde das Thema schwierig, einerseits
geht es um öffentliche Gelder, andererseits um persönliche Daten.

>> b. Autarkie als Grund für Subventionen
>> 5 Nutzer finden, dass soll/muss umgesetzt werden
>> 6 Nutzer finden, dass soll/darf nicht umgesetzt werden
> 
> "Autarkie" halte ich für einen höchst gefährlichen Begriff. Wir leben in 
> einem globalisierten Markt, von dem wir uns nicht wieder vollständig 
> abschotten können. Oder dies wollten?! "Autarkie" besagt aber explizit 
> solch eine vollständige Abschottung und pure Eigenversorgung mit allem 
> lebensnotwendigem. "Ernährungssicherheit" wäre imho ein dienlicherer 
> Begriff.
> 
da stimme ich dir absolut zu.

>> 5. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4759.html
>> umweltpolitische Ziele
>>
>> Anregungen (nur Teil Landwirtschaft):
>>
>> a. Agrarsubventionen auch für Landschaftsschutz
>> 2 Nutzer finden, dass soll umgesetzt werden
>> 1 Nutzer findet, dass soll nicht umgesetzt werden
> 
> Dies wäre mit einer Anlehnung an die EU-KOM-Vorschläge zum "Greening" zu 
> erreichen, die besagen, dass 30% der Direktzahlungen an 7% einzurichtende 
> ökologische Vorrangflächen gebunden werden sollen. Also Landschaftsschutz 
> gegen vollen Erhalt der bisherigen Subventionen / Nicht-Einhaltung des 
> Landschaftsschutzes durch ökologische Vorrangflächen kostet den Betrieb 30% 
> seiner Direktzahlungen. So gesehen zwei Fliegen mit einer Klatsche: 
> Landschaftsschutz UND Subventionsabbau, und das in freiwilliger Weise durch 
> die Betriebe, wofür sie sich aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden mögen.

Das sollten wir nochmal diskutieren. Für mich schließt Natur auch die
Landschaft mit ein, ich müßte da nichts umformulieren.


>> im alternativen Vorschlag (inkl. Peak Oil) gab es noch zwei weitere
>> Anregungen:
>> a. Nicht Massentierhaltung sondern Intensivhaltung
>> 7 Nutzer fanden, dass soll umgesetzt werden
> 
> Und hier kommt wieder eines meiner Lieblings-Schlagworte, die gerne 
> missverstanden werden können. Was besagt der Begriff "Intensiv" im 
> Zusammenhang mit Tierhaltung?
> Das kann alles mögliche sein. Das kann auch sein, dass sich um die Tiere 
> intensiv gekümmert wird. Das die Gesundheit der Tiere intensiviert wird. 
> Intensiv kann auch ein Platzhalter für Effektiv sein. Und niemand möchte 
> wohl eine uneffektive Tierhaltung. 
> Wobei "Massentierhaltung" ebenfalls solch ein Schlagwort ist. Denn wo fängt 
> bei der Tierhaltung eine negativ bewertete "Masse" an und wo hört sie auf?
> 
Mir gefällt das Wort Intensivhaltung auch nicht. Ja, Massentierhaltung
ist ein Schlagwort, aber gerade deshalb kann man es meiner Meinung nach
hier auch verwenden, weil die Leute genau das damit verbinden, was wir
abstellen wollen.


>> b. Die Massentierhaltung sollte auf eine Höchstmenge begrenzt werden
>> 3 Nutzer finden, dass soll/muss umgesetzt werden
>> 3 Nutzer finden, dass soll/darf nicht umgesetzt werden
> 
> Dies wird derzeit bereits im Rahmen der Novellierung des Baurechts 
> diskutiert. In der Form, dass ab einer gewissen Anzahl Tiere (oder GV - 
> Großvieheinheiten) keine Subventionierung des Baus mehr erfolgen soll. 
> Herangezogen werden dazu die Größendefinitionen, die für eine gewerbliche 
> Anlagengröße dienen, die ebenfalls besondere Bauauflagen zu erfüllen hat 
> was Emissionsschutz etc. angeht.
> 
>>
>> Bevor wir die Anträge offiziell zum Bundesparteitag einreichen, sollten
>> wir uns nochmal im Mumble treffen, um allen den letzten Schliff zu geben.
>>
>> Liebe Grüße,
>> Birgitt

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