Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zu unseren Anträgen

[Detmar Kleensang <detmar AT gmx.de>]

Moin!

Dann schreibe ich trotz angekündigtem Mumble-Bedarf schon mal was dazwischen.

Zu erst: ich finde es mal wieder interessant, wie manche "Schlagworte" doch 
offenbar bereits in der Öffentlichkeit verankert sind, wenn ich mir die 
Anregungen so durchlese. Muss nicht immer von Vorteil sein...


Am 30.09.2012 um 14:55 schrieb Birgitt Piepgras:

> Moin ihr Lieben,
> 
> ich fasse mal kurz zusammen, welche Reaktionen es im LQFB auf unsere
> Anträge gegeben hat.
> 
> 1. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4164.html
> Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik
> 
> Anregung:
> Die Ablehnung von Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen sollte
> nicht mit der Ablehnung von Gentechnik generell vermischt werden.
> 3 Nutzer finden, die Anregung muss umgesetzt werden
> 8 Nutzer finden, die Anregung soll nicht/darf nicht umgesetzt werden

Hatten wir wimre auch so formuliert, dass Gentechnik per se nicht abgelehnt 
wird. Also usus.

> 
> 2. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4166.html
> Stärkung der Landwirtschaft
> 
> Anregungen: nur solche, die sich auf die äußere Form bezogen
> 
> 
> 3. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4165.html
> keine industrielle Tierproduktion
> 
> Anregungen:
> Vertragsmast und "in sich geschlossene Verfahren" besser erklären
> 5 Nutzer finden, dass soll umgesetzt werden

Als Praktiker sehe ich unter dem Begriff "in sich geschlossenes Verfahren" 
etwa die Schweinemast betreffend natürlich diese Methode, in der von der 
Sauenhaltung über die Ferkelaufzucht bis hin zum schlachtreifen Mastschwein 
alle Produktionsstufen in einem geschlossenen Verfahren/System angewendet 
werden. Daher wäre es im Zusammenhang mit unserem Antrag missverständlich, 
wenn wir solch eine Änderung einführen würden. Es müsste dann schon explizit 
beschrieben werden, WAS wir unter solch einem "in sich geschlossenen 
Verfahren" verstehen. Ansonsten würde uns wohl die Fachwelt rupfen...

> 
> 4. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4680.html
> Subventionen in der Landwirtschaft
> 
> Anregungen:
> a.wir sollten die Subventionen auch davon abhängig machen, dass die
> Antragsteller sich dazu bereit erklären, ihre Namen zu veröffentlichen.
> 4 Nutzer finden, dass soll umgesetzt werden
> 2 Nutzer finden, dass darf nicht umgesetzt werden

Hier bin ich recht geteilter Auffassung. Einerseits hat es mich nicht 
wirklich gestört, als meine Zahlen noch im Web veröffentlich wurden. Konnte 
so doch jeder sehen, wie wenig die eigentlich wirtschaftenden bäuerlichen 
Betriebe an Subventionen bekommen.
Andererseits dürfte dies erstens mit meiner und zweitens mit der 
Datenschutzauffassung der Piraten kollidieren. Datenschutzrechtlich ist eine 
Veröffentlichung mit Realnamen nach wie vor höchst bedenklich. Deswegen wurde 
diese Art der Veröffentlichung ja auch schon untersagt und unterbunden. 
Des weiteren hatte es dann ja auch noch einen riesigen Skandal gegeben um 
einen in vielen Fällen erfolgreichen Betrugsversuch, der auf den 
veröffentlichten Betriebsdaten samt Anschriften beruhte, der etlichen 
Betrieben finanzielle Schäden verursacht hatte. Das Missbrauchspotential darf 
hier nicht unterschätzt werden!

> b. Autarkie als Grund für Subventionen
> 5 Nutzer finden, dass soll/muss umgesetzt werden
> 6 Nutzer finden, dass soll/darf nicht umgesetzt werden

"Autarkie" halte ich für einen höchst gefährlichen Begriff. Wir leben in 
einem globalisierten Markt, von dem wir uns nicht wieder vollständig 
abschotten können. Oder dies wollten?! "Autarkie" besagt aber explizit solch 
eine vollständige Abschottung und pure Eigenversorgung mit allem 
lebensnotwendigem. "Ernährungssicherheit" wäre imho ein dienlicherer Begriff.

> 5. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4759.html
> umweltpolitische Ziele
> 
> Anregungen (nur Teil Landwirtschaft):
> 
> a. Agrarsubventionen auch für Landschaftsschutz
> 2 Nutzer finden, dass soll umgesetzt werden
> 1 Nutzer findet, dass soll nicht umgesetzt werden

Dies wäre mit einer Anlehnung an die EU-KOM-Vorschläge zum "Greening" zu 
erreichen, die besagen, dass 30% der Direktzahlungen an 7% einzurichtende 
ökologische Vorrangflächen gebunden werden sollen. Also Landschaftsschutz 
gegen vollen Erhalt der bisherigen Subventionen / Nicht-Einhaltung des 
Landschaftsschutzes durch ökologische Vorrangflächen kostet den Betrieb 30% 
seiner Direktzahlungen. So gesehen zwei Fliegen mit einer Klatsche: 
Landschaftsschutz UND Subventionsabbau, und das in freiwilliger Weise durch 
die Betriebe, wofür sie sich aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden mögen.

> im alternativen Vorschlag (inkl. Peak Oil) gab es noch zwei weitere
> Anregungen:
> a. Nicht Massentierhaltung sondern Intensivhaltung
> 7 Nutzer fanden, dass soll umgesetzt werden

Und hier kommt wieder eines meiner Lieblings-Schlagworte, die gerne 
missverstanden werden können. Was besagt der Begriff "Intensiv" im 
Zusammenhang mit Tierhaltung?
Das kann alles mögliche sein. Das kann auch sein, dass sich um die Tiere 
intensiv gekümmert wird. Das die Gesundheit der Tiere intensiviert wird. 
Intensiv kann auch ein Platzhalter für Effektiv sein. Und niemand möchte wohl 
eine uneffektive Tierhaltung. 
Wobei "Massentierhaltung" ebenfalls solch ein Schlagwort ist. Denn wo fängt 
bei der Tierhaltung eine negativ bewertete "Masse" an und wo hört sie auf?

> b. Die Massentierhaltung sollte auf eine Höchstmenge begrenzt werden
> 3 Nutzer finden, dass soll/muss umgesetzt werden
> 3 Nutzer finden, dass soll/darf nicht umgesetzt werden

Dies wird derzeit bereits im Rahmen der Novellierung des Baurechts 
diskutiert. In der Form, dass ab einer gewissen Anzahl Tiere (oder GV - 
Großvieheinheiten) keine Subventionierung des Baus mehr erfolgen soll. 
Herangezogen werden dazu die Größendefinitionen, die für eine gewerbliche 
Anlagengröße dienen, die ebenfalls besondere Bauauflagen zu erfüllen hat was 
Emissionsschutz etc. angeht.

> 
> Bevor wir die Anträge offiziell zum Bundesparteitag einreichen, sollten
> wir uns nochmal im Mumble treffen, um allen den letzten Schliff zu geben.
> 
> Liebe Grüße,
> Birgitt
> 

Herzlichen Dank und Gruß,
Detmar