Re: [Ag-landwirtschaft] Bundestagswahlprogramm

["Isa Frejek" <ifrejek AT web.de>]

Hallo,

 

mir fällt auf, dass ihr im Wahlprogramm recht wenig zu den ungehemmten Auswüchsen der Biogasentwicklung inkl. Monokulturen etc. bringt. Dazu nur noch einige Infos. Ich bitte um Weiterleitung. Danke

Anja

 

 

 

Mir ist wichtig, dass Sie die Politik klar erkennt welche Misstände durch das EEG und die jetzige Förderpraxis gegeben sind.

Das Problem ist einfach, dass der Bauer bzw. der Investor durch das jetzige EEG das macht was am meisten Geld bringt. Das ist meistens nicht gut für Umwelt und Natur. Wenn Sie noch irgendwo eine Grenzertragsfläche, sei es nun ein trockengefallener Moostandort mit Fichtenschonung oder eine Wiese, die in der Regel sehr wichtig für den Naturschutz ist, anpachten können, dann tun sie das und pflügen die Wiese oder nutzen das Land intensiv, egal, ob dort seltene Tiere leben oder nicht und egal, ob es klimamäßig Sinn macht einen Boden aufzureißen, der 100mal mehr Kohlenstoff speichert als jede Biogasanlage je produziert.

 

Auf diese Art und Weise sind bereits weite Teile unseres Grünlands zerstört worden. Meine Sorge ist, dass der Prozess durch Kurzumtrieb und auch durch Windkraft im Wald noch verstärkt wird.

Außerdem muss die Politik verstehen, dass wir durch den Güllebonus in der jetzigen Form massiv die Massentierhaltung fördern und gerade die Riesenkonzerne profitieren, die massenhaft Tiere quälen und den Boden vergiften. Außerdem werden die Gärreste, die dann auch den Hühnerkot etc. enthalten einfach auf den Acker gekippt und das ganze Methan entweicht in die Atmosphäre (Methan ist absoluter Klimakiller). Alles in allem ist das nicht ausgereift und nicht von Fachleuten gemacht. Es hat sich vielmehr eine Lobby und eine ganze Industrie gebildet, die gut davon lebt. Man will jetzt insbesondere auch den Wald für Windkraft öffnen und bedenkt nicht, dass selbst in der letzten Ecke einer ökologisch wenig wertvollen Ecke mal ein seltener Vogel brüten kann und dass man Windkraftanlagen von 100 m Höhe und 6 m Durchmesser nur auf gut ausgebauten Wegen in den Wald bringen kann. Ein Wald ist meiner Meinung kein Gewerbegebiet, aber wahrscheinlich sind diese Politiker sich aufgrund häufigen Aufenthalts im Büro wenig bewusst was solche Politik anrichtet.

 

Gleiches gílt für den Einsatz alt. organischer Reststoffe wie Strukturmaterial aus der Pflege von Straßenrändern etc.. Mir sind Fälle bekannt wo Biogasanlagenbetreiber Ihre Anlagen damit bestücken, dass Sie Knickse und Hecken und auch Naturschutzgebiete ausmähen, um an Material für Ihre Vergärung gelangen. Wer stellt sicher, dass das sachgerecht geschieht, dass durch diese Mahd nicht mehr Schaden für die Natur als Vorteil fürs Klima entsteht.

Wo wird festegelegt, dass die Materialien nicht durch halb Deutschland gekarrt werden bevor Sie vergast werden?

Ich verstehe, dass man die Energiewende irgendwie schaffen will, aber man muss es so machen, dass nicht für die Natur wichtige Standort fast komplett zerstört werden. Andernorts versucht man dann wieder einen Nationalpark zu erweitern oder ähnliches. Die Politik müßte dafür eintreten, dass gewährleistet ist, dass nur möglichst wenig dessen was wir eigentlich schützen wollen, erhalten bleibt. Und sie müßte den Konflikt zwischen Umwelt- und Naturschutz lösen. Ich möchte Sie daher ermuntern, dass Sie sich des Themas mal annehmen und den besagten Fraktionen bzw. Volksvertretern mal auf den Zahn fühlen was Sie wollen und ob Sie bedenken was Sie anrichten.

Die Forderungen zahlreicher Bürgerinitiativen gegen diese Politik sind u.a.:

·         wirksame Beiträge zum Klimaschutz und zur Energiesicherheit

·         bei ökonomisch vertretbaren Kosten,

·         intakte Natur und Biodiversität und

·         ein vereinfachtes Gesetz mit klaren Regeln.

·         Besonders effektive Fruchtfolgegestaltung mit maximal 50% einer Frucht gerade bei uns im Maisland Niedersachsen

·         Grünlandschutz intensivieren und nachhaltig gestalten sowie Umbruchverbot auf Moorböden

·         beginnen mit der Rückwandlung von Mooräckern zum effektive Klima-, Wasser-, und Bodenschutz

·         bessere finanzielle Ausstattung der 2. Säule zur Stärkung des ländlichen Raumes , auch unter Demografieaspekten, durch drastische Beschneidung der Fördermittel für Stallbauten

·         Erhöhung des Anteils für Agrar-Umwelt-Maßnahmen (AUM) am Gesamttopf von 25% auf 50%, dabei dann 1. Erfolgsorientierte Belohnungszahlungen, wenn Umweltziele erreicht werden; 2. Erhöhung der Fördersätze bei besonderen Leistungen auf hochwertigen Bereichen (z. B. Schutzbereich auf Intensivgrasland für Kiebitz und Großen Brachvogel) und 3. Bessere finanzielle Ausstattung des Ökolandbaus

 

Deshalb sollte(n)

·         es eine einheitliche, deutlich abgesenkte Grundförderung mit schneller Degression geben

·         alle Boni wegfallen

·         die Höhe der Vergütung nur noch für +/- 5 Jahre festgeschrieben werden.

·         Die Erweiterung einer bestehenden Anlage muss automatisch zum Wechsel in das neue System führen, ohne dass die Gesamtförderdauer verlängert wird.

Außerdem

·         muss die Privilegierung im Baugesetzbuch wegfallen und

·         es müssen endlich verbindliche Abstandsregelungen aufgestellt werden.

Wir wollen

·         keinen weiteren Zubau von Anlagen auf der Basis einjähriger Ackerfrüchte,

·         keine dauerhafte Subventionierung ganzer Branchen auf der Basis von Kosten, ohne dass der Nutzen berücksichtigt wird.

 

Ein Vergütungssystem, das nicht ökologisch und ökonomisch vernünftiges Handeln, sondern das Alimentationsprinzip unterstützt, wird nicht zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Statt eines Anreizsystems haben wir ein System der Besitzstandswahrung, für das wir noch Jahre bezahlen müssen, nicht nur hohe Strompreise, sondern auch für die Schäden aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre.

1. Stopp: Ein sofortiges Moratorium für die Genehmigung aller Massentierhaltungs- und Biogasanlagen, die auf Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro) betrieben werden sollen.

2. Faire Wettbewerbsbedingungen: Dringende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Bestimmender Faktor für die Unterstützung erneuerbarer Energien muss deren Effekt auf die Treibhausgasminderung sein.

3. Schutz der Gemeinden und Dörfer und ihrer Bürgerinnen und Bürger: Reform der Planungsgesetze, um effektiver vor Verkehr, Geruch, Lärm, Störfallfolgen und negativer Veränderung des Landschaftsbildes durch Massentierhaltungs- und Biogasanlagen zu schützen.

4. Nur nachhaltige erneuerbare Energie: Die Ausdehnung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV) auf alle Arten von Bioenergie , die in Deutschland Verwendung finden. Diese Verordnung muss die direkten und indirekten Emissionen von Böden und Änderungen der Landnutzung berücksichtigen, ebenso wie die Effekte jeglicher Methangasaustritte aus Biogasanlagen.

5. Restaurierung: Erstellung eines Programms zur Stilllegung von Biogasanlagen, die mit Rohmaterial versorgt werden, welches von Flächen mit hohem Kohlenstoffspeicher, z.B. Dauergrünland oder moorigen Böden stammt, oder in starker Konkurrenz zu Nahrungsmitteln steht. Der ursprüngliche Zustand dieser Flächen muss wiederhergestellt werden, um Kohlenstoffverluste zu reduzieren. Das sollte finanziert werden aus einer Abgabe für existierende NawaRo Biogasanlagen oder durch die Biogaslobby (nach dem Verursacherprinzip).

http://www.biogas-kanns-nicht.de/

Anja

Gesendet: Donnerstag, 12. Juli 2012 um 23:50 Uhr
Von: "Pirat Wolfgang" <pirat AT wolfgang-zerulla.de>
An: "'Frank Steinert'" <dreamman72 AT live.de>
Cc: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Bundestagswahlprogramm

Das leite ich mal an die AG Landwirtschaft weiter.

 

LG

 

Wolfgang

 

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Von: Frank Steinert [mailto:dreamman72 AT live.de]
Gesendet: Dienstag, 10. Juli 2012 21:19
An: pirat AT wolfgang-zerulla.de
Betreff: Bundestagswahlprogramm

 

Wir hatten auf der letzten Sitzung der Bundesag Umwelt die Idee das wir einen langen gemeinsamen Antrag für die komplette Thematik Umwelt und Naturschutz für das Bundestagswahlprogramm machen wollen auf den wir uns mit allen AGS einigen können. Wenn das bei euch auf zustimmung stößt dann kopiert bitte eure Texte alle mal in unser Sammelpad https://umwelt.piratenpad.de/Wahlprogramm-BTW13.

byby Frank Steinert

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