[Ag-landwirtschaft] WG: [BUND, Saatgutkampagne] Unterschiedliche Reaktionen auf Saatgut-Urteil des EU-Gerichtshofs

["Dieter Weiprecht" <lifeartist AT gmx.de>]

FYI

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: mailman-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:mailman-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von DNR Redaktionsbüro
> Fachverteiler
> Gesendet: Freitag, 13. Juli 2012 09:50
> An: DNR Redaktionsbüro Fachverteiler
> Betreff: FW: [BUND, Saatgutkampagne] Unterschiedliche Reaktionen auf
> Saatgut-Urteil des EU-Gerichtshofs
> 
> 
> -----Original Message-----
> From: Gaude Almut <Almut.Gaude AT bund.net>
> Sent: Thursday, July 12, 2012 2:11 PM
> To: BUNDnewsEU 72442105
> Subject: [BUNDnewsEU] Strich durch Rechnung der Saatgut-Industrie -
> BUND zum Saatgut-Urteil des EuGH
> 
> "Strich durch Rechnung der Saatgut-Industrie"
> 
> Kommentar des BUND zum Saatgut-Urteil des Europäischen Gerichtshofes
> (EuGH)
> 
> Luxemburg/Berlin, 12.7.2012: Der Bund für Umwelt und Naturschutz
> Deutschland (BUND) begrüßt die Entscheidung des EuGH, wonach Saatgut
> alter Gemüsesorten verkauft werden darf.
> 
> Dazu Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin:
> 
> "Immer wieder greifen Saatgutkonzerne weltweit nach der vollständigen
> Kontrolle des eingesetzten Saatguts. Mit dem Urteil des EuGH wurde der
> Agrarindustrie jetzt ein Strich durch die Rechnung gemacht. Die
> biologische Vielfalt des Saatguts ist entscheidend für eine
> erfolgreiche Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Alte
> Saatgutsorten sind häufig widerstandsfähiger gegen Krankheiten,
> Schädlinge und Trockenheit als Hochleistungssaatgut. Heute ist ein
> guter Tag für die nachhaltige Landwirtschaft und ihre Vielfalt."
> 
> Pressekontakt:
> Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel: 030-27586-481, E-Mail:
> reinhild.benning AT bund.net Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel: 030-
> 27586-464, E-Mail: almutgaude AT bund.net www.bund.net
> 
> 
> -----------------------------------------------------------------------
> 
> 
> -----Original Message-----
> From: Saatgutkampagne <info AT saatgutkampagne.org>
> Sent: Thursday, July 12, 2012 3:24 PM
> To: Pressemitteilungen Saatgutkampagne
> Subject: [PM Saatgutkampagne] PM: EuGH-Urteil zum Saatgutrecht
> bestätigt Saatgut-Handelsverbote
> 
> EuGH-Urteil zum Saatgutrecht bestätigt Saatgut-Handelsverbote
> 
> Sortenvielfalt weiterhin bedroht
> 
> Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die
> Gültigkeit des EU-Saatgutrechts festgestellt. Damit hat es die
> grundlegende Kritik der Generalanwältin an der bestehenden
> Saatgutgesetzgebung verworfen. Demnach bleiben Vermarktungsverbote
> bestehen, die für Saatgut von Pflanzensorten gelten, die nicht in
> offizielle Sortenkataloge eingetragen sind. Eine Niederlage für die
> landwirtschaftliche Biodiversität und für alle, die sich für sie
> einsetzen und die selbstbestimmt Gartenbau und Landwirtschaft betreiben
> wollen. Erstaunlicherweise hat das Urteil aber bislang weitgehend
> positive Reaktionen hervorgerufen, die es mitunter gar als einen
> Schritt hin zu mehr Vielfalt feiern.
> 
> "Dieses Urteil ist ärgerlich und wirklichkeitsfremd", so Andreas
> Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Souveränität. "Das Gericht hat
> lediglich eine Rechtfertigung für das bestehende Regelwerk der EU
> abgeliefert, ohne erkennbar auf die detaillierte Kritik von
> Generalanwältin Kokott an der dadurch vorangetriebenen Zerstörung der
> Vielfalt auf den Feldern und in den Gärten auseinander gesetzt zu
> haben. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für die
> landwirtschaftliche Vielfalt einsetzen. Dies Urteil schreibt die
> Begünstigung der Saatgut-Industrie und ihrer industriellen
> Pflanzensorten fort. Sorten, die einen hohen Bedarf an Dünger und
> Pestiziden haben und sehr uniform sind."
> 
> Jürgen Holzapfel, der auf dem Hof Ulenkrug in Mecklenburg-Vorpommern
> Getreide von alten Sorten anbaut und selber Saatgut gewinnt, schildert
> die gegenwärtige Lage: "Wenn ich hier Saatgut anbaue, dann muss ich den
> Behörden melden, was ich wo in welchem Umfang anbaue. Und das nur für
> die eigene Verwendung. Wenn ich es in Verkehr bringen wollte, müsste
> ich eine Zulassung als Erhaltungssorte beantragen, dafür Gebühren
> zahlen und Mengenbeschränkungen beachten. Und mich mit anderen
> Saatguterzeugern abstimmen, damit wir nicht zusammen eine Höchstmenge
> überschreiten. Es stimmt einfach nicht, wenn das EuGH in seiner Presse-
> Erklärung behauptet, diese Zulassungsregelung würde das Ziel der
> Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gewährleisten."
> 
> "Wir werden weiterhin für das Recht aller Gärtner/innen und
> Landwirt/innen streiten, selber zu bestimmen, welche Sorten sie anbauen
> dürfen", beschreibt Anne Schweigler die Ziele der Kampagne für Saatgut-
> Souveränität. "Dafür werden wir auch künftig Saatgut-Tauschmärkte
> organisieren und regionale und internationale Vernetzung und Austausch
> fördern. Der Anbau von Lebensmitteln und die Ernährung müssen
> selbstbestimmt möglich sein und dürfen nicht der Kontrolle der Saatgut-
> Konzerne unterliegen. Letztlich müssen dem auch die EU-Regeln und die
> nationalstaatlichen Gesetzgebungen folgen."
> 
> Die Saatgutkampagne kritisiert, dass die EU mit ihrer
> Erhaltungsrichtlinie die biologische Vielfalt nur in einem sehr kleinen
> Rahmen schützen will, gleichzeitig aber zu verhindern versucht, dass
> regionale bäuerliche Sorten etwa von Gemüse, Getreide und Ölsaaten
> einen Parallelmarkt zum Saatgutmarkt der Industrie bilden könnten.
> Diesem hat sich heute auch das EuGH angeschlossen, indem es das
> Bestreben des Unionsgesetzgebers rechtfertigt, "die Bildung eines
> Parallelmarkts für dieses Saatgut (gemeint ist Saatgut von
> Erhaltungssorten, A.R.) zu verhindern". Ein etwaiger Parallelmarkt
> droht ja mitnichten, "den Binnenmarkt für Saatgut von Gemüsesorten zu
> behindern", wie die Pressemitteilung des EuGH formuliert. Lediglich den
> Gewinnabsichten der marktbeherrschenden Saatgutkonzerne hätte er in die
> Quere kommen können.
> 
> Die Saatgutkampagne weiß sich mit der großen Mehrheit der
> Erhaltungsinitiativen in Europa einig, dass diese Erhaltungsrichtlinie
> eine erneute Behinderung der Erhaltung der biologischen Vielfalt
> darstellt und glücklicherweise in der Wirklichkeit nicht umsetzbar ist.
> Die Gefahr besteht allerdings darin, dass sie in Einzelfällen gegen
> Bauern eingesetzt wird: nämlich dann, dann wenn deren Saatgutarbeit den
> Saatgut-Konzernen lästig wird.
> 
> Hintergrund:
> 
> Der Rechtsstreit in Frankreich zwischen der Sortenerhaltungs-
> Organisation Kokopelli und dem Saatgutkonzern Graines Beaumaux hatte
> die Frage nach der Gültigkeit des EU-Rechtes aufgeworfen, die dem EuGH
> vorgelegt worden war. Das Plädoyer von Generalanwältin Juliane Kokott
> vom 19.1.2012 hatte hoffen lassen, dass die vielfalts- und
> selbstbestimmungsfeindlichen EU-Richtlinien als ungültig verworfen
> werden könnten. Saatgut darf in der EU grundsätzlich nur gehandelt
> werden, wenn es eine Zulassung hat. Was ursprünglich zur Sicherstellung
> eine Qualitätsniveaus gedacht war, hat sich über die Jahrzehnte als
> starke Einschränkung für die Sortenvielfalt erwiesen. Viele alte Sorten
> sind aus den Regalen der Geschäfte und von den Feldern der
> Bauern/Bäuerinnen und Gärtner/innen verschwunden, da sie nicht
> zugelassen wurden. Denn jede Zulassung kostet Geld und ist mit
> bürokratischen Hürden versehen.
> 
> In den letzten 30 Jahren hat eine enorme Konzentration auf dem Saatgut-
> Markt stattgefunden, wenige transnationale Konzerne beherrschen 65-80%
> des Saatgutmarktes, je nach Pflanzengruppe (Getreide, Gemüse, Rüben,
> Ölpflanzen) und Region. Das hat die Zerstörung der Sortenvielfalt
> weiter beschleunigt. Vor wenigen Jahren hat die EU endlich ein
> Erhaltungssorten-Recht eingeführt, mit drei Richtlinien von 2008-2010.
> Doch auch hier schränken Höchstmengen und Zulassungsverfahren die
> Tätigkeit der Landwirt/innen und Gärtner/innen erheblich ein.
> 
> Für Rückfragen:
> in Deutschland: Kampagne für Saatgut-Souveränität
> www.saatgutkampagne.org
> Andreas Riekeberg, Tel.++49 (0)170-1125764
> Email: info AT saatgutkampagne.org
> 
> Plädoyer der Generalanwältin:
> http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=118143&p
> ageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=66802
> 
> _______________________________________________________________________
> 
> Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler ++ Frei zur
> Veröffentlichung ++ Bitte entschuldigen Sie doppelte und unverlangte
> Sendungen ++ Bitte ggf. in eigener Organisation weiterleiten ++
> Fachverteiler abbestellen: mailto:info-berlin AT dnr.de?subject=keine-
> mails ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++
> Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte
> prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. Danke! ++
> 
>