Ja Franz,
dazu sollten wir Positionen beziehen. Denn
irgendwann werden wir auch direkten Einfluss auf die Landwirtschafts- und
Subventionspolitik nehmen können und bis dahin müssen wir Antworten auf Fragen
geben können.
LG
Wolfgang
Von:
ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Franz Burkhardt-Medicke
Gesendet: Sonntag, 15. April 2012
17:25
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft]
Grundsatzfragen
ich finde deinen Ansatz treffend. Auch wenn er etwas lang ist ;) Wir
sollte meiner Meinung nach einen Standpunkt auf EU-Ebene entwerfen aber auch
Stellung zu nationalen Themen wie Dioxin usw. beziehen. Auch wenn wir (noch)
nicht direkt in die Gestaltung der Agrarpolitik einwirken können sollten wir
Möglichkeiten liefern. Vielleicht werden Sie ja kopiert ;)
Am 15.04.2012 um 17:05 schrieb Detlef Lindenthal <detlef AT lindenthal.com>:
> Was ist eure Meinung dazu?
Meine Meinung dazu ist, daß Dein Beitrag ziiiiiiiiieemlich laaaang ist.
Sonntags lese ich meist keine so langen Beiträge, werktags meistens auch nicht.
Kannst Du das kürzer fassen oder spannender gliedern? (Um was geht das
überhaupt?)
Und vielleicht auch noch mal die Zeichensetzung durchsehen, ich gebe Dir hier
einen kleinen Vorrat an Kommata: , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Grüße, Detlef
Am 15.04.12 16:40, schrieb Peter Maus:
Hallo,
ich bin auch neu hier.
Ich heiße Peter komme aus RLP und habe an der FH Landwirtschaft studiert. Meine
Eltern haben einen auslaufenden landwirtschaftlichen Betrieb und ich arbeite
seit einigen Jahren in der Agrarverwaltung.
Ich fände es schön wenn man das Pferd von der richtigen Seite aus aufzäumt. Wir
haben bereits eine Agrarpolitik die signifikant in den Markt eingreift. Die
Landwirte die in diesem System leben und arbeiten müssen sich an die
Gegebenheiten anpassen um existieren zu können.
Das System wird überwiegend durch die EU, speziell der Kommission geregelt. Den
Rest regeln die Bundesländer. Der Bund ist faktisch nur in wenigen Teilen
federführend. Es besteht vereinfacht aus zwei Finanzierungsfonds:
a) dem EGFL-Fond -Europäischer Garantiefond für Landwirtschaft- Direktzahlungen
Hier werden die klassichen Flächenzahlungen geregelt die meist zu 100% von der
EU gezahlt werden. Daneben gibt es auch noch Zahlungen für Weinbergsneuanlagen
uä.
Hier ist wenig Spielraum für die Bundesländer, da die Regeln relativ eng durch
EU-Verordnungen und Richtlinie festgezurrt sind. Die Bundesländer können nur
Vorgaben verschärfen und nur wenig steuern (Gibt es beispielsweise beim
Tierschutz).
Der größte Teil der Agrarsubventionen geht hier in die Betriebsprämie (BPR).
Dort werden Zahlungen je ha bewirtschafteter Fläche gezahlt.
b) ELER- Europäischer Landwirtschaftsfond für den ländlischen Raum
Dies sieht überwiegend so aus, dass die Bundesländer Programme entwickeln in
von der EU-vorgegeben Grenzen und diese mit der KOM abstimmen (In RLP heißt
dies aktuell PAUL= Programm für Agrarumweltmaßnamhen für die Landwirtschaft)
Die Zahlungen sind meist zu 50% durch die Länder und 50% durch die EU
finanziert, teilweise über GAK auch vom Bund Cofinaniert.
Hier werden Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete oder
Agrarumweltmaßnahmen gezahlt und Projekte wie Dorferneuerung, Flurbereinigung
oder die Verbreitung von Breitbandkabelanschlüssen gefördert.
Für die Betriebsprämien aus dem EGFL wurde Cross Compliance entworfen.
Durch Cross Compliance (Übergreifende/Überkreuzende Verpflichtungen) -CC-
werden Auflagen in verschiedensten Bereichen definiert.
Verstöße gegen CC werden mit Sanktionen -also Abzügen der BPR- sowie mit
Bußgeldern durch Länderbehörden bestraft.
CC behandelt ua. Punkte wie, Tierschutz/ Seuchenschutz, Tierkennzeichnung,
Grundwasserschutz, Pflanzenschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit...
Die Verteilung der Ausgaben ist geschätzt 70% EGFL (davon >90% BPR) und 30%
ELER.
Zu den EGFL Zahlungen muß man sagen, dass diese aus Ausgleichszahlungen für die
Marktöffnung (Senkung der Einfuhrzölle und -auflagen) entstanden ist, was durch
Verhandlungen mit der WHO entstand. Ich vermute, dass für die Marktöffnung in Europa
vielleicht einige Autos mehr nach Übersee verkauft werden konnten.
Im Moment finden die Abschlussgespräche für die Förderperiode 2014-2020 statt.
Hier sollen die Direktzahlungen (EGFL) gekürzt und über den ELER größere
Schwerpunkte auf Greening (Umweltmaßnahmen) gelegt werden.
Worauf ich hinaus will ist, dass wir uns erst einmal klar werden sollten in
welcher Umgebung wir uns bewegen und welche Ziel wir haben. Wir können in
Deutschland nicht eine eigenständige Agrarpolitik aufbauen, wenn das europäische
Ausland ohne jegliche Beschränkungen hier eingreifen kann. Es gibt auch
keine Möglichkeit dies zu ändern (vom EU-Austritt mal abgesehen).
Mein Vorschlag wäre es (soweit dies möglich ist) einen europäischen Markt
anzustreben, auf dem nur Produkte/ Lebensmittel gehandelt werden, die nach den
Vorgaben der Gemeinschaft hergestellt wurden oder hier hergestellt sind (gilt
nicht für Bananen u.a.). autark?. Der Preis wird dann durch den Binnenmarkt
bestimmt. Erst wenn man einen Markt auf die Teilnehmer beschränkt auf die man
Einfluss hat, kann man Bereiche wie Gentechnik, Pflanzenschutz,
Ausfuhrsubventionen, Tierschutz, Energiepflanzen... so regeln wie es die
Bevölkerung verlangt und wie es einen Sinn ergibt.
Monsantoaktien würden beispielsweise deutlich fallen, wenn der europäische
Markt auf gentechnisch veränderte Waren verzichten würde.
Die Alternative auf
Marktsteuerungsinstrumente zu verzichten und den Verbraucher an der Ladentheke
entscheiden zu lassen funktioniert leider nicht, da dieser bei Befragungen zwar
sagt, dass er Wert auf Tierschutz legt und gegen Gentechnik ist aber sich dies
in seinen Kaufentscheidungen nicht wiederspiegelt. Hier zählt nur der Preis.
Sonst nichts.
Nahrungsmittel haben in Deutschland keinen hohen Stellenwert. Die Preis fallen
stetig (http://www.spiegel.de/flash/flash-23239.html)
und es wird kein Wert mehr darauf gelegt was man isst. Sieht ja alles gleich
aus. Lieber beim Essen 10€ im Monat sparen als auf einen Tag Urlaub im Jahr
verzichten.
Weiterhin ist es mir wichtig die Landwirte nicht als die Buhmänner
hinzustellen. Sie reagieren nur wirtschaftlich auf Markt und Politik. Schwarze
Schafe gibt es immer aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen (ich habe
hunderte Betriebe besucht und kontrolliert) das der überwiegende Teil großen
Wert auf Umwelt und Tierschutz legt. Die Auslegung dessen streut ziemlich aber
der Grundgedanke ist da. Die Begriffe werden von Seiten der Politik jedoch
nicht gerne gehört, da sie i.d.R große Kosten nach sich ziehen.
Kurz gesagt Agrarpolitik wird in Brüssel gemacht und hier umgesetzt. Wenn man
Einfluss darauf nehmen will, dann dann dort bei der EU. Nationale Alleingänge
bringen ein Ungleichgewicht zu Ungunsten der nationalen Landwirtschaft.
So genug jetzt. Was ist eure Meinung dazu?
Gruß
Peter
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