Re: [Ag-landwirtschaft] Grundsatzfragen

[Detmar Kleensang <detmar AT gmx.de>]

Und meinereiner stimmt Euch beiden zu!

Peters Beitrag fand ich als sonntägliche Entspannungslektüre recht angenehm und ehrlich gesagt kann man da auch wenig herauskürzen ohne den Sinn zu gefährden.

Ich hatte auch schon mal in der Liste angebracht, dass zu viele Dinge nicht auf nationaler Ebene gemacht werden können. Allerdings kann die Landespolitik derart auf den Weg gebracht werden, dass sie die EU-Politik im Sinne der Bauern und Bürger positiv lenkt. 

In 10 Tagen fängt die nächste Agrarministerkonferenz in Konstanz an, bei der die Landwirtschaftminister der Bundesländer und ihre Amtschefs über die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpoltik der EU beraten werden. Dort gehören sinnvolle Änderungsvorschläge in erster Linie hin! Und nicht nur zu diesen Agrarministerkonferenzen, sondern eben auf Ebene der Bundesländer das ganze Jahr über!

Jedwede nationale oder bundeslandweite Änderung der Agrarpolitik führt nur zu Wettbewerbsverzerrungen EU- und weltweit und ist somit abzulehnen. Wir haben hier in Deutschland bereits mit die schärfsten Produktionsauflagen und die höchsten Produktionskosten. Jede Zunahme an Bürokratie, Kontrollen, Auflagen etc. ohne am Markt höhere Preise durchsetzen zu können ist kontraproduktiv.

Gruß,

Det

Am 15.04.2012 um 17:21 schrieb H.G.Schoen AT wichtlbaamschui.de:

Guten Abend allesamt,

meine Meinung dazu:
Das Verschicken von Vermurks-Wörtern und Komma-Vorräten ist beim weiträumigen Mailing-Kommunizieren quer durch die Republik auch nicht so großartig hilfreich.

Und auch an Peter Maus:
Bei den PIRATEN staune ich als Lese-Gast bei verschiedenen Themen-Gruppen seit Ende 2011 fortlaufend über den eigenartigen Umgangs-Ton/Stil untereinander  -  was übrigens ein wesentlicher Grund ist, warum ich derzeit immer noch zögere, hier Mitglied zu werden.

Servus,
Herbert Gerhard
(aus dem Münchner Nordosten)


Kontakt:
Werkstatt für Ökodesign
und lebendige Kunst GbR
Inh.: Hege Wiedebusch
Herbert Gerhard Schön
www.wichtlbaamschui.de
Freischützstraße 104/V
81927 München
Tel.: 089-951593

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sun, 15 Apr 2012 17:05:30 +0200
Von: Detlef Lindenthal <detlef AT lindenthal.com>
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Grundsatzfragen

> Was ist eure Meinung dazu?
Meine Meinung dazu ist, daß Dein Beitrag ziiiiiiiiieemlich laaaang ist.
Sonntags lese ich meist keine so langen Beiträge, werktags meistens auch nicht.
Kannst Du das kürzer fassen oder spannender gliedern? (Um was geht das überhaupt?)
Und vielleicht auch noch mal die Zeichensetzung durchsehen, ich gebe Dir hier einen kleinen Vorrat an Kommata:  , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Grüße, Detlef


Am 15.04.12 16:40, schrieb Peter Maus:

Hallo,

ich bin auch neu hier.

Ich heiße Peter komme aus RLP und habe an der FH Landwirtschaft studiert. Meine Eltern haben einen auslaufenden landwirtschaftlichen Betrieb und ich arbeite seit einigen Jahren in der Agrarverwaltung.

Ich fände es schön wenn man das Pferd von der richtigen Seite aus aufzäumt. Wir haben bereits eine Agrarpolitik die signifikant in den Markt eingreift. Die Landwirte die in diesem System leben und arbeiten müssen sich an die Gegebenheiten anpassen um existieren zu können.

Das System wird überwiegend durch die EU, speziell der Kommission geregelt. Den Rest regeln die Bundesländer. Der Bund ist faktisch nur in wenigen Teilen federführend. Es besteht vereinfacht aus zwei Finanzierungsfonds:

a) dem EGFL-Fond -Europäischer Garantiefond für Landwirtschaft- Direktzahlungen
Hier werden die klassichen Flächenzahlungen geregelt die meist zu 100% von der EU gezahlt werden. Daneben gibt es auch noch Zahlungen für Weinbergsneuanlagen uä.
Hier ist wenig Spielraum für die Bundesländer, da die Regeln relativ eng durch EU-Verordnungen und Richtlinie festgezurrt sind. Die Bundesländer können nur Vorgaben verschärfen und nur wenig steuern (Gibt es beispielsweise beim Tierschutz).
Der größte Teil der Agrarsubventionen geht hier in die Betriebsprämie (BPR). Dort werden Zahlungen je ha bewirtschafteter Fläche gezahlt.

b) ELER- Europäischer Landwirtschaftsfond für den ländlischen Raum
Dies sieht überwiegend so aus, dass die Bundesländer Programme entwickeln in von der EU-vorgegeben Grenzen und diese mit der KOM abstimmen (In RLP heißt dies aktuell PAUL= Programm für Agrarumweltmaßnamhen für die Landwirtschaft)
Die Zahlungen sind meist zu  50% durch die Länder und 50% durch die EU finanziert, teilweise über GAK auch vom Bund Cofinaniert.
Hier werden Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete oder Agrarumweltmaßnahmen gezahlt und Projekte wie Dorferneuerung, Flurbereinigung oder die Verbreitung von Breitbandkabelanschlüssen gefördert.

Für die Betriebsprämien aus dem EGFL wurde Cross Compliance entworfen.

Durch Cross Compliance (Übergreifende/Überkreuzende Verpflichtungen) -CC-  werden Auflagen in verschiedensten Bereichen definiert.
Verstöße gegen CC werden mit Sanktionen -also Abzügen der BPR- sowie mit Bußgeldern durch Länderbehörden bestraft.
CC behandelt ua. Punkte wie, Tierschutz/ Seuchenschutz, Tierkennzeichnung, Grundwasserschutz, Pflanzenschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit...


Die Verteilung der Ausgaben ist geschätzt 70% EGFL (davon >90% BPR) und 30% ELER.

Zu den EGFL Zahlungen muß man sagen, dass diese aus Ausgleichszahlungen für die Marktöffnung (Senkung der Einfuhrzölle und -auflagen) entstanden ist, was durch Verhandlungen mit der WHO entstand. Ich vermute, dass für die Marktöffnung in Europa vielleicht einige Autos mehr nach Übersee verkauft werden konnten.

Im Moment finden die Abschlussgespräche für die Förderperiode 2014-2020 statt. Hier sollen die Direktzahlungen (EGFL) gekürzt und über den ELER größere Schwerpunkte auf Greening (Umweltmaßnahmen) gelegt werden.

Worauf ich hinaus will ist, dass wir uns erst einmal klar werden sollten in welcher Umgebung wir uns bewegen und welche Ziel wir haben. Wir können in Deutschland nicht eine eigenständige Agrarpolitik aufbauen, wenn das europäische Ausland ohne jegliche Beschränkungen hier eingreifen kann. Es gibt auch  keine Möglichkeit dies zu ändern (vom EU-Austritt mal abgesehen).

Mein Vorschlag wäre es (soweit dies möglich ist) einen europäischen Markt anzustreben, auf dem nur Produkte/ Lebensmittel gehandelt werden, die nach den Vorgaben der Gemeinschaft hergestellt wurden oder hier hergestellt sind (gilt nicht für Bananen u.a.). autark?. Der Preis wird dann durch den Binnenmarkt bestimmt. Erst wenn man einen Markt auf die Teilnehmer beschränkt auf die man Einfluss hat, kann man Bereiche wie Gentechnik, Pflanzenschutz, Ausfuhrsubventionen, Tierschutz, Energiepflanzen... so regeln wie es die Bevölkerung verlangt und wie es einen Sinn ergibt.
Monsantoaktien würden beispielsweise deutlich fallen, wenn der europäische Markt auf gentechnisch veränderte Waren verzichten würde.

Die Alternative auf Marktsteuerungsinstrumente zu verzichten und den Verbraucher an der Ladentheke entscheiden zu lassen funktioniert leider nicht, da dieser bei Befragungen zwar sagt, dass er Wert auf Tierschutz legt und gegen Gentechnik ist aber sich dies in seinen Kaufentscheidungen nicht wiederspiegelt. Hier zählt nur der Preis. Sonst nichts.

Nahrungsmittel haben in Deutschland keinen hohen Stellenwert. Die Preis fallen stetig (http://www.spiegel.de/flash/flash-23239.html) und es wird kein Wert mehr darauf gelegt was man isst. Sieht ja alles gleich aus. Lieber beim Essen 10€ im Monat sparen als auf einen Tag Urlaub im Jahr verzichten.

Weiterhin ist es mir wichtig die Landwirte nicht als die Buhmänner hinzustellen. Sie reagieren nur wirtschaftlich auf Markt und Politik. Schwarze Schafe gibt es immer aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen (ich habe hunderte Betriebe besucht und kontrolliert) das der überwiegende Teil großen Wert auf Umwelt und Tierschutz legt. Die Auslegung dessen streut ziemlich aber der Grundgedanke ist da. Die Begriffe werden von Seiten der Politik jedoch nicht gerne gehört, da sie i.d.R große Kosten nach sich ziehen.

Kurz gesagt Agrarpolitik wird in Brüssel gemacht und hier umgesetzt. Wenn man Einfluss darauf nehmen will, dann dann dort bei der EU. Nationale Alleingänge bringen ein Ungleichgewicht zu Ungunsten der nationalen Landwirtschaft.

So genug jetzt. Was ist eure Meinung dazu?

Gruß

Peter

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