[AG-Gesundheit] Meinungsbild

[Jack Berlin <weserberglandpirat AT gmail.com>]

Liebe Piraten, Interessierte und Gäste,

die AG Gesundheit gibt bekannt, dass bei dem Meinungsbild #2545 die Piraten sich wie folgt entschieden haben:

1. Platz: Abgabenfinanziertes Gesundheitswesen

2. Platz: Bürgerversicherung

3. Platz: Steuerfinanziertes Gesundheitswesen

Herzlichen Glückwunsch an die AG evidenzbasierte Gesundheitspolitik!

Im Vorfeld wurde der Initiator dieses Meinungsbildes mehrfach darauf hingewiesen, dass er keine eindeutigen, klare Begriffe bei der Erstellung seines Meinungsbildes verwendet hat und um eine solche Klarstellung gebeten wurde.

So kritisierte Michael Ebner wie folgt: 

"Abgaben sind keine zweckgebundenen Steuern, sondern der Oberbegriff für die aufgezählten Geldzuflüsse an den Staat. Was augenscheinlich hier gemeint ist, sind Sonderabgaben (http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderabgabe_(Deutschland)). Michael Ebner bat den Autor der Initiative zudem, dass er dies bitte auch so zu benennen und den Personenkreis konkret darzulegen möge, welcher die evident größere Sachnähe zu dieser Aufgabe (Gesundheitswesen) als die Allgemeinheit hat."

Steuern sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft" (§ 3 I  AO). 

Da ein Steuerfinanziertes Gesundheitswesen auf dem 3. Platz gelandet ist, ist offensichtlich, dass der Initiator des Meinungsbildes eine Differenzierung zu "Abgaben" haben wollte.

Unter öffentlich-rechtlichen Abgaben sind Geldleistungen zu verstehen, die Bürger aufgrund von Rechtsvorschriften an den Staat abzuführen haben z.B. Beiträge, Gebühren, Zinsen, sonstige Ungehorsamsfolgen, Sonderabgaben sowie Geldstrafen und Geldbußen, also wofür man etwas bekommt oder schon etws hatte. 

Ich muss mich den Ausführungen von Michael Ebner anschließen. 

Wir haben jetzt also das Ergebnis, dass von den Piraten etwas beschlossen wurde, was es begrifflich eigentlich nicht gibt und der Initiator hat sich bedauerlicherweise auch nicht verpflichtet gefühlt, dass er konkret darlegt, was er unter einem "Abgabenfinanzierten Gesundheitswesen" verstehen möchte.

Wie dem auch sei. Bei mir persönlich klingelt unsere Rechtsordnung zwar ganz laut, aber als Vertreter der AG Gesundheit (Bund) sehe ich mit frohen Mut den Visionen der AG evidenzbasierte Gesundheitspolitik entgegen. Die AG Gesundheit erwartet daher, dass diese AG am 27.09.2012 in der Mumble-Sitzung den Begriff "Abgabenfinanziertes Gesundheitswesen" konkretisiert. In diesem Rahmen gehe ich ebenfalls davon aus, dass ein Nachweis erbracht wird, dass die Aufgabe eines historisch gewachsenen System und seine Reorganisierung nicht wirtschaftlicher ist, als die Schaffung gänzlich neuer Strukturen.

Gleichwohl sei folgende rechtliche Frage bereits jetzt aufgeworfen: Wenn die AG evidenzbasierte Gesundheitspolitik den Begriff "Abgabenfinanziertes Gesundheitswesen" erst im Nachgang - also in Unkenntnis der abstimmenden Piraten ausfüllt, dann ist fraglich, ob dieser Inhalt sich tatsächlich mit dem Meinungsbild der abgestimmten Piraten deckt. Denn die Piraten welche abgestimmt haben, wussten ja eigentlich nicht, wie der Inhalt dieses Begriffes von der AG evidenzbasierte Gesundheitspolitik zu interpretieren ist. 

Für die entgegen gebrachte Aufmerksamkeit bedanke ich mich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

@jack_berlin1