[AG-Gesundheit] Fwd: AW: [PP#1010749] Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik

[Jack Berlin <weserberglandpirat AT gmail.com>]

Liebe Piraten, Interessierte und Gäste,

ich bitte, den 2. Teil der Anfrage des Herrn Billinger zur Kenntnis zu nehmen.

Soweit Gesundheitspiraten sich beflissen fühlen, in dieser Angelegenheit der Bundespressestelle Beistand zu leisten, so sei diesen bereits jetzt mein Dank ausgesprochen.

Beste Grüße

@jack_berlin1

 

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Anita Möllering <anita.moellering AT piratenpartei.de>
Datum: 16. September 2012 02:48
Betreff: Fwd: AW: [PP#1010749] Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik
An: "weserberglandpirat AT googlemail.com" <weserberglandpirat AT googlemail.com>

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Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: "Billinger, Franz" <Franz.Billinger AT SBK.org>
Datum: 21. August 2012 13:27:10 MESZ
An: Anita Möllering <anita.moellering AT piratenpartei.de>
Betreff: AW: [PP#1010749] Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik

Hallo Frau Möllering,

 

anbei nun einige Unterlagen zum Thema „Verstorbene im MorbiRSA“. Es handelt sich um ein leidlich kompliziertes Thema, ich füge daher neben eigenen Unterlagen und Briefen auch Presseartikel an – sie gehen auch auf Hintergründe ein und setzen eine neutralere Note als es allein durch unsere eigenen Unterlagen anzunehmen ist.

 

1) Unterlagen für Journalisten

Für Journalisten haben wir Anfang August ein Daten-Faktenpapier erstellt und zudem zwei Pressemeldungen versendet. Das gibt einen ersten Überblick und eine Einführung in die Thematik.

Dokumente: Daten-Fakten Verstorbene-Finanzen, PM Gesundheitsfonds-Risikopool, PM MorbiRSA Verstorbene Bayern, PM MorbiRSA Verstorbene Baden-Württemberg

 

 

2) Wer es genauer wissen will: Eine fachlich versierte Kollegin hat das Ganz auf einem Dutzend Seiten zusammengefasst, mit Rechenmodellen etc. pp

Dokument: Faktenpapier Sonderregel Verstobene

 

3) Alle Hintergründe auf einen Blick liefert meines Erachtens am besten der Branchendienst „Dienst für Gesellschaftspolitik“ dfg. Er zeigt vor allem die poltischen Verstrickungen auf, die hinter der Thematik stecken.

Der dfg hat zweimal über das Thema berichtet, ich habe die beiden in einem pdf zusammengefasst.

Dokument: dfg 31-33 Verstorbene.pdf

 

4) Seit Anfang August standen die Mühlen natürlich nicht still, es wurden eifrig Briefe hin und her gesendet, von denen wir einige vorliegen haben, und zwar: Der BKK Bundesverband an das Bundesversicherungsamt (Hr. Gaßner), die Vorstände verschiedener Kassen an die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer, eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage von MdB Bärbel Bas und last but not least und topaktuell ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes an das Bundesgesundheitsministeriums.

Ich habe die Briefe in dieser Reihenfolge in ein pdf zusammengefasst.

Dokument: Briefe

 

5) Verschiedene Medien haben bereits über die Angelegenheit berichtet, ich habe ausgewählte Berichte renommierter Medien ebenfalls in einem pdf zusammengefasst.

Dokument: Medienberichte August 2012

----

 

Das Thema ist wie gesagt schrecklich kompliziert und darin steckt meines Erachtens auch eine Krux, die so kein Politiker anspricht: 185 Milliarden Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen jährlich aus. Gesammelt wird alles Geld im Gesundheitsfonds – und von dort wieder an die Kassen verteilt. Und zwar nach einem Verfahren, das niemand mehr so richtig versteht. Das unterschiedliche Rechenmodelle zulässt. Das die Entscheidung einer Behörde uns seines wissenschaftlichen Beirats kennt, aber keine Beteiligung des Parlaments, geschweige denn eine prospektive Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit!

 

Soviel mal fürs erste. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

 

Grüße aus München

 

Franz Billinger

 

 

Freundliche Grüße

Franz Billinger

SBK
Siemens-Betriebskrankenkasse
Unternehmenskommunikation
Heimeranstr. 31
80339 München
Tel. +49(89)62700-488
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Von: Anita Möllering [mailto:anita.moellering AT piratenpartei.de]
Gesendet: Dienstag, 14. August 2012 16:25
An: Billinger, Franz
Betreff: Re: [PP#1010749] Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik

 

Hallo Herr Billinger,

 

super! Das wäre toll!

Bis nächste Woche dann!

 

Viele Grüße & Ihnen einen schönen Feiertag!

Anita Möllering

Bundespressesprecherin 
Piratenpartei Deutschland 

 

Pflugstr. 9a

10115 Berlin

 

anita.moellering AT piratenpartei.de
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Mobil. 0176 / 84 28 90 11

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

 

Am 14.08.2012 um 16:21 schrieb Billinger, Franz:

Hallo Frau Möllering,

 

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Passt auch zeitlich sehr gut, ich war vergangene Woche ohnehin zuerst in Urlaub und dann dienstlich nicht am Platz.

 

Freut mich, wenn Sie dem Thema etwas abgewinnen können.

Ich stelle Ihnen in den nächste Tage einige relevante Unterlagen zusammen, darunter auch Schreiben anderer Krankenkassen an Ministerium und Bundesversicherungsamt sowie einige Presseberichte, die das Thema sehr griffig beschreiben.

 

Morgen genießen wir Südbayern wieder mal einen Feiertag, ich setz mich dann Donnerstag oder Freitag ran und denke, ich kann Ihnen Anfang kommender Woche was liefern.

 

Bis dahin und viele Grüße aus München

 

Franz Billinger

 

 

Freundliche Grüße 

Franz Billinger 

SBK 
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Von: Anita Möllering [mailto:anita.moellering AT piratenpartei.de] 
Gesendet: Montag, 13. August 2012 16:01
An: Billinger, Franz
Betreff: Re: [PP#1010749] Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik

 

Hallo Herr Billinger,

 

vielen Dank für Ihre Mail und entschuldigen Sie, dass ich jetzt erst so spät drauf reagiere. Leider sind wir hier notorisch unterbesetzt. :}

 

Das Thema ist wirklich sehr spannend und ich würde es sehr gerne aufnehmen. Wenn Sie noch weitere Informationen zur Hand haben, wäre ich Ihnen darüber sehr dankbar!

 

Ich freue mich von Ihnen zu hören!

 

Viele Grüße

 

Anita Möllering

Bundespressesprecherin 
Piratenpartei Deutschland 

 

Pflugstr. 9a

10115 Berlin

 

anita.moellering AT piratenpartei.de
Tel. 030 60 98 97 510
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
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grundlegenden Ziele der PIRATEN.

 

---- Forwarded message from "Billinger, Franz" <Franz.Billinger AT SBK.org> ---

Von: "Billinger, Franz" <Franz.Billinger AT SBK.org>
An: "anita.moellering AT piratenpartei.de" <anita.moellering AT piratenpartei.de>
Cc: "presse AT piratenpartei.de" <presse AT piratenpartei.de>

Betreff: Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik

Datum: 2012-08-02 11:20:12

Hallo Frau Möllering,

wir hatten vor einigen Wochen  Kontakt, als ich Ihnen eine Umfrage zu den Aussagen
von Piraten-Wählern zum Kartellrecht für Krankenkassen weitergeleitet habe.

Ich  möchte Ihnen heute ein Thema aus der Gesundheitspolitik vorschlagen, das
regelrecht nach einem Engagement der Piraten schreit:

Seit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 erhält eine Krankenkasse für jeden ihrer
Versicherten eine bestimmte Zuweisung. Diese basiert auf einer Pauschale abhängig
von Alter und Geschlecht sowie Zuschlägen für bestimmte Krankheiten. Die Beiträge
der Krankenkassen fließen dazu in den Gesundheitsfonds, der wird vom
Bundesversicherungsamt verwaltet.

Nun könnte ein schwer durchschaubarer Rechentrick mit den Daten von Verstorbenen
die Beitragsgelder der Krankenversicherten verändert verteilen. Das
Bundesversicherungsamt und sein wissenschaftlicher Beirat wollen die neue
Berechnungsmethode einführen. Das Tüfteln am Rechenschieber hat zur Folge, dass
einige Bundesländer mehr Geld der deutschen Beitragszahler erhalten, obwohl dort
jetzt schon hohe Überschüsse entstehen, zudem verlieren einige Kassen viel Geld,
während die AOKs gewinnen. Wie in jeder Familie - der liebe Streit ums Geld.

Viel interessanter aus Ihrer Sicht ist jedoch ein anderes Thema: Transparenz und
Mitbestimmung.
Kein Abgeordneter darf darüber entscheiden - weder in einem Ausschuss des
Bundestags oder anderer Parlamente noch im Bundestag selbst. Dieser
Milliarden-Deal mit den Beitragsgeldern von 70 Millionen gesetzlich Versicherten
wird allein von einem Experten-Gremium in Bonn eingefädelt, und zwar hinter
verschlossenen Türen. Nach der Debatte und nach den Gerichtsurteilen um eine
Parlamentsbeteiligung bei der Eurorettung passt dieses Vorgehen nicht in die Zeit.
In eine Zeit, in der die Piraten schon Fraktionssitzungen im Internet übertragen
haben!
Bekannt wurden die Pläne erstmals am 30. Juli, inmitten der Sommerpause des
Deutschen Bundestags und umrahmt von einer sehr prägnanten und dominanten
Nachrichtenlage rund um die Eurorettung - eine bewusste, eine taktische
Platzierung?

Ich wende mich unmittelbar an Sie als "Kollegin in der Pressestelle": Wenn Sie
oder andere aktive Piraten an dem Thema Interesse haben, kann ich Sie gerne mit
einigen Unterlagen ausrüsten.

Ich persönlich sehe darin eine Chance, die Piraten auch im Gesundheitswesen zu
profilieren, und zwar mit der so einfach wie wichtigen Frage: Wer entscheidet
eigentlich über die Milliarden aller Beitragszahler? Das können sicher nicht alle,
aber wenn nicht, wie transparent für alle muss dann eine Entscheidung laufen?



Freundliche Grüße

Franz Billinger

SBK
Siemens-Betriebskrankenkasse
Unternehmenskommunikation
Heimeranstr. 31
80339 München
Tel. +49(89)62700-488
Fax: +49(89)62700-128
Mobil: +49(175)7269578

franz.billinger AT sbk.org <mailto:franz.billinger AT sbk.org>
www.sbk.org <http://www.sbk.org/>



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Hallo Frau Möllering,

wir hatten vor einigen Wochen  Kontakt, als ich Ihnen eine Umfrage zu den Aussagen von Piraten-Wählern zum Kartellrecht für Krankenkassen weitergeleitet habe.

Ich  möchte Ihnen heute ein Thema aus der Gesundheitspolitik vorschlagen, das regelrecht nach einem Engagement der Piraten schreit:

Seit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 erhält eine Krankenkasse für jeden ihrer Versicherten eine bestimmte Zuweisung. Diese basiert auf einer Pauschale abhängig von Alter und Geschlecht sowie Zuschlägen für bestimmte Krankheiten. Die Beiträge der Krankenkassen fließen dazu in den Gesundheitsfonds, der wird vom Bundesversicherungsamt verwaltet.

Nun könnte ein schwer durchschaubarer Rechentrick mit den Daten von Verstorbenen die Beitragsgelder der Krankenversicherten verändert verteilen. Das Bundesversicherungsamt und sein wissenschaftlicher Beirat wollen die neue Berechnungsmethode einführen. Das Tüfteln am Rechenschieber hat zur Folge, dass einige Bundesländer mehr Geld der deutschen Beitragszahler erhalten, obwohl dort jetzt schon hohe Überschüsse entstehen, zudem verlieren einige Kassen viel Geld, während die AOKs gewinnen. Wie in jeder Familie - der liebe Streit ums Geld.

Viel interessanter aus Ihrer Sicht ist jedoch ein anderes Thema: Transparenz und Mitbestimmung.
Kein Abgeordneter darf darüber entscheiden - weder in einem Ausschuss des Bundestags oder anderer Parlamente noch im Bundestag selbst. Dieser Milliarden-Deal mit den Beitragsgeldern von 70 Millionen gesetzlich Versicherten wird allein von einem Experten-Gremium in Bonn eingefädelt, und zwar hinter verschlossenen Türen. Nach der Debatte und nach den Gerichtsurteilen um eine Parlamentsbeteiligung bei der Eurorettung passt dieses Vorgehen nicht in die Zeit. In eine Zeit, in der die Piraten schon Fraktionssitzungen im Internet übertragen haben!
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Freundliche Grüße

Franz Billinger

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